Kommunalpolitik
Neuer Haushalt in der Schublade
Freitag, 22. April 2016, 11:32 Uhr
Kaum Diskussionen gab es gestern im Stadtrat von Sondershausen über den Haushalt 2016. Nach Ablehnung durch den Stadtrat wurde eine zweite Variante in die Abstimmung gebracht. Aber wird sie Bestand haben?...
Der Beschluss über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2016, den gestern die Stadtverwaltung den Stadträten zur Abstimmung vorgelegt hatten, wurde nicht gefasst. Mit 24 Neinstimmen wurde der Haushalt abgelehnt, der höhere Gewerbesteuern beinhalten sollte.
Der Haushalt beinhaltete im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 31.757.600 Euro und im Vermögenshaushalt von 5.026.580 Euro. Kernpunkt dabei die Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A auf 328 v.H. und der Grundsteuer B von 439 v.H. und der Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag auf 435 v.H..
Die gesteigerte Hebesätze wurden aufgenommen, weil die Bedingung des Freistaats Thüringen besagt, die beantragte Bedarfszuweisung erhält die Stadt Sondershausen nur, wenn die Hebesätze 10 Prozent über dem thüringen Durchschnitt liegen.
Im Vorfeld der Sitzung hatte bereits mehrere Fraktionen dem Bürgermeister angekündigt, man werde die nochmaligen Steuererhöhungen nicht akzeptieren, weil die Bürger bereits bei vielen anderen Gebühren teils heftige Erhöhungen hinnehmen müssen.
Nach einer Unterbrechung und einer Zusammenkunft des Ältestenrates legte der Bürgermeister einen geänderte Haushalt vor, der mit den bisherigen Steuer- und Hebesätzen auskommt. Dieser neue Haushalt wurde bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltung bestätigt.
Da die Fraktionen bereits vorangekündigt hatten, den Haushalt mit den höheren Steuern abzulehen, hatte die Verwaltung bereits neue neuen Entwurf erarbeitet.
Unklar ist, ob nun die bereits erhaltene Summe der Bedarfszuweisung von über zwei Millionen Euro an den Freistaat zurückzuzahlen sind, ist jetzt rechtlich noch nicht klar. Un klar ist aber auch, ob die Kommunalaufsicht diesen beschlossenen Haushalt überhaupt genehmigen wird, denn er wurde ja unter Umgehung der geforderten Steuererhöhung beschlossen. Denn dann wäre die Stadt wieder nicht handlungsfähig.
Das sind die neuen Eckdaten:
Der Haushalt beinhaltete im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 30.56.790 Euro und im Vermögenshaushalt von 3.825.770 Euro.
Die Hebesätze bleiben bei der Grundsteuer A von 295 v.H. und der Grundsteuer B von 402 v.H. und der Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag auf 383 v.H..
Der bestätigte Haushalt ist besonders für die Criciskirche wichtig, denn ohne die Eigenanteile der Stadt Sondershausen können die Fördermittel für den letzten Bauabschnitt nicht abgerufen werden.
Die Verschuldung der Stadt Sondershausen würde bei 157 Euro pro Kopf liegen.
Autor: khhDer Beschluss über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2016, den gestern die Stadtverwaltung den Stadträten zur Abstimmung vorgelegt hatten, wurde nicht gefasst. Mit 24 Neinstimmen wurde der Haushalt abgelehnt, der höhere Gewerbesteuern beinhalten sollte.
Der Haushalt beinhaltete im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 31.757.600 Euro und im Vermögenshaushalt von 5.026.580 Euro. Kernpunkt dabei die Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A auf 328 v.H. und der Grundsteuer B von 439 v.H. und der Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag auf 435 v.H..
Die gesteigerte Hebesätze wurden aufgenommen, weil die Bedingung des Freistaats Thüringen besagt, die beantragte Bedarfszuweisung erhält die Stadt Sondershausen nur, wenn die Hebesätze 10 Prozent über dem thüringen Durchschnitt liegen.
Im Vorfeld der Sitzung hatte bereits mehrere Fraktionen dem Bürgermeister angekündigt, man werde die nochmaligen Steuererhöhungen nicht akzeptieren, weil die Bürger bereits bei vielen anderen Gebühren teils heftige Erhöhungen hinnehmen müssen.
Nach einer Unterbrechung und einer Zusammenkunft des Ältestenrates legte der Bürgermeister einen geänderte Haushalt vor, der mit den bisherigen Steuer- und Hebesätzen auskommt. Dieser neue Haushalt wurde bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltung bestätigt.
Da die Fraktionen bereits vorangekündigt hatten, den Haushalt mit den höheren Steuern abzulehen, hatte die Verwaltung bereits neue neuen Entwurf erarbeitet.
Unklar ist, ob nun die bereits erhaltene Summe der Bedarfszuweisung von über zwei Millionen Euro an den Freistaat zurückzuzahlen sind, ist jetzt rechtlich noch nicht klar. Un klar ist aber auch, ob die Kommunalaufsicht diesen beschlossenen Haushalt überhaupt genehmigen wird, denn er wurde ja unter Umgehung der geforderten Steuererhöhung beschlossen. Denn dann wäre die Stadt wieder nicht handlungsfähig.
Das sind die neuen Eckdaten:
Der Haushalt beinhaltete im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 30.56.790 Euro und im Vermögenshaushalt von 3.825.770 Euro.
Die Hebesätze bleiben bei der Grundsteuer A von 295 v.H. und der Grundsteuer B von 402 v.H. und der Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag auf 383 v.H..
Der bestätigte Haushalt ist besonders für die Criciskirche wichtig, denn ohne die Eigenanteile der Stadt Sondershausen können die Fördermittel für den letzten Bauabschnitt nicht abgerufen werden.
Die Verschuldung der Stadt Sondershausen würde bei 157 Euro pro Kopf liegen.
