Bundespolitiker äußern sich
Neues aus Berlin (05)
Donnerstag, 28. Januar 2016, 19:47 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: „Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR“. Johannes Selle plädiert für zweite volle Amtszeit von Roland Jahn...
Im März 2016 endet die erste Amtszeit von Roland Jahn als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Roland Jahn bei seiner erneuten Kandidatur.
Seit Juli 2014 erarbeitet eine vom Deutschen Bundestag eingesetzte Expertenkommission Empfehlungen für die Fortführung der Aufgaben der Stasiunterlagenbehörde nach 2019.
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte Roland Jahn als Interims-Beauftragten einsetzen bis der Bundestag über die Empfehlungen der Expertenkommission beraten kann.
Johannes Selle, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, plädiert für eine weitere fünfjährige Amtszeit von Roland Jahn. „Einer weiteren vollen Amtszeit von Roland Jahn steht rechtlich gesehen nichts im Wege. Die Expertenkommission hat nicht den Auftrag Empfehlungen hinsichtlich von Personalien zu geben, sondern sich mit den zukünftigen Aufgaben zu beschäftigen. Darüber hinaus wird Roland Jahn überparteilich für seine Arbeit geschätzt.“
Der Thüringer Kulturpolitiker Johannes Selle hält daher die gegenwärtige Diskussion um eine verkürzte Amtszeit des Beauftragten für überflüssig.
Der Andrang in der Bevölkerung zur Akteneinsicht ist weiterhin ungebrochen. Noch immer gibt es jeden Monat mehr als 5.000 Anträge, zwei Drittel davon sind Erstanträge. Von den bislang rund 3,1 Millionen eingegangenen Bürgeranträgen wurden mehr als 3 Millionen bearbeitet.
In der Vergangenheitsaufarbeitung nimmt Deutschland eine internationale Vorbildfunktion ein. So konnte Johannes Selle u.a. einen Kontakt zwischen Roland Jahn und dem albanischen Staatspräsidenten Bujar Nishani herstellen.
„Die Aufarbeitung des Erbes der SED-Diktatur bleibt eine fortdauernde, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aus diesem Grund darf das Amt des Beauftragten nicht durch parteipolitisches Taktieren beschädigt werden. Die Nutzung der Akten durch Bürgerinnen und Bürger, Forschung, Bildung, Medien und öffentlichen Stellen muss auch in Zukunft gewährleistet werden“, betont Johannes Selle.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khhIm März 2016 endet die erste Amtszeit von Roland Jahn als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Roland Jahn bei seiner erneuten Kandidatur.
Seit Juli 2014 erarbeitet eine vom Deutschen Bundestag eingesetzte Expertenkommission Empfehlungen für die Fortführung der Aufgaben der Stasiunterlagenbehörde nach 2019.
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte Roland Jahn als Interims-Beauftragten einsetzen bis der Bundestag über die Empfehlungen der Expertenkommission beraten kann.
Johannes Selle, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, plädiert für eine weitere fünfjährige Amtszeit von Roland Jahn. „Einer weiteren vollen Amtszeit von Roland Jahn steht rechtlich gesehen nichts im Wege. Die Expertenkommission hat nicht den Auftrag Empfehlungen hinsichtlich von Personalien zu geben, sondern sich mit den zukünftigen Aufgaben zu beschäftigen. Darüber hinaus wird Roland Jahn überparteilich für seine Arbeit geschätzt.“
Der Thüringer Kulturpolitiker Johannes Selle hält daher die gegenwärtige Diskussion um eine verkürzte Amtszeit des Beauftragten für überflüssig.
Der Andrang in der Bevölkerung zur Akteneinsicht ist weiterhin ungebrochen. Noch immer gibt es jeden Monat mehr als 5.000 Anträge, zwei Drittel davon sind Erstanträge. Von den bislang rund 3,1 Millionen eingegangenen Bürgeranträgen wurden mehr als 3 Millionen bearbeitet.
In der Vergangenheitsaufarbeitung nimmt Deutschland eine internationale Vorbildfunktion ein. So konnte Johannes Selle u.a. einen Kontakt zwischen Roland Jahn und dem albanischen Staatspräsidenten Bujar Nishani herstellen.
„Die Aufarbeitung des Erbes der SED-Diktatur bleibt eine fortdauernde, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aus diesem Grund darf das Amt des Beauftragten nicht durch parteipolitisches Taktieren beschädigt werden. Die Nutzung der Akten durch Bürgerinnen und Bürger, Forschung, Bildung, Medien und öffentlichen Stellen muss auch in Zukunft gewährleistet werden“, betont Johannes Selle.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
