Landespolitik
CDU-Fraktion fordert politischen Rückhalt
Freitag, 11. September 2015, 23:42 Uhr
Fiedler: Ex-Innenminister Friedrich spricht berechtigte Sorgen der Bürger an. Innenpolitiker fordert politischen Rückhalt für die Sicherheitsbehörden in Thüringen...
„Die Massenwanderung von Kriegsflüchtlingen, Asylbewerbern und Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben stellt auch die Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, Äußerungen des Ex-Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) kommentiert.
Für Fiedler ergeben sich aus der Einschätzung Friedrichs nicht zuletzt Forderungen an die Landespolitik, die in der föderalen Ordnung Deutschlands noch vor den Bundesbehörden für Fragen der inneren Sicherheit zuständig ist. „Die Schwächung des Verfassungsschutzes und das teils latente, teils abgrundtiefe Misstrauen der LINKEN gegenüber der Polizei sind ein ernstes Problem“, sagte Fiedler.
Für den Innenpolitiker liegt es auf der Hand, „dass die schwer zu kontrollierenden Massenwanderungen so schnell wie möglich beendet und in geregelte Bahnen gelenkt werden müssen“. Es liege in der Hand der Bundesregierung, unmissverständlich zu signalisieren, dass eine einmalige humanitäre Geste nicht als fortdauernde Einladung zu verstehen ist.
„Zu der mit Recht immer wieder hervorgehobenen Stärke der Bundesrepublik Deutschland muss die notwendige Härte bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung kommen. Das können und müssen die Bürger erwarten können“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Rot-Rot-Grün in Thüringen ist für Fiedler „bei der Durchsetzung dieser Selbstverständlichkeit ein Totalausfall“. Wie er in Erinnerung rief, hat die Regierungskoalition den Verfassungsschutz des Landes durch die Abschaltung von V-Leuten, Mittelkürzungen und seine Verbannung aus der Öffentlichkeit geschwächt. Polizeibeamten werde ein ausreichender strafrechtlicher Schutz verwehrt, als nächstes stehe die Kennzeichnungspflicht an. „Das sind Misstrauensbekundungen“, sagte der innenpolitische Sprecher, die ihn mit Sorge erfüllten.
„Unser Land ist schon wiederholt nur um Haaresbreite islamistisch motivierten Anschlägen entgangen. Wir sollten alles dafür tun, dass die Sicherheitsbehörden nicht vor unerfüllbare Aufgaben gestellt werden. Und vor allem sollten wir sie angemessen ausstatten und ihnen den Rücken stärken“, schloss Fiedler.
Autor: khh„Die Massenwanderung von Kriegsflüchtlingen, Asylbewerbern und Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben stellt auch die Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, Äußerungen des Ex-Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) kommentiert.
Für Fiedler ergeben sich aus der Einschätzung Friedrichs nicht zuletzt Forderungen an die Landespolitik, die in der föderalen Ordnung Deutschlands noch vor den Bundesbehörden für Fragen der inneren Sicherheit zuständig ist. „Die Schwächung des Verfassungsschutzes und das teils latente, teils abgrundtiefe Misstrauen der LINKEN gegenüber der Polizei sind ein ernstes Problem“, sagte Fiedler.
Für den Innenpolitiker liegt es auf der Hand, „dass die schwer zu kontrollierenden Massenwanderungen so schnell wie möglich beendet und in geregelte Bahnen gelenkt werden müssen“. Es liege in der Hand der Bundesregierung, unmissverständlich zu signalisieren, dass eine einmalige humanitäre Geste nicht als fortdauernde Einladung zu verstehen ist.
„Zu der mit Recht immer wieder hervorgehobenen Stärke der Bundesrepublik Deutschland muss die notwendige Härte bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung kommen. Das können und müssen die Bürger erwarten können“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Rot-Rot-Grün in Thüringen ist für Fiedler „bei der Durchsetzung dieser Selbstverständlichkeit ein Totalausfall“. Wie er in Erinnerung rief, hat die Regierungskoalition den Verfassungsschutz des Landes durch die Abschaltung von V-Leuten, Mittelkürzungen und seine Verbannung aus der Öffentlichkeit geschwächt. Polizeibeamten werde ein ausreichender strafrechtlicher Schutz verwehrt, als nächstes stehe die Kennzeichnungspflicht an. „Das sind Misstrauensbekundungen“, sagte der innenpolitische Sprecher, die ihn mit Sorge erfüllten.
„Unser Land ist schon wiederholt nur um Haaresbreite islamistisch motivierten Anschlägen entgangen. Wir sollten alles dafür tun, dass die Sicherheitsbehörden nicht vor unerfüllbare Aufgaben gestellt werden. Und vor allem sollten wir sie angemessen ausstatten und ihnen den Rücken stärken“, schloss Fiedler.
