Versagung des gemeindlichen Einvernehmens

Im Stadtrat von Sondershausen ging es gestern um einen Antrag zur Erweiterung der Schweinemastanlage in Immenrode...

Es ging um den Antrag der Firma Nordhäuser Schweinemast GmbH & Co. KG gemäß § 16 BlmSchG auf Genehmigung einer wesentlichen Änderung einer Anlage zum Halten und zur getrennten Aufzucht von Schweinen am Standort Sondershausen/OT Immenrode - Erneute Beteiligung zum gemeindlichen Einvernehmen gemäß §§ 35 i. V. m. 36 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durch das Thüringer Landesverwaltungsamt.

Der Stadtrat der Stadt Sondershausen beschloss, bei einer Stimmenthaltung, gemäß §§ 35 i. V. m. 36 Abs. 2 S. 1 BauGB die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag der Nordhäuser Schweinemast GmbH & Co. KG auf Genehmigung einer wesentlichen Erweiterung einer Anlage zum Halten und zur getrennten Aufzucht von Schweinen am Standort Sondershausen /OT Immenrode.

Aus der Begründung.
Das gemeindliche Einvernehmen, über welches die Gemeinde gemäß § 36 BauGB zu entscheiden hat, wird aufgrund der fehlenden Privilegierung des Vorhabens im unbeplanten Außenbereich sowie der Beeinträchtigung öffentlicher Belange und der nicht ausreichend gesicherten Erschließung versagt.