Bundespolitiker äußern sich
Neues aus Berlin (21)
Mittwoch, 13. April 2016, 18:38 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Uranwaffen“. Dazu Steinke: Erst umfahren – dann klingeln: Koalition hat nichts gegen weitere Verwendung von Uranwaffen einzuwenden. Die SPD befindet sich mit diesem Votum selbst auf dem Wege des Siechtums....
Als im November 2014 eine internationale Organisation zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW-Deutschland) rund 8.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss überreichte, war ich betroffen von den Schilderungen, wie viele und wie lange Uranmunition noch Auswirkungen nach Ende von Kampfhandlungen für Mensch und Umwelt haben kann.
Uranmunition ist giftig und radioaktiv und kann nachgewiesenermaßen schwere Gesundheitsschädigungen, wie Nierenversagen, Lungenkrebs, Leukämie und schwere Fehlbildungen an Neugeborenen verursachen. Dazu gibt es internationale Studien und Untersuchungen.
Munition mit abgereichertem Uran wird zwar in Deutschland nicht hergestellt und von der Bundeswehr nicht eingesetzt, aber für deutsche Einsatzkontingente werden Soldaten geschult und auf Schutzmaßnahmen vor Gefahren hingewiesen.
Uranwaffen werden bei den NATO-Verbündeten USA und Großbritannien in Kriegen seit 1991 eingesetzt, so im Irak, Bosnien, Serbien, Kosovo und in Afghanistan. Auch hierzu gibt es eine Vielzahl von Feldstudien in den betroffenen Kriegsgebieten und Untersuchungen bei betroffenen Soldaten bzw. Veteranen, darunter viele Krebs- und Leukämietote. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Europäische Union (EU) und das BMVg bestreiten einen nachweisbaren Einfluss von Uranmunition auf Gesundheit und Umwelt. Wozu werden dann deutsche Soldaten geschult?
Die Forderungen an die Bundesregierung lauten: ein grundsätzliches Verbot dieser Waffen auf deutschem Staatsgebiet, eine Einflussnahme in diesem Sinne auf die auf deutschem Hoheitsgebiet stationierten NATO-Truppen sowie sich im Rahmen der Vereinten Nationen für eine weltweite Ächtung von Uranwaffen einzusetzen.
Uranwaffen sind explizit noch nicht verboten. Nur die Parlamente von Belgien und Costa Rica haben ein Ächtungsverbot für ihre Hoheitsgebiete gesetzlich umgesetzt.
Die Koalition sieht keinen Handlungsbedarf. Die SPD hat sich mit der CDU/CSU nur darauf verständigen können, die Petition lediglich zur Information weiterzuleiten, aber auch nur weil sie weiteren Forschungsbedarf sieht. Mit anderen Worten, wir schauen mal, wie sich die Leukämie-Zahlen, die Fehlgeburten und Krebsraten weiterentwickeln und dann kann immer noch viel Zeit ins Land vergehen und dann forschen wir und dann schauen wir mal wieder…
Die SPD befindet sich mit diesem Votum selbst auf dem Wege des Siechtums.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhAls im November 2014 eine internationale Organisation zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW-Deutschland) rund 8.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss überreichte, war ich betroffen von den Schilderungen, wie viele und wie lange Uranmunition noch Auswirkungen nach Ende von Kampfhandlungen für Mensch und Umwelt haben kann.
Uranmunition ist giftig und radioaktiv und kann nachgewiesenermaßen schwere Gesundheitsschädigungen, wie Nierenversagen, Lungenkrebs, Leukämie und schwere Fehlbildungen an Neugeborenen verursachen. Dazu gibt es internationale Studien und Untersuchungen.
Munition mit abgereichertem Uran wird zwar in Deutschland nicht hergestellt und von der Bundeswehr nicht eingesetzt, aber für deutsche Einsatzkontingente werden Soldaten geschult und auf Schutzmaßnahmen vor Gefahren hingewiesen.
Uranwaffen werden bei den NATO-Verbündeten USA und Großbritannien in Kriegen seit 1991 eingesetzt, so im Irak, Bosnien, Serbien, Kosovo und in Afghanistan. Auch hierzu gibt es eine Vielzahl von Feldstudien in den betroffenen Kriegsgebieten und Untersuchungen bei betroffenen Soldaten bzw. Veteranen, darunter viele Krebs- und Leukämietote. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Europäische Union (EU) und das BMVg bestreiten einen nachweisbaren Einfluss von Uranmunition auf Gesundheit und Umwelt. Wozu werden dann deutsche Soldaten geschult?
Die Forderungen an die Bundesregierung lauten: ein grundsätzliches Verbot dieser Waffen auf deutschem Staatsgebiet, eine Einflussnahme in diesem Sinne auf die auf deutschem Hoheitsgebiet stationierten NATO-Truppen sowie sich im Rahmen der Vereinten Nationen für eine weltweite Ächtung von Uranwaffen einzusetzen.
Uranwaffen sind explizit noch nicht verboten. Nur die Parlamente von Belgien und Costa Rica haben ein Ächtungsverbot für ihre Hoheitsgebiete gesetzlich umgesetzt.
Die Koalition sieht keinen Handlungsbedarf. Die SPD hat sich mit der CDU/CSU nur darauf verständigen können, die Petition lediglich zur Information weiterzuleiten, aber auch nur weil sie weiteren Forschungsbedarf sieht. Mit anderen Worten, wir schauen mal, wie sich die Leukämie-Zahlen, die Fehlgeburten und Krebsraten weiterentwickeln und dann kann immer noch viel Zeit ins Land vergehen und dann forschen wir und dann schauen wir mal wieder…
Die SPD befindet sich mit diesem Votum selbst auf dem Wege des Siechtums.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
