Landespolitik
CDU gegen lebensfremde Großkreise
Freitag, 02. Oktober 2015, 12:53 Uhr
Das Leitbild der Landesregierung sei das Papier nicht wert auf dem es steht und fernab jeglicher Realität. Die Leistungsfähigkeit eines Landkreises bemesse sich nicht nach Einwohner- und Quadratkilometerzahlen, sondern nach seiner administrativen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit...
Das sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute im Plenum als Reaktion auf die Regierungserklärung der Landesregierung zum kommunalen Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“. Fiedler forderte für die Union eine Verwaltungs- und Funktionalreform, die Fortsetzung der freiwilligen Gemeindeneugliederungen und den Erhalt der Verwaltungsgemeinschaften.
Mit Blick auf die in dem Leitbild genannten Einwohnergrößen von 130 000 bis 230 000 für künftige Kreise sagte Fiedler: „Diese Größen sind lebensfremd und gehen zu Lasten des ländlichen Raums, da die überwiegende Zahl der Behörden und der sozialen Infrastruktur in den städtischen Ballungsräumen zentralisiert werden.“
Dies gelte erst recht für die von der LINKEN angestrebten Regionalkreise mit 300 000 und Gemeinden mit 10 000 Einwohnern. Für Fiedler analysieren die Autoren des Leitbildes die topographischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten fehlerhaft und gelangen daher auch zu abwegigen Ableitungen.
Statt einer Gebietsreform fordert die CDU-Fraktion von der Landesregierung eine zügige Verwaltungs- und Funktionalreform und Unterstützung für freiwillige Gemeindeneugliederungen. „Allein in der letzten Legislatur waren knapp 300 Gemeinden an freiwilligen Neugliederungen beteiligt, die sich als äußerst wirksam erwiesen haben“, so der CDU-Innenexperte. Möglichkeiten zu freiwilligen Zusammenschlüssen müsse es auch für Landkreise geben.
Fiedler besteht schließlich darauf, dass die Rechtsform der Verwaltungsgemeinschaft erhalten bleibt. „Eine große Zahl der Gemeinden ist in Verwaltungsgemeinschaften organisiert. In aller Regel funktionieren sie hervorragend und berücksichtigen zugleich örtliche Interessen“, umriss der Innenpolitiker ihren Vorzug.
Autor: redDas sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute im Plenum als Reaktion auf die Regierungserklärung der Landesregierung zum kommunalen Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“. Fiedler forderte für die Union eine Verwaltungs- und Funktionalreform, die Fortsetzung der freiwilligen Gemeindeneugliederungen und den Erhalt der Verwaltungsgemeinschaften.
Mit Blick auf die in dem Leitbild genannten Einwohnergrößen von 130 000 bis 230 000 für künftige Kreise sagte Fiedler: „Diese Größen sind lebensfremd und gehen zu Lasten des ländlichen Raums, da die überwiegende Zahl der Behörden und der sozialen Infrastruktur in den städtischen Ballungsräumen zentralisiert werden.“
Dies gelte erst recht für die von der LINKEN angestrebten Regionalkreise mit 300 000 und Gemeinden mit 10 000 Einwohnern. Für Fiedler analysieren die Autoren des Leitbildes die topographischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten fehlerhaft und gelangen daher auch zu abwegigen Ableitungen.
Statt einer Gebietsreform fordert die CDU-Fraktion von der Landesregierung eine zügige Verwaltungs- und Funktionalreform und Unterstützung für freiwillige Gemeindeneugliederungen. „Allein in der letzten Legislatur waren knapp 300 Gemeinden an freiwilligen Neugliederungen beteiligt, die sich als äußerst wirksam erwiesen haben“, so der CDU-Innenexperte. Möglichkeiten zu freiwilligen Zusammenschlüssen müsse es auch für Landkreise geben.
Fiedler besteht schließlich darauf, dass die Rechtsform der Verwaltungsgemeinschaft erhalten bleibt. „Eine große Zahl der Gemeinden ist in Verwaltungsgemeinschaften organisiert. In aller Regel funktionieren sie hervorragend und berücksichtigen zugleich örtliche Interessen“, umriss der Innenpolitiker ihren Vorzug.
