Kritik vor Flüchtlingsgipfel
Dienstag, 15. September 2015, 20:38 Uhr
Thüringen muss helfen, Sogwirkung des deutschen Asylsystems abzubauen. Herrgott von der CDU-Landtagsfraktion kritisiert im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels rot-rot-grüne Positionsbestimmung. Hier die Meldung im Einzelnen...
Die Thüringer Landesregierung soll sich uneingeschränkt hinter die Beschlüsse der Großen Koalition zur Flüchtlingskrise stellen, statt lediglich mehr Geld vom Bund zu verlangen. Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, im Vorfeld des heutigen Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin mit den deutschen Ministerpräsidenten gesagt.
„Es kommt eben nicht allein darauf an, die große Zahl Asylbewerber möglichst reibungslos zu registrieren und zu betreuen. Genauso wichtig sind entschlossene Schritte, die Sogwirkung des deutschen Asylsystems zu reduzieren. Wenn der Thüringer Ministerpräsident mit Blick auf die Flüchtlingskrise erklärt, Deutschland leiste sich eine Wohlstandsdebatte, hat er den Bezug zur Realität verloren“, sagte Herrgott. Den Vorschlag Bodo Ramelows, Syrer grundsätzlich aus dem Asylverfahren herauszunehmen, lehnte der migrationspolitische Sprecher ab.
„Die Stunde der Wahrheit“ schlägt laut Herrgott für Rot-Rot-Grün, wenn das Paket der Großen Koalition im Bundesrat zur Abstimmung steht. CDU und SPD hatten sich unter anderem dafür ausgesprochen, die Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren und ein einheitliches EU-Asylrecht einzuführen. Damit sollen Anreize für ungerechtfertigte Asylbegehren abgebaut und die Lasten in Europa gleichmäßiger verteilt werden.
„Wenn Herr Ramelow immer wieder von gemeinsamer Verantwortung spricht, muss das auch heißen, beide Aufgaben im Blick zu haben: den wirksamen und menschenwürdigen Schutz für die Schutzbedürftigen genauso wie unmissverständliche politische Signale an jene, die ohne Asylgrund nach Deutschland aufbrechen. Vor allem das bringt die dringend erforderliche Entlastung“, so der migrationspolitische Sprecher.
Herrgott begrüßte, dass sich die Landesregierung um die Einrichtung von Landesgemeinschaftsunterkünften bemüht. Das hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring angeregt. Was der Abgeordnete vermisst, sind entsprechende Aussagen zu einem Asylzentrum, in dem Asylantragsteller untergebracht werden, deren Antrag nach menschlichem Ermessen mit einer Ablehnung endet.
„Rot-Rot-Grün findet in der Flüchtlingskrise zu keiner eindeutigen Sprache, weil viele Repräsentanten dieser Koalition immer noch am liebsten jeden aufnehmen und integrieren möchten. Auch die Positionsbestimmungen des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses von Montagabend lassen leider keinen anderen Schluss zu“, so Herrgott. Es gebe auch keinen Grund, Syrer aus dem Asylverfahren herauszunehmen, die sich zum Teil bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben, fügte er abschließend hinzu.
Autor: khhDie Thüringer Landesregierung soll sich uneingeschränkt hinter die Beschlüsse der Großen Koalition zur Flüchtlingskrise stellen, statt lediglich mehr Geld vom Bund zu verlangen. Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, im Vorfeld des heutigen Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin mit den deutschen Ministerpräsidenten gesagt.
„Es kommt eben nicht allein darauf an, die große Zahl Asylbewerber möglichst reibungslos zu registrieren und zu betreuen. Genauso wichtig sind entschlossene Schritte, die Sogwirkung des deutschen Asylsystems zu reduzieren. Wenn der Thüringer Ministerpräsident mit Blick auf die Flüchtlingskrise erklärt, Deutschland leiste sich eine Wohlstandsdebatte, hat er den Bezug zur Realität verloren“, sagte Herrgott. Den Vorschlag Bodo Ramelows, Syrer grundsätzlich aus dem Asylverfahren herauszunehmen, lehnte der migrationspolitische Sprecher ab.
„Die Stunde der Wahrheit“ schlägt laut Herrgott für Rot-Rot-Grün, wenn das Paket der Großen Koalition im Bundesrat zur Abstimmung steht. CDU und SPD hatten sich unter anderem dafür ausgesprochen, die Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren und ein einheitliches EU-Asylrecht einzuführen. Damit sollen Anreize für ungerechtfertigte Asylbegehren abgebaut und die Lasten in Europa gleichmäßiger verteilt werden.
„Wenn Herr Ramelow immer wieder von gemeinsamer Verantwortung spricht, muss das auch heißen, beide Aufgaben im Blick zu haben: den wirksamen und menschenwürdigen Schutz für die Schutzbedürftigen genauso wie unmissverständliche politische Signale an jene, die ohne Asylgrund nach Deutschland aufbrechen. Vor allem das bringt die dringend erforderliche Entlastung“, so der migrationspolitische Sprecher.
Herrgott begrüßte, dass sich die Landesregierung um die Einrichtung von Landesgemeinschaftsunterkünften bemüht. Das hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring angeregt. Was der Abgeordnete vermisst, sind entsprechende Aussagen zu einem Asylzentrum, in dem Asylantragsteller untergebracht werden, deren Antrag nach menschlichem Ermessen mit einer Ablehnung endet.
„Rot-Rot-Grün findet in der Flüchtlingskrise zu keiner eindeutigen Sprache, weil viele Repräsentanten dieser Koalition immer noch am liebsten jeden aufnehmen und integrieren möchten. Auch die Positionsbestimmungen des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses von Montagabend lassen leider keinen anderen Schluss zu“, so Herrgott. Es gebe auch keinen Grund, Syrer aus dem Asylverfahren herauszunehmen, die sich zum Teil bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben, fügte er abschließend hinzu.
