So könnten Flüchtlinge auf Kommunen aufgeteilt werden

In einer für eine Kreisausschusssitzung ungewöhnlichen Zeit zur Mittagsstunde hatte heute Landrätin Antje Hochwind (SPD) nicht nur die Ausschussmitglieder geladen. Und die Herausforderung ist hoch, werden doch bis April 2016 rund 4.000 Flüchtlinge im Kyffhäuserkreis unterzubringen sein...


Neben den regulären Kreisausschussmitgliedern und Verwaltungsangestellten waren auch die fraktionslosen Kreistagsmitglieder Steffen Kübitz (FDP) und Reiner Scheerschmidt (VIBT) eingeladen worden.

Hochwind informierte über die letzten Ereignisse bei den einzelnen Einwohnerversammlungen und auch der Auswertung in den Medien, dass über die Unterbringung der Flüchtlinge im Kreis heftig diskutiert wurde. Sie erinnerte auch an das letzte Gespräch mit allen Bürgermeistern, als es um die Unterbringung der Flüchtlinge ging, zum Teil auch in Einzelgesprächen

Mit den Fraktionsspitzen von Die Linke, SPD/Grüne und CDU war man sich einig, wir wollen eine Willensbekundung zur Unterbringung der Flüchtlinge einbringen.

Hochwind machte aber auch sehr deutlich klar:
Zur Unterbringung sind wir als Landkreis gesetzlich verpflichtet!

Es geht für den Kreis darum eine Regelung zu finden wie das erfolgen soll und wie es organisiert wird, wohin die Flüchtlinge kommen sollen. Und die Zahlt der Prognose liegt bei 3.781 die bis April 2016 im Kyffhäuserkreis untergebracht werden müssen.


Dazu hat man einen entsprechend der Einwohnerzahlen der Verwaltungsgemeinschaften, selbstständigen Gemeinden und Städten erarbeitet und eine entsprechende Aufschlüsselung vorgenommen.


Hochwind machte auch klar, es ist ein Appell für diese Kommunen. Es hat jedoch keine Rechtskraft.

Auch zur Frage der Unterbringung machte sie klar, es kann kein Vermieter gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen, auch wenn solche Immobilien vielleicht der Kreisverwaltung als leerstehend gemeldet wurden.

Es bedarf der Kooperation der Städte und Gemeinden. Die einzelnen VG und Städte sollen selbst organisieren, wie die Flüchtlinge eventuell unterzubringen sind.


Geachtet werden sollte aber, so Hochwind, auf eine solidarische Verteilung. Für die Unterbringung sollen den Kommunen keine zusätzlichen Kosten entstehen, so Hochwind, und beantwortete so eine Anfrage von Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU).

Roßlebens Bürgermeister Steffen Sauerbier (SPD) mahnte an, der Schlüssel 150 Flüchtlingen – eine Betreuungsperson sei nicht ausreichend. Er bekam Rückendeckung von Kreyer, der betonte, garade für die Einweisung der Flüchtlinge in die Heizung der Unterkünfte und ähnlicher Dinge braucht man ein umfassende Betreuung, damit die Kosten nicht explodieren. Sauerbier: Das nur mit ehrenamtlichen Kräften zu machen überfordert.


CDU-Fraktionsführer Jens Krautwurst stellte sich kurzzeitig hinter die Landrätin um zu demonstrieren, es herrscht Einstimmigkeit in dieser schwierigen Zeit. Es wird uns an die Grenzen der Belastbarkeit führen, aber wir werden es schaffen. Er machte auch klar, der soziale Friede hänge davon ab.
Wir haben einen Wählerauftrag und wollen die Bevölkerung mitreißen. Krautwurst war es, der die gemeinsame Initiative der drei Fraktionen ins Rollen gebracht hatte.

Der für die Gemeinden empfehlende Beschluss wurde einstimmig angenommen:

„Die Gemeinden und Städte im Kyffhäuserkreis werden solidarisch aufgefordert, die Aufnahme der Flüchtlinge gemäß dem beigefügten Verteiler in ihrer Kommune vorzubereiten und abzusichern. Grundlage für den Verteilungsmaßstab ist die jeweilige Einwohnerzahl.“

Verteilungsschlüssel

Die schriftliche Begründung finden Sie hier:

Begründung Beschlussvorlage

Sowohl Steffen Kübitz als auch Reiner Scheerschmidt schlossen sich dem Beschluss an, auch wenn sie nicht stimmberechtigt waren.

Im Anschluss an die Sitzung traf sich Hochwind mit Bürgermeister, um die entsprechenden Zahlen direkt zu übergeben.