Vereinsarbeit aktuell
Die Sache mit den Straßenausbaubeiträgen
Donnerstag, 17. Dezember 2015, 17:36 Uhr
Wann wird die Straßenausbaubeitragssatzung endlich abgeschafft? Gibt es überhaupt eine Chance, dass das jemals passieren wird? Dazu eine Stellungnahme des Vereinsfür Bürgerhilfe...
Beide Fragen lassen sich leider nicht mit sofort und bald beantworten. Unsere Bemühungen, der Verein für Bürgerhilfe e. V. Sondershausen, die Bürgerallianz Thüringen und der AVgKD e. V. haben durch mehrfache Gesprächsrunden mit den Landes-Politikern versucht eine schnellere Wende zu realisieren, diese wird aktuell durch eine Renaissance der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge durch die Landesregierungen konterkariert.
Das „Ergebnis“, der Expertenrunde in München, die Einführung Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (kleinere Übel), hat inzwischen Auswirkungen von München bis Schleswig-Holstein. Die Diskussionen über das „kleinere Übel“ werden intensiv fortgesetzt und in Niedersachsen will man voraussichtlich bis Mitte 2016 diese „Problemlösung“, in einer Ergänzung zum bestehenden §6 NKAG (Niedersächisches Kommunalabgabengesetz), propagieren. Gespräche mit dem Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST) verdeutlichte die Position der kommunalen Verwaltungsspitzen.
Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Präsident des NST, erklärte: “Es geht darum, für die niedersächsischen Städte und Gemeinden, eine Alternative zu den einmaligen Straßenausbaubeiträgen zu schaffen. Es ist sozial ausgewogener, wenn die Bürger jedes Jahr einen zwei- oder geringen dreistelligen Betrag zahlen, anstatt alle 20 oder 30 Jahre einen fünfstelligen Betrag, der die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit teilweise überschreitet.“ (Zitatende).
Rechnen müsste man können, denn gemäß dieser Aussage wären mindestens 333 € bis 500 € jährlich fällig und das kann nicht mehr als geringfügig für den einzelnen Grundstückseigentümer bezeichnet werden.
Außerdem sind ja bisher nicht alle Bürger gemeint sondern ausschließlich die Hauseigentümer als Anlieger.
Wir beabsichtigen deshalb unsere Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und Revision der KAG´s (Kommunalabgabengesetze) durch ein entsprechendes Klageverfahren im Jahr 2016 zu unterstützen. Eigene Analysen und Auswertungen der unterschiedlichen Gerichtsurteile sind, mit großem Zeitaufwand und Engagement im Vorstandsbereich, als Vorbereitung abgeschlossen und die hierfür notwendige juristische Begleitung, durch eine unabhängige Kanzlei, ist gefunden.
Mit viel Optimismus gehen wir in das neue Jahr, in das uns mehr als 50 Bürgerinitativen und mehr als 1000 Mitglieder deutschlandweit begleiten werden. Für die vielfältigen Aufgaben in unserer Organisation benötigen wir jedoch immer die Mitarbeit durch aktive Mitglieder in allen Bundesländern. Wer die nötige Kraft und Ausdauer besitzt sich dem „Arbeitskreis“ anzuschließen ist herzlich willkommen und sollte sich einfach bei uns, dem Verein für Bürgerhilfe e. V. Sondershausen, Hospitalstr. 88, Telf. 03632 759648 melden.
Allen Mitgliedern, die sich mit viel Engagement und Zeiteinsatz für unsere Ziele eingebracht haben, gilt unser besonderer Dank.
Wir wünschen ein besinnliche Weihnachtszeit, ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, erfolgreiches Neujahr!
Wolfgang Dittrich
Verein für Bürgerhilfe
Autor: khhBeide Fragen lassen sich leider nicht mit sofort und bald beantworten. Unsere Bemühungen, der Verein für Bürgerhilfe e. V. Sondershausen, die Bürgerallianz Thüringen und der AVgKD e. V. haben durch mehrfache Gesprächsrunden mit den Landes-Politikern versucht eine schnellere Wende zu realisieren, diese wird aktuell durch eine Renaissance der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge durch die Landesregierungen konterkariert.
Das „Ergebnis“, der Expertenrunde in München, die Einführung Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (kleinere Übel), hat inzwischen Auswirkungen von München bis Schleswig-Holstein. Die Diskussionen über das „kleinere Übel“ werden intensiv fortgesetzt und in Niedersachsen will man voraussichtlich bis Mitte 2016 diese „Problemlösung“, in einer Ergänzung zum bestehenden §6 NKAG (Niedersächisches Kommunalabgabengesetz), propagieren. Gespräche mit dem Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST) verdeutlichte die Position der kommunalen Verwaltungsspitzen.
Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Präsident des NST, erklärte: “Es geht darum, für die niedersächsischen Städte und Gemeinden, eine Alternative zu den einmaligen Straßenausbaubeiträgen zu schaffen. Es ist sozial ausgewogener, wenn die Bürger jedes Jahr einen zwei- oder geringen dreistelligen Betrag zahlen, anstatt alle 20 oder 30 Jahre einen fünfstelligen Betrag, der die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit teilweise überschreitet.“ (Zitatende).
Rechnen müsste man können, denn gemäß dieser Aussage wären mindestens 333 € bis 500 € jährlich fällig und das kann nicht mehr als geringfügig für den einzelnen Grundstückseigentümer bezeichnet werden.
Außerdem sind ja bisher nicht alle Bürger gemeint sondern ausschließlich die Hauseigentümer als Anlieger.
Wir beabsichtigen deshalb unsere Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und Revision der KAG´s (Kommunalabgabengesetze) durch ein entsprechendes Klageverfahren im Jahr 2016 zu unterstützen. Eigene Analysen und Auswertungen der unterschiedlichen Gerichtsurteile sind, mit großem Zeitaufwand und Engagement im Vorstandsbereich, als Vorbereitung abgeschlossen und die hierfür notwendige juristische Begleitung, durch eine unabhängige Kanzlei, ist gefunden.
Mit viel Optimismus gehen wir in das neue Jahr, in das uns mehr als 50 Bürgerinitativen und mehr als 1000 Mitglieder deutschlandweit begleiten werden. Für die vielfältigen Aufgaben in unserer Organisation benötigen wir jedoch immer die Mitarbeit durch aktive Mitglieder in allen Bundesländern. Wer die nötige Kraft und Ausdauer besitzt sich dem „Arbeitskreis“ anzuschließen ist herzlich willkommen und sollte sich einfach bei uns, dem Verein für Bürgerhilfe e. V. Sondershausen, Hospitalstr. 88, Telf. 03632 759648 melden.
Allen Mitgliedern, die sich mit viel Engagement und Zeiteinsatz für unsere Ziele eingebracht haben, gilt unser besonderer Dank.
Wir wünschen ein besinnliche Weihnachtszeit, ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, erfolgreiches Neujahr!
Wolfgang Dittrich
Verein für Bürgerhilfe
