Landespolitik
Zunahme von Befristungen in den Landesverwaltungen
Freitag, 09. Oktober 2015, 10:49 Uhr
Gewerkschaft ver.di kritisiert Zunahme von Befristungen in den Landesverwaltungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dazu erreichte kn folgende Meldung...
Auf starke Kritik der Gewerkschaft ver.di stößt die Praxis der Landesregierungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Beschäftigte zunehmend nur befristet einzustellen. So ist die Zahl der Befristungen in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt in den Jahren 2009 bis 2014 um ca. 50 % gestiegen, in Sachsen um ebenfalls auf das Doppelte, für Thüringen ist von ähnlichen Zahlen auszugehen.
Dabei sind die Hochschulen nicht mitgezählt. Zum Beispiel sind in den klassischen Verwaltungsbehörden, wie beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt und der Landesdirektion Sachsen, mittlerweile mehr als 10% aller Beschäftigten in einem befristeten Arbeitsverhältnis.
Werner Theis, zuständiger ver.di - Fachbereichsleiter, führt dies auf die verfehlte Personalpolitik in den Ländern zurück: „Zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben werden die Lücken des Personalabbaus durch die Einstellung von befristet Beschäftigten notdürftig gefüllt. Das ist eine Personalpolitik zu Lasten der befristet Beschäftigten, die in ständiger Unsicherheit leben, und der vorhandenen Beschäftigten, die durch ständige Einarbeitung neuer Kolleginnen und Kollegen doppelt belastet werden.“
Oliver Greie, Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di, kritisierte eine Vielzahl der Befristungen als missbräuchlich: „Der Einsatz von befristet Beschäftigten erfolgt vielfach für Dauer- oder Langfristaufgaben. Das ist aus unserer Sicht ein klarer Rechtsmissbrauch.“
Die Praxis der langjährigen befristeten Arbeitsverträge für EU- Förderprogramme hat im letzten Jahr das LAG Chemnitz für rechtswidrig erklärt und damit die Position der Gewerkschaft ver.di bestätigt.
ver.di wendet sich aber auch gegen die kurzzeitigen, nach dem Gesetz möglichen „sachgrundlosen Befristungen“.
Theis: „Die Beschäftigung in diesen maximal zwei Jahre dauernden Arbeitsverhältnissen stellt eine besondere Unsicherheit in prekären Arbeitsverhältnissen für die betroffenen Beschäftigten dar. Deshalb fordern wir ein Verbot dieser sachgrundlosen Befristungen.“
ver.di startet in den nächsten Wochen eine Aktion gegen befristete Beschäftigung in den Landesverwaltungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dabei werden Beschäftigte in befristeten Arbeitsverhältnissen über ihre berufliche und persönliche Situation befragt. Gleichzeitig fordert ver.di von der Politik eine Beendigung der derzeitigen Befristungspraxis. Das Verbot der sachgrundlosen Befristungen wird ver.di in den nächsten Tarifrunden erneut als Forderungen einbringen.
Autor: khhAuf starke Kritik der Gewerkschaft ver.di stößt die Praxis der Landesregierungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Beschäftigte zunehmend nur befristet einzustellen. So ist die Zahl der Befristungen in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt in den Jahren 2009 bis 2014 um ca. 50 % gestiegen, in Sachsen um ebenfalls auf das Doppelte, für Thüringen ist von ähnlichen Zahlen auszugehen.
Dabei sind die Hochschulen nicht mitgezählt. Zum Beispiel sind in den klassischen Verwaltungsbehörden, wie beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt und der Landesdirektion Sachsen, mittlerweile mehr als 10% aller Beschäftigten in einem befristeten Arbeitsverhältnis.
Werner Theis, zuständiger ver.di - Fachbereichsleiter, führt dies auf die verfehlte Personalpolitik in den Ländern zurück: „Zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben werden die Lücken des Personalabbaus durch die Einstellung von befristet Beschäftigten notdürftig gefüllt. Das ist eine Personalpolitik zu Lasten der befristet Beschäftigten, die in ständiger Unsicherheit leben, und der vorhandenen Beschäftigten, die durch ständige Einarbeitung neuer Kolleginnen und Kollegen doppelt belastet werden.“
Oliver Greie, Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di, kritisierte eine Vielzahl der Befristungen als missbräuchlich: „Der Einsatz von befristet Beschäftigten erfolgt vielfach für Dauer- oder Langfristaufgaben. Das ist aus unserer Sicht ein klarer Rechtsmissbrauch.“
Die Praxis der langjährigen befristeten Arbeitsverträge für EU- Förderprogramme hat im letzten Jahr das LAG Chemnitz für rechtswidrig erklärt und damit die Position der Gewerkschaft ver.di bestätigt.
ver.di wendet sich aber auch gegen die kurzzeitigen, nach dem Gesetz möglichen „sachgrundlosen Befristungen“.
Theis: „Die Beschäftigung in diesen maximal zwei Jahre dauernden Arbeitsverhältnissen stellt eine besondere Unsicherheit in prekären Arbeitsverhältnissen für die betroffenen Beschäftigten dar. Deshalb fordern wir ein Verbot dieser sachgrundlosen Befristungen.“
ver.di startet in den nächsten Wochen eine Aktion gegen befristete Beschäftigung in den Landesverwaltungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dabei werden Beschäftigte in befristeten Arbeitsverhältnissen über ihre berufliche und persönliche Situation befragt. Gleichzeitig fordert ver.di von der Politik eine Beendigung der derzeitigen Befristungspraxis. Das Verbot der sachgrundlosen Befristungen wird ver.di in den nächsten Tarifrunden erneut als Forderungen einbringen.
