Landespolitik
Auch Abweisung gehört zum Asylrecht
Montag, 12. Oktober 2015, 14:00 Uhr
Vom 1. November können Migranten ohne Bleiberecht leichter abgeschoben werden. Die Landesregierung muss in den verbleibenden drei Oktoberwochen alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit diese Möglichkeiten von Anfang an wirksam genutzt werden können...
Das hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring heute im Vorfeld der morgigen Kabinettsentscheidung zum Asylpaket der Bundesregierung gefordert.
„Bessere Integrationsleistungen für nachgewiesenermaßen Schutzbedürftige und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylantragsteller sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Zum Asylrecht gehört auch die Abweisung“, sagte Mohring. Er forderte die Landesregierung auf, dem Asylpaket des Bundes am Freitag im Bundesrat zuzustimmen.
„Wenn Innenminister Holger Poppenhäger bei den Abschiebungen in Thüringen noch Luft nach oben sieht, hat er absolut Recht. Als Mitglied der Landesregierung hat er genau dies mit in der Hand. Im Bundesrat und in der Landespolitik“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Das Gesetzespaket der Bundesregierung sieht diverse Maßnahmen vor, die es abgelehnten Asylbewerbern erschweren sollen, die Rückführung oder Abschiebung zu unterlaufen. So sollen Abschiebungen zukünftig nicht mehr angekündigt werden, wenn die Frist zur freiwilligen Ausreise verstrichen ist. Steht ein Termin fest, darf die Härtefallkommission nicht mehr angerufen werden.
Bewerber sollen so lange in Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, bis ihr Status geklärt ist. Die Bundespolizei bietet Hilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren an. Mit Leistungskürzungen für vollziehbar Ausreisepflichtige und einem Beschäftigungsverbot bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen soll den Betroffenen verdeutlicht werden, dass sie keine Perspektive in Deutschland haben.
Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (11.10.2015) bevorzugen Asylbewerber Deutschland vor allem, weil sie das Land nicht mehr verlassen müssten. Das habe die europäische Grenzschutzagentur Frontex durch Umfragen unter Asylbewerbern ermittelt. „Diesem leider nur zu berechtigten Eindruck müssen Bund und Länder durch konsequentes Umsteuern entgegentreten. Dazu gehört auch, die vorsätzliche Verschleierung der eigenen Identität zu bestrafen. Wer seine Papiere vernichtet, dem muss im Schnellverfahren die Entscheidung zur Ablehnung mitgeteilt und die Einreise verweigert werden“, führte Mohring aus. Erneut sprach sich der Unionspolitiker dafür aus, Asylfolgeanträge für unzulässig zu erklären.
„Die ungleiche Attraktivität der europäischen Staaten für Flüchtlinge und Einwanderer zeigt tagtäglich, dass die Politik Alternativen hat. Mit dem Asylpaket, als Baustein einer europäischen Gesamtstrategie, werden sie genutzt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Auch die Thüringer Landesregierung müsse im Rahmen der bundesstaatlichen Ordnung ihren Teil dazu beitragen. „Tatsache ist, dass der rot-rot-grüne Freistaat bei den Abschiebungen im unteren Bereich der Länderskala rangiert und bei der Duldung Ausreisepflichtiger in der Spitzengruppe. Das ist die praktische Kehrseite des ideologischen Wahns, jeden zum Neubürger zu machen, der kommt“, so Mohring. Die Verantwortung für ein nachweisbar wirksames Rückkehrmanagement liege beim Land und könne nicht auf die Landkreise abgewälzt werden.
Autor: redDas hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring heute im Vorfeld der morgigen Kabinettsentscheidung zum Asylpaket der Bundesregierung gefordert.
„Bessere Integrationsleistungen für nachgewiesenermaßen Schutzbedürftige und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylantragsteller sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Zum Asylrecht gehört auch die Abweisung“, sagte Mohring. Er forderte die Landesregierung auf, dem Asylpaket des Bundes am Freitag im Bundesrat zuzustimmen.
„Wenn Innenminister Holger Poppenhäger bei den Abschiebungen in Thüringen noch Luft nach oben sieht, hat er absolut Recht. Als Mitglied der Landesregierung hat er genau dies mit in der Hand. Im Bundesrat und in der Landespolitik“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Das Gesetzespaket der Bundesregierung sieht diverse Maßnahmen vor, die es abgelehnten Asylbewerbern erschweren sollen, die Rückführung oder Abschiebung zu unterlaufen. So sollen Abschiebungen zukünftig nicht mehr angekündigt werden, wenn die Frist zur freiwilligen Ausreise verstrichen ist. Steht ein Termin fest, darf die Härtefallkommission nicht mehr angerufen werden.
Bewerber sollen so lange in Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, bis ihr Status geklärt ist. Die Bundespolizei bietet Hilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren an. Mit Leistungskürzungen für vollziehbar Ausreisepflichtige und einem Beschäftigungsverbot bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen soll den Betroffenen verdeutlicht werden, dass sie keine Perspektive in Deutschland haben.
Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (11.10.2015) bevorzugen Asylbewerber Deutschland vor allem, weil sie das Land nicht mehr verlassen müssten. Das habe die europäische Grenzschutzagentur Frontex durch Umfragen unter Asylbewerbern ermittelt. „Diesem leider nur zu berechtigten Eindruck müssen Bund und Länder durch konsequentes Umsteuern entgegentreten. Dazu gehört auch, die vorsätzliche Verschleierung der eigenen Identität zu bestrafen. Wer seine Papiere vernichtet, dem muss im Schnellverfahren die Entscheidung zur Ablehnung mitgeteilt und die Einreise verweigert werden“, führte Mohring aus. Erneut sprach sich der Unionspolitiker dafür aus, Asylfolgeanträge für unzulässig zu erklären.
„Die ungleiche Attraktivität der europäischen Staaten für Flüchtlinge und Einwanderer zeigt tagtäglich, dass die Politik Alternativen hat. Mit dem Asylpaket, als Baustein einer europäischen Gesamtstrategie, werden sie genutzt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Auch die Thüringer Landesregierung müsse im Rahmen der bundesstaatlichen Ordnung ihren Teil dazu beitragen. „Tatsache ist, dass der rot-rot-grüne Freistaat bei den Abschiebungen im unteren Bereich der Länderskala rangiert und bei der Duldung Ausreisepflichtiger in der Spitzengruppe. Das ist die praktische Kehrseite des ideologischen Wahns, jeden zum Neubürger zu machen, der kommt“, so Mohring. Die Verantwortung für ein nachweisbar wirksames Rückkehrmanagement liege beim Land und könne nicht auf die Landkreise abgewälzt werden.
