nnz-Forum
Macht die Macht blind?
Samstag, 25. Juni 2016, 15:21 Uhr
Der Brexit ist eine Premiere: Nie zuvor in der Geschichte der EU hat ein Mitgliedstaat der Union den Rücken gekehrt – bis gestern. Der Abschied der Briten ist aber bei weitem nicht die erste Niederlage für die Zentralregierung in Brüssel, meint nnz-Leser Jochen Kleemann...
Eine der prägendsten Schlappen musste die EU 2005 in Frankreich und den Niederlanden einstecken. Dort wurde völlig überraschend die Vorlage für eine gesamteuropäische Verfassung vom Volk klar abgelehnt. Die geplanten Abstimmungen in den übrigen Mitgliedstaaten wurden nach dieser Klatsche gar nicht erst durchgeführt.
Die nächste Niederlage für die EU setzte es 2008 in Irland. Dort hatte das Volk das letzte Wort über den sogenannten Vertrag von Lissabon, einem Reform-Vertrag für alle EU-Mitgliedstaaten. 53,4 Prozent der Stimmenden schickten den Vertrag schließlich in den Reißwolf und sorgten so für rote Köpfe bei der EU. Doch schon ein Jahr später, wurde die Abstimmung über den leicht angepassten Vertrag wiederholt und mit klarer Mehrheit gewonnen.
Mittels eines Assoziierungsabkommens hätte die EU zu Beginn dieses Jahres unter anderem ihre Handelsbeziehungen mit der krisengeschüttelten Ukraine intensivieren wollen. Weil aber in den Niederlanden, die für ein Referendum notwendigen 300'000 Unterschriften erfolgreich gesammelt wurden, kam es dort erneut zu einer Volksabstimmung – wieder mit dem schlechteren Ausgang für die EU! Satte 61 Prozent lehnten den Vertrag im vergangenen April ab.
Die Liste der Niederlagen für die EU wurde gestern nur um ein Ereignis reicher. Die Zukunft wird zeigen, ob man in Brüssel die nötigen Lehren daraus ziehen kann, um an der Urne endlich wieder mehr Erfolg haben zu können. Brauchen wir denn tatsächlich ein solch gigantisches und kostenintensives Konstrukt, wie es in Brüssel und Luxemburg entstanden ist?
Heute ist zu lesen, dass der BM Dr. Schäuble darüber nachdenkt, mit GB ein Assoziierungs-Abkommen zu erstellen, damit die negativen Auswirkungen für GB und für Deutschland nicht zu schwerwiegend werden. Meiner Meinung nach, ist dies aber der falsche Weg. Ein bisschen Austritt aus der EU darf es auf keinem Fall geben.
Denn dann hat PM D. Cammeron genau das erreicht, was er seit Jahren der EU aus „dem Kreuz“ gepresst hat (Geringe Zuwanderung aus der EU, Einsparung der Zahlung von Sozialhilfegeldern usw). Hier muss nach dem Prinzip gehandelt werden: „Wer das Eine liebt, muss das Andere mögen.“ Am Ende finanzieren wir Deutschen dann auch noch die Abschaffung der EU, denn der ungarische Staatspräsident Orban, hat heute ohnehin schon eine Verantwortliche für den Zerfall der EU ausgemacht, da diese mit ihrer Willkommenskultur die Wirtschaft, Kultur und das soziale Gefüge der EU, destabilisiert habe. Stellt sich die Frage, wie lange kann und darf die Dame noch so diktatorisch handeln?
Jochen Kleemann
Anm. d. Red.: Kommentare bitte nur mit Klarnamen
Eine der prägendsten Schlappen musste die EU 2005 in Frankreich und den Niederlanden einstecken. Dort wurde völlig überraschend die Vorlage für eine gesamteuropäische Verfassung vom Volk klar abgelehnt. Die geplanten Abstimmungen in den übrigen Mitgliedstaaten wurden nach dieser Klatsche gar nicht erst durchgeführt.
Die nächste Niederlage für die EU setzte es 2008 in Irland. Dort hatte das Volk das letzte Wort über den sogenannten Vertrag von Lissabon, einem Reform-Vertrag für alle EU-Mitgliedstaaten. 53,4 Prozent der Stimmenden schickten den Vertrag schließlich in den Reißwolf und sorgten so für rote Köpfe bei der EU. Doch schon ein Jahr später, wurde die Abstimmung über den leicht angepassten Vertrag wiederholt und mit klarer Mehrheit gewonnen.
Mittels eines Assoziierungsabkommens hätte die EU zu Beginn dieses Jahres unter anderem ihre Handelsbeziehungen mit der krisengeschüttelten Ukraine intensivieren wollen. Weil aber in den Niederlanden, die für ein Referendum notwendigen 300'000 Unterschriften erfolgreich gesammelt wurden, kam es dort erneut zu einer Volksabstimmung – wieder mit dem schlechteren Ausgang für die EU! Satte 61 Prozent lehnten den Vertrag im vergangenen April ab.
Die Liste der Niederlagen für die EU wurde gestern nur um ein Ereignis reicher. Die Zukunft wird zeigen, ob man in Brüssel die nötigen Lehren daraus ziehen kann, um an der Urne endlich wieder mehr Erfolg haben zu können. Brauchen wir denn tatsächlich ein solch gigantisches und kostenintensives Konstrukt, wie es in Brüssel und Luxemburg entstanden ist?
Heute ist zu lesen, dass der BM Dr. Schäuble darüber nachdenkt, mit GB ein Assoziierungs-Abkommen zu erstellen, damit die negativen Auswirkungen für GB und für Deutschland nicht zu schwerwiegend werden. Meiner Meinung nach, ist dies aber der falsche Weg. Ein bisschen Austritt aus der EU darf es auf keinem Fall geben.
Denn dann hat PM D. Cammeron genau das erreicht, was er seit Jahren der EU aus „dem Kreuz“ gepresst hat (Geringe Zuwanderung aus der EU, Einsparung der Zahlung von Sozialhilfegeldern usw). Hier muss nach dem Prinzip gehandelt werden: „Wer das Eine liebt, muss das Andere mögen.“ Am Ende finanzieren wir Deutschen dann auch noch die Abschaffung der EU, denn der ungarische Staatspräsident Orban, hat heute ohnehin schon eine Verantwortliche für den Zerfall der EU ausgemacht, da diese mit ihrer Willkommenskultur die Wirtschaft, Kultur und das soziale Gefüge der EU, destabilisiert habe. Stellt sich die Frage, wie lange kann und darf die Dame noch so diktatorisch handeln?
Jochen Kleemann
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Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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