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Neues aus Sondershausen

Höhere Steuern für Sondershausen fast sicher?

Montag, 25. Januar 2016, 22:57 Uhr
Kaum wurden die Steuern in der Stadt Sondershausen erhöht, droht auch schon die nächste Runde. Vielleicht sogar schon in diesem Jahr? Hier kn mit den Einzelheiten…

Am letzten Samstag hatte Bürgermeister Joachim Kreyer vor den Feuerwehrleuten bei der Hauptversammlung der FFW Sondershausen-Mitte angedeutet und am heutigen Nachmittag den Stadträten in der nichtöffentlichen Sitzung die auf die Stadt zurollende Lawine informiert.

Am Abend gab er erste Einzelheiten in der Einwohnerversammlung Jecha/Borntal bekannt. Und so sieht es aus. Die Stadt Sondershausen, die sich in der Konsolidierung befindet hatte ein zusätzlich Bedarfszuweisung für „klamme Kommunen“ beim Freistaat Thüringen in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro angemeldet. Eine Zusage in Höhe von rund 2,64 Millionen Euro ist gekommen, unter einer recht harten Bedingung.

Grundsteuer (A und B) und die Gewerbesteuer müssen 10 Prozent über dem Thüringer Durchschnitt liegen. In Zahlen heißt das:

Grundsteuer :
Der Thüringer Schnitt lag bei der Grundsteuer A bei 298 Prozent. Und bei der Grundsteuer B bei 399 Prozent.
Die Stadt Sondershausen müsste dann bei der Grundsteuer A von aktuell 295 Prozent auf 328 Prozent erhöhen und hätte rund 16.600 Euro mehr in der Stadtkasse.
Die Stadt Sondershausen müsste dann bei der Grundsteuer b von aktuell 402 Prozent auf 439 Prozent erhöhen und hätte rund 210.000 Euro mehr in der Stadtkasse.

Noch größer wird der Happen bei der Gewerbesteuer.
Der Thüringer Schnitt lag bei der Gewerbesteuer bei 395 Prozent.
Die Stadt Sondershausen müsste dann bei der Gewerbesteuer von aktuell 383 Prozent auf 435 Prozent erhöhen und hätte rund weitere 970.000 Euro mehr in der Stadtkasse.

Bis 30. Mai muss laut Freistaat das Konsolidierungskonzept stehen, dass heißt den Stadtrat passiert haben. Und was passiert, wenn der Stadtrat dem nicht zustimmt? Dann müsste die Stadt die rund 2,64 Millionen bereits sicher geglaubte Summe und den Freistatt zurückzahlen, was wahrscheinlich die Stadt in die Pleite führen könnte.

Die Zeitschiene bis 30. Mai ist aber so bemessen, dass dann die Stadt in der Lage wäre, die neuen höheren Steuern schon rückwirkend ab 1.1.2016 kassieren zu dürfen!

Was kommt auf die Bürger und Firmen zu? Man muss nur auf seinen bisherigen Steuerbescheid schauen und nochmals 10 Prozent dazurechnen.
Die Frage eines Bürgers, wer soll denn das dann noch bezahlen, konnte der Bürgermeister natürlich nicht beantworten.

Im Gegenteil, er muss die Forderung des Freistaats übermitteln, und wird natürlich im Stadtrat einiges zu hören bekommen. Aber brenzlig wird es, wenn der Stadtrat gar dieser Erhöhung nicht zustimmt.

Es wird kaum trösten, wenn Kreyer sagte, mit den höheren Steuern können wird problemlos den Haushalt darstellen, und sogar wieder einige Bauarbeiten durchführen.

Kreyer abschließend nochmals: Die Stadt sei in die prekäre Situation gekommen nicht weil man so schlecht gewirtschaftet hatte, sondern der Freistaat die Schlüsselzuweisungen in Millionenhöhe gekürzt hatte. Es tröstet auch nicht, wenn bereits ein Drittel aller Thüringer Kommunen in der Konsolidierung sind.

Und was Kreyer nicht sagte, aber zu befürchten sein wird:
Wenn die Stadt mehr Steuern einnehmen wird, was passiert dann mit großer Wahrscheinlichkeit? Na klar, man kann ja die Schlüsselzuweisungen weiter kürzen. Und die Spirale geht von Neuem los. Der Dumme wird wieder mal der Bürger sein.

Es tröstet auch nicht, wenn bereits ein Drittel aller Thüringer Kommunen in der Konsolidierung sind.
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