Kommunalpolitik
Asylpolitik regional diskutiert
Samstag, 31. Oktober 2015, 10:18 Uhr
Überall wird man angesprochen, aber die Informationen sind rar. Deshalb hatte die Ortsgruppe der CDU Schernberg ihre führenden Kräfte der Kreis-CDU zu einem Treffen eingeladen…
Auf Einladung der Ortsvorsitzenden waren CDU-Kreischef Jens Krautwurst, Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer und Ortsteilbürgermeisterin Hedrun Schmicke am Donnerstag waren der Einladung von Ortsvorsitzender Colette Koch gefolgt.
Koch: Überall wird man angesprochen wie geht es weiter, wann kommen die Flüchtlinge. Man ist im unklaren was kommt und man hat das Gefühl überrannt zu werden. Viele Fragen und Krautwurst versuchte die Wogen zu glätten. Zuerst informierte er über den aktuellen Stand.
Ende September gab es 758 Flüchtlinge im Kyffhäuserkreis von denen 427 in der Stadt Sondershausen untergebracht werden. Derzeit scheint sich der Strom in den Kyffhäuserkreis abzuschwächen. Aber das ist nur eine vorübergehende Erscheinung, denn in Bayern bildete sich gerade eine regelrechte Blase, die erst in den nächsten Tagen und Wochen auf die Länder verteilt werden.
Der Freistaat Thüringen verteilt auch aktuell keine Flüchtlinge aus den Balkanstaaten auf die Kreise sondern behält sich erst in den Erstaufnahme Einrichtungen. Da einige Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, sollen so diese Flüchtlinge, die nicht aus aktuellen Kriegsgebieten kommen besser wieder abgeschoben werden können.
Krautwurst machte aber auch klar, dass man auf die Karte Abschiebungen nicht viel setzten kann. Von den 200 Flüchtlingen im Kreis, die abgeschoben werden können, erfolgte aber nur für 12 die Abschiebung. Krautwurst machte auch klar warum:
1. Wir sind ein Rechtsstaat und bei jedem Asylbescheid kann der abgelehnte Asylsuchende den am Ende des Asylbescheids stehende Rechtshilfebescheid nutzen und innerhalb von vier Wochen Widerspruch dagegen einlegen. Jetzt schließt sich regelrecht ein Schlange von Rechtsverfahren vor Verwaltungsgerichten an. Es haben sich bereits zahlreiche Anwälte, so Krautwurst, auf solche Verfahren spezialisiert, weil ja die Anwälte mit der Rechtskostenhilfe sogar vom Staat bezahlt werden und die abgelehnten Asylbewerber keinen Cent zahlen müssen! Hier beißt sich der Rechtsstaat bei der schnellen Abschiebung selbst in den Schwanz.
2. Abgelehnte Asylsuchende lassen sich einfach Krank schreiben. Ist nur ein Familienmitglied erkrankt, darf die ganz Familie nicht abgeschoben werden. Auch dieser Punkt hat sich recht schnell herumgesprochen.
Da auch viele Asylsuchende, die sich kaum Chancen ausrechnen bleiben zu dürfen, zu Familien in den westlichen Großstädten verschwinden, befürwortet die Thüringer CDU, so Krautwurst, die Wiedereinführung der Residenzpflicht. Das heißt, der Kyffhäuserkreis dürfte dann nicht mehr verlassen werden.
Zu den drei ehamaligen Schulgebäuden in Schernberg, Göllingen und Reinsdorf sagte Krautwurst, man habe sich im Kreis darüber verständigt, diese Einrichtungen vorläufig mit maximal 125 Flüchtlingen zu belegen, um die kleinen Orte nicht mit Flüchtlingen zu überlasten.
Konkret zu Schernberg wurde gesagt, dass eine Belegung von Schernberg frühestens Mitte November erfolgen können, weil nicht alle Umbauarbeiten beendet sind. Landrätin Antje Hochwind (SPD) bestätigte am Rande des gestrigen Richtfests auf dem Straußberg, dass ein Belegung vor dem 13. November nicht stattfinden könne.
Auch sei Kreyer nicht bekannt, dass es eine Unterbringung von Flüchtlingen in Hohenebra geben solle. Solche und ähnliche Gerüchte schwirren in der Region herum.
Im übrigen wurden schon vor einer Woche vom Landratsamt (Verwaltungsleiter Dr. Thiele) das Gerücht als Fabel bezeichnet, der Ferienpark Feuerkuppe solle als Flüchtlingsunterkunft dienen.
Vorwürfe, man würde die Flüchtlinge luxuriös unterbringen wurden verneint. In der Unterkunft Güntherstraße Sondershausen stehen „pro Nase“ nur 4 bis 6 Quadratmeter zur Verfügung. Selbst Gefangene haben mit Mindestgrößen von 6 Quadratmetern einen höheren Rechtsanspruch.
Von der Bevölkerung wird allerdings erwartet, dass der Bund die Voraussetzungen schaffen muss, dass die Polizei in den Orten mehr Präsenz zeigen muss, darüber werden wir bei Diskussionen mit der Bevölkerung immer wieder angesprochen, so Koch.
