Landespolitik
NPD-Verbotsverfahren in Planung
Dienstag, 08. Dezember 2015, 12:00 Uhr
Thüringen schafft Voraussetzung für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren. Dorothea Marx, innen- und justizpolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion sagt anlässlich der heute bekannt gewordenen Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens:...
„Ich bin froh, dass die Bundesländer nun eine wichtige Hürde in diesem Verfahren genommen haben. Damit nimmt das NPD-Verbotsverfahren endlich Fahrt auf“. Marx betont, dass das Bundesverfassungsgericht für ein verfassungsrechtliches Verbot der NPD aus gutem Grund hohe Hürden auferlegt habe.
Umso wichtiger sei es deshalb, dass die Länder gründlich gearbeitet hätten und die geforderte Abschaltung der V-Leute unzweifelhaft vollzogen wurde. Thüringen habe jedenfalls seine Hausaufgaben gemacht: „Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass alle Informanten in der Führungsebene der NPD abgeschaltet wurden.“
Die Abschaltung der V-Leute sei eine der wichtigsten Lehren, die sie selbst aus dem ersten Untersuchungsausschuss zum NSU gezogen habe: „Der hochkriminelle NSU hat doch gezeigt, dass V-Leute offenbar nicht taugen, Straftaten mit so schrecklichen Folgen zu verhindern.“ Die SPD habe deshalb bei der notwendigen Reform des Verfassungsschutzes immer auf die Abschaltung der V-Leute in der rechten Szene gedrängt.
Marx ergänzt: „Die gewaltvollen Verwicklungen von NPD-Anhängern allein in diesem Jahr, wie z. B. bei einer brutalen Schlägerei in einer Diskothek in Eisenach oder die Angriffe auf eine Mai-Kundgebung in Weimar, zeigen einmal mehr, dass die NPD eine wirkliche Bedrohung für unsere Demokratie ist und verboten gehört.“
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte gestern in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen Partei für den 1., 2. und 3. März 2016 angesetzt. Damit ist das Hauptverfahren eröffnet.
SPD-Wahlkreisbüro Dorothea Marx
Autor: khh„Ich bin froh, dass die Bundesländer nun eine wichtige Hürde in diesem Verfahren genommen haben. Damit nimmt das NPD-Verbotsverfahren endlich Fahrt auf“. Marx betont, dass das Bundesverfassungsgericht für ein verfassungsrechtliches Verbot der NPD aus gutem Grund hohe Hürden auferlegt habe.
Umso wichtiger sei es deshalb, dass die Länder gründlich gearbeitet hätten und die geforderte Abschaltung der V-Leute unzweifelhaft vollzogen wurde. Thüringen habe jedenfalls seine Hausaufgaben gemacht: „Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass alle Informanten in der Führungsebene der NPD abgeschaltet wurden.“
Die Abschaltung der V-Leute sei eine der wichtigsten Lehren, die sie selbst aus dem ersten Untersuchungsausschuss zum NSU gezogen habe: „Der hochkriminelle NSU hat doch gezeigt, dass V-Leute offenbar nicht taugen, Straftaten mit so schrecklichen Folgen zu verhindern.“ Die SPD habe deshalb bei der notwendigen Reform des Verfassungsschutzes immer auf die Abschaltung der V-Leute in der rechten Szene gedrängt.
Marx ergänzt: „Die gewaltvollen Verwicklungen von NPD-Anhängern allein in diesem Jahr, wie z. B. bei einer brutalen Schlägerei in einer Diskothek in Eisenach oder die Angriffe auf eine Mai-Kundgebung in Weimar, zeigen einmal mehr, dass die NPD eine wirkliche Bedrohung für unsere Demokratie ist und verboten gehört.“
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte gestern in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen Partei für den 1., 2. und 3. März 2016 angesetzt. Damit ist das Hauptverfahren eröffnet.
SPD-Wahlkreisbüro Dorothea Marx
