Mittelständische Wirtschaft fordert:
TTIP-Verhandlungen einfrieren
Dienstag, 10. Mai 2016, 08:06 Uhr
Stimmen die Veröffentlichungen über den Verhandlungsstand von TTIP, dann gehört das gesamte bisherige Verfahren inklusive der Ergebnisse sofort auf den Prüfstand. Das sagt die mittelständische Wirtschaft in Nordthüringen...
"Die TTIP-Verhandlungen sollten so lange eingefroren werden, bis die Öffentlichkeit im vollen Umfang über den Verhandlungsstand informiert und ein transparentes Verfahren vereinbart ist.“ Das fordert der Kreisgeschaftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Volker Beiersdorf.
„Wir haben von Anfang an die Geheimniskrämerei und Hinterzimmerpolitik bei den TTIP-Verhandlungen kritisiert. Die Unvereinbarkeit des deutschen Vorsorgeprinzips mit dem US-amerikanischen Nachsorgeprinzip, die intransparenten Schiedsgerichte und das damit verbundene Paralleljustizsystem sowie der Regulationsrat, der an den Parlamenten vorbei und ohne den Mittelstand agieren soll, waren und sind unsere zentralen Kritikpunkte", betont der Mittelstandsvertreter.
Ein faires Freihandelsabkommen biete der deutschen Wirtschaft große Chancen, so Beiersdorf. Dazu müsse TTIP jedoch aus Sicht des Mittelstandes erheblich nachgebessert werden. Ein Beispiel ist die gegenseitige Anerkennung von Standards, etwa im Maschinenbau und in der Elektrotechnik. Washington kann dies anders als Brüssel nicht rechtsverbindlich für seine 50 Bundesstaaten beschließen.
„Es droht eine Einbahnstraße. US-Firmen können Produkte nach US-Standard in der EU verkaufen, ohne dass umgekehrt EU-Firmen in den USA Produkte nach EU-Standard anbieten dürfen“, warnt der BVMW. Der deutsche Mittelstand als Motor der deutschen Wirtschaft dürfe nicht durch TTIP benachteiligt werden.
Autor: red"Die TTIP-Verhandlungen sollten so lange eingefroren werden, bis die Öffentlichkeit im vollen Umfang über den Verhandlungsstand informiert und ein transparentes Verfahren vereinbart ist.“ Das fordert der Kreisgeschaftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Volker Beiersdorf.
„Wir haben von Anfang an die Geheimniskrämerei und Hinterzimmerpolitik bei den TTIP-Verhandlungen kritisiert. Die Unvereinbarkeit des deutschen Vorsorgeprinzips mit dem US-amerikanischen Nachsorgeprinzip, die intransparenten Schiedsgerichte und das damit verbundene Paralleljustizsystem sowie der Regulationsrat, der an den Parlamenten vorbei und ohne den Mittelstand agieren soll, waren und sind unsere zentralen Kritikpunkte", betont der Mittelstandsvertreter.
Ein faires Freihandelsabkommen biete der deutschen Wirtschaft große Chancen, so Beiersdorf. Dazu müsse TTIP jedoch aus Sicht des Mittelstandes erheblich nachgebessert werden. Ein Beispiel ist die gegenseitige Anerkennung von Standards, etwa im Maschinenbau und in der Elektrotechnik. Washington kann dies anders als Brüssel nicht rechtsverbindlich für seine 50 Bundesstaaten beschließen.
„Es droht eine Einbahnstraße. US-Firmen können Produkte nach US-Standard in der EU verkaufen, ohne dass umgekehrt EU-Firmen in den USA Produkte nach EU-Standard anbieten dürfen“, warnt der BVMW. Der deutsche Mittelstand als Motor der deutschen Wirtschaft dürfe nicht durch TTIP benachteiligt werden.