Abschließend sagte Kreyer, wir müssen Gedenken unseres Glaubens die Flüchtlinge als Menschen behandeln.
Autor: khhAuf Einladung der Ortsvorsitzenden waren CDU-Kreischef Jens Krautwurst, Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer und Ortsteilbürgermeisterin Hedrun Schmicke am Donnerstag waren der Einladung von Ortsvorsitzender Colette Koch gefolgt.
Koch: Überall wird man angesprochen wie geht es weiter, wann kommen die Flüchtlinge. Man ist im unklaren was kommt und man hat das Gefühl überrannt zu werden. Viele Fragen und Krautwurst versuchte die Wogen zu glätten. Zuerst informierte er über den aktuellen Stand.
Ende September gab es 758 Flüchtlinge im Kyffhäuserkreis von denen 427 in der Stadt Sondershausen untergebracht werden. Derzeit scheint sich der Strom in den Kyffhäuserkreis abzuschwächen. Aber das ist nur eine vorübergehende Erscheinung, denn in Bayern bildete sich gerade eine regelrechte Blase, die erst in den nächsten Tagen und Wochen auf die Länder verteilt werden.
Der Freistaat Thüringen verteilt auch aktuell keine Flüchtlinge aus den Balkanstaaten auf die Kreise sondern behält sich erst in den Erstaufnahme Einrichtungen. Da einige Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, sollen so diese Flüchtlinge, die nicht aus aktuellen Kriegsgebieten kommen besser wieder abgeschoben werden können.
Krautwurst machte aber auch klar, dass man auf die Karte Abschiebungen nicht viel setzten kann. Von den 200 Flüchtlingen im Kreis, die abgeschoben werden können, erfolgte aber nur für 12 die Abschiebung. Krautwurst machte auch klar warum:
1. Wir sind ein Rechtsstaat und bei jedem Asylbescheid kann der abgelehnte Asylsuchende den am Ende des Asylbescheids stehende Rechtshilfebescheid nutzen und innerhalb von vier Wochen Widerspruch dagegen einlegen. Jetzt schließt sich regelrecht ein Schlange von Rechtsverfahren vor Verwaltungsgerichten an. Es haben sich bereits zahlreiche Anwälte, so Krautwurst, auf solche Verfahren spezialisiert, weil ja die Anwälte mit der Rechtskostenhilfe sogar vom Staat bezahlt werden und die abgelehnten Asylbewerber keinen Cent zahlen müssen! Hier beißt sich der Rechtsstaat bei der schnellen Abschiebung selbst in den Schwanz.
2. Abgelehnte Asylsuchende lassen sich einfach Krank schreiben. Ist nur ein Familienmitglied erkrankt, darf die ganz Familie nicht abgeschoben werden. Auch dieser Punkt hat sich recht schnell herumgesprochen.
Da auch viele Asylsuchende, die sich kaum Chancen ausrechnen bleiben zu dürfen, zu Familien in den westlichen Großstädten verschwinden, befürwortet die Thüringer CDU, so Krautwurst, die Wiedereinführung der Residenzpflicht. Das heißt, der Kyffhäuserkreis dürfte dann nicht mehr verlassen werden.
Zu den drei ehamaligen Schulgebäuden in Schernberg, Göllingen und Reinsdorf sagte Krautwurst, man habe sich im Kreis darüber verständigt, diese Einrichtungen vorläufig mit maximal 125 Flüchtlingen zu belegen, um die kleinen Orte nicht mit Flüchtlingen zu überlasten.
Konkret zu Schernberg wurde gesagt, dass eine Belegung von Schernberg frühestens Mitte November erfolgen können, weil nicht alle Umbauarbeiten beendet sind. Landrätin Antje Hochwind (SPD) bestätigte am Rande des gestrigen Richtfests auf dem Straußberg, dass ein Belegung vor dem 13. November nicht stattfinden könne.
Auch sei Kreyer nicht bekannt, dass es eine Unterbringung von Flüchtlingen in Hohenebra geben solle. Solche und ähnliche Gerüchte schwirren in der Region herum.
Im übrigen wurden schon vor einer Woche vom Landratsamt (Verwaltungsleiter Dr. Thiele) das Gerücht als Fabel bezeichnet, der Ferienpark Feuerkuppe solle als Flüchtlingsunterkunft dienen.
Vorwürfe, man würde die Flüchtlinge luxuriös unterbringen wurden verneint. In der Unterkunft Güntherstraße Sondershausen stehen „pro Nase“ nur 4 bis 6 Quadratmeter zur Verfügung. Selbst Gefangene haben mit Mindestgrößen von 6 Quadratmetern einen höheren Rechtsanspruch.
Von der Bevölkerung wird allerdings erwartet, dass der Bund die Voraussetzungen schaffen muss, dass die Polizei in den Orten mehr Präsenz zeigen muss, darüber werden wir bei Diskussionen mit der Bevölkerung immer wieder angesprochen, so Koch.
Abschließend sagte Kreyer, wir müssen Gedenken unseres Glaubens die Flüchtlinge als Menschen behandeln.
