Bundespolitiker äußern sich
Johannes Selle nimmt Einsicht in TTIP-Unterlagen
Donnerstag, 07. Juli 2016, 20:59 Uhr
Der Sondershäuser Bundestagsabgeordnete Johannes Selle (CDU) nahm heute in Berlin die Möglichkeit wahr, in den Räumen des Bundeswirtschaftsministeriums Einblick in die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP zu nehmen. Dazu erreichte kn folgende Meldung...
In einem speziell eingerichteten Raum können sich Bundestagsabgeordnete dort über die unterschiedlichen Positionen der beiden Seiten informieren.
Die Einrichtung des sog. „Leseraums“, die auf massiven Druck der Bundesregierung und des Bundestages erfolgte, gilt als wichtiger Schritt, um mehr Transparenz im Verhandlungsprozess herzustellen.
Nach der Einsichtnahme fasste Johannes Selle zusammen: „Die Einrichtung des Leseraums war überfällig. Ich habe prinzipiell Verständnis dafür, dass bei Verhandlungen von solcher Tragweite ein gewisses Maß an Diskretion gewahrt werden muss. Das dient auch der Durchsetzung unserer eigenen Positionen gegenüber den Amerikanern. Die Tragweite des Abkommens begründet aber auch die Notwendigkeit, Repräsentanten der Bevölkerung nicht außen vor zu lassen. Die Einbeziehung der Abgeordneten ist in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt.“
Über das, was er in den Verhandlungsdokumenten gesehen hat, muss Johannes Selle jedoch Stillschweigen wahren. Nur unter dieser Auflage stimmte die amerikanische Seite überhaupt der Einrichtung des Leseraumes zu. Doch so viel verrät Johannes Selle: „Es ist natürlich eine Unmenge an Vertragsunterlagen, die man sichten müsste. Ich habe mit den Passagen zum Thema „Inländerbehandlung und Marktzugang für Güter“ beschäftigt. Soviel kann ich sagen: es gibt zwischen der europäischen und der amerikanischen Seite noch viel Verhandlungsbedarf. Aber das halte ich zum jetzigen Verhandlungsstand für normal und ich habe keine Zweifel daran, dass die EU in Kernfragen ihre Positionen durchsetzen wird.“
Bundestagsabgeordneter Johannes Selle bedauert jedoch, dass die US-Botschaft in Berlin auf seinen Brief aus dem vergangenen Jahr, in dem er erhöhte Transparenz des Verhandlungsprozesses einfordert, bis heute nicht beantwortet hat.
Autor: khhIn einem speziell eingerichteten Raum können sich Bundestagsabgeordnete dort über die unterschiedlichen Positionen der beiden Seiten informieren.
Die Einrichtung des sog. „Leseraums“, die auf massiven Druck der Bundesregierung und des Bundestages erfolgte, gilt als wichtiger Schritt, um mehr Transparenz im Verhandlungsprozess herzustellen.
Nach der Einsichtnahme fasste Johannes Selle zusammen: „Die Einrichtung des Leseraums war überfällig. Ich habe prinzipiell Verständnis dafür, dass bei Verhandlungen von solcher Tragweite ein gewisses Maß an Diskretion gewahrt werden muss. Das dient auch der Durchsetzung unserer eigenen Positionen gegenüber den Amerikanern. Die Tragweite des Abkommens begründet aber auch die Notwendigkeit, Repräsentanten der Bevölkerung nicht außen vor zu lassen. Die Einbeziehung der Abgeordneten ist in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt.“
Über das, was er in den Verhandlungsdokumenten gesehen hat, muss Johannes Selle jedoch Stillschweigen wahren. Nur unter dieser Auflage stimmte die amerikanische Seite überhaupt der Einrichtung des Leseraumes zu. Doch so viel verrät Johannes Selle: „Es ist natürlich eine Unmenge an Vertragsunterlagen, die man sichten müsste. Ich habe mit den Passagen zum Thema „Inländerbehandlung und Marktzugang für Güter“ beschäftigt. Soviel kann ich sagen: es gibt zwischen der europäischen und der amerikanischen Seite noch viel Verhandlungsbedarf. Aber das halte ich zum jetzigen Verhandlungsstand für normal und ich habe keine Zweifel daran, dass die EU in Kernfragen ihre Positionen durchsetzen wird.“
Bundestagsabgeordneter Johannes Selle bedauert jedoch, dass die US-Botschaft in Berlin auf seinen Brief aus dem vergangenen Jahr, in dem er erhöhte Transparenz des Verhandlungsprozesses einfordert, bis heute nicht beantwortet hat.
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