Polizeidirektion: Bei Schießerei drei Menschen verletzt
"Reichsbürger" verteidigen Grundstück
Donnerstag, 25. August 2016, 17:38 Uhr
Zu einer Schießerei mit zwei Leicht- und einem Schwerverletzten ist es heute Morgen während eines Polizeieinsatzes in Reuden bei Zeitz im benachbarten Burgenlandkreis gekommen, teilt die Pressestelle der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd mit. Die Polizei war im Rahmen der Amtshilfe zum Einsatz gekommen: Sie unterstützte einen Gerichtsvollzieher bei der Durchsetzung der Zwangsräumung eines Grundstückes, das von einem so genannten Reichsbürger und seinen Freunden verteidigt wurde.
Bei Eintreffen der Polizeibeamten sowie des Spezialeinsatzkommando (SEK) des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt befanden sich der Betroffene (41) und weitere 13 Personen auf dem Grundstück. Die Einsatzkräfte wurden mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen beworfen.
In der weiteren Folge kam es zum Schusswechsel zwischen dem 41-Jährigen und dem SEK. Der 41-Jährige wurde schwerverletzt mittels Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus nach Sachsen gebracht. Sein Zustand ist derzeit stabil, heißt es. Der genaue Ablauf des Geschehens ist Gegenstand weiterer Ermittlungen.
Außerdem wurden bei dem Einsatz zwei SEK-Beamte leichtverletzt, einer von ihnen durch eine Schusswaffe. Im Einsatz waren außer dem SEK Polizeibeamte der Landesbereitschaftspolizei und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd.
Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd hat die Ermittlungen, unterstützt durch Beamte des Landeskriminalamtes, aufgenommen.
Über die Hintergründe dieses Einsatzes war heute Nachmittag zunächst nichts in Erfahrung zu bringen. Allerdings wurde bekannt, dass es sich bei dem 41-jährigen Mann, der später als Verletzter ins Krankenhaus geflogen werden musste, und bei den Menschen, die mit Steinen warfen, um so genannte Reichsbürger handelt.
"Reichsbürger" sind laut "Wikipedia", dem Internet-Lexikon, in der heutigen Zeit Mitglieder der so genannten Reichsbürgerbewegung. Bei Wikipedia ist unter anderem zu lesen:
Die Reichsbürgerbewegung umfasst mehrere uneinheitliche, sektenartige Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die sich selbst als „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ oder „Natürliche Personen“ bezeichnen. Sie entstanden in den 1980er Jahren und treten seit 2010 verstärkt in Erscheinung.
Zu ihrer Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie und häufig die Leugnung des Holocausts. Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber – entgegen ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre – nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr werde das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 (oder den Grenzen von 1914, je nach Gruppe) durch eine Kommissarische Reichsregierung (KRR) oder Ähnliches vertreten. Die Reichsbürgerbewegung wird daher auch als „KRR-Szene“ oder „Reichsideologenszene“ bezeichnet.
Es wird davon ausgegangen, dass die Reichsbürgerbewegung deutschlandweit einige tausend Mitglieder hat. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt sollen es jeweils etwa 200, in Sachsen etwa 300 sein. Das Bundesinnenministerium geht deutschlandweit von mehreren hundert Mitgliedern aus.
Der Fall Reuden
Die "Reichsregierungen" geben gegen Entgelt verschiedene „offizielle“ Papiere aus, wie etwa „Reichsführerscheine“, „Reichsbaugenehmigungen“ oder „Reichsgewerbescheine“. Das Ausgeben solcher Papiere stellt eine wesentliche Einnahmequelle der "Reichsregierungen" dar. Da es sich bei den Papieren aus Sicht des bundesdeutschen Gesetzgebers aber um reine Phantasieprodukte handelt, helfen sie dem Erwerber im Alltag kaum weiter; immerhin ist ihr Besitz auch nicht strafbar. Sobald jedoch jemand unter Vorlage seines "Reichspersonalausweises" Rechtsgeschäfte abwickeln will, und sei es nur die Eröffnung eines Kontos bei einer Bank, macht er sich unter Umständen wegen Urkundenfälschung strafbar.
Die Gefahr, als "Reichsbürger" mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten, ist groß, da diese Menschen im Alltag meist nicht gewillt sind, geltende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu respektieren. Im Fall von Reuden, wo eine Gerichtsentscheidung nicht respektiert worden war, war die Polizei gekommen, um eine Zwangsräumung abzusichern. Am Ende gab es drei Verletzte, Kopfschütteln und viel Verzweiflung.
Jochen Miche
Autor: jmBei Eintreffen der Polizeibeamten sowie des Spezialeinsatzkommando (SEK) des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt befanden sich der Betroffene (41) und weitere 13 Personen auf dem Grundstück. Die Einsatzkräfte wurden mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen beworfen.
In der weiteren Folge kam es zum Schusswechsel zwischen dem 41-Jährigen und dem SEK. Der 41-Jährige wurde schwerverletzt mittels Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus nach Sachsen gebracht. Sein Zustand ist derzeit stabil, heißt es. Der genaue Ablauf des Geschehens ist Gegenstand weiterer Ermittlungen.
Außerdem wurden bei dem Einsatz zwei SEK-Beamte leichtverletzt, einer von ihnen durch eine Schusswaffe. Im Einsatz waren außer dem SEK Polizeibeamte der Landesbereitschaftspolizei und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd.
Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd hat die Ermittlungen, unterstützt durch Beamte des Landeskriminalamtes, aufgenommen.
Über die Hintergründe dieses Einsatzes war heute Nachmittag zunächst nichts in Erfahrung zu bringen. Allerdings wurde bekannt, dass es sich bei dem 41-jährigen Mann, der später als Verletzter ins Krankenhaus geflogen werden musste, und bei den Menschen, die mit Steinen warfen, um so genannte Reichsbürger handelt.
"Reichsbürger" sind laut "Wikipedia", dem Internet-Lexikon, in der heutigen Zeit Mitglieder der so genannten Reichsbürgerbewegung. Bei Wikipedia ist unter anderem zu lesen:
Die Reichsbürgerbewegung umfasst mehrere uneinheitliche, sektenartige Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die sich selbst als „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ oder „Natürliche Personen“ bezeichnen. Sie entstanden in den 1980er Jahren und treten seit 2010 verstärkt in Erscheinung.
Zu ihrer Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie und häufig die Leugnung des Holocausts. Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber – entgegen ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre – nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr werde das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 (oder den Grenzen von 1914, je nach Gruppe) durch eine Kommissarische Reichsregierung (KRR) oder Ähnliches vertreten. Die Reichsbürgerbewegung wird daher auch als „KRR-Szene“ oder „Reichsideologenszene“ bezeichnet.
Es wird davon ausgegangen, dass die Reichsbürgerbewegung deutschlandweit einige tausend Mitglieder hat. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt sollen es jeweils etwa 200, in Sachsen etwa 300 sein. Das Bundesinnenministerium geht deutschlandweit von mehreren hundert Mitgliedern aus.
Der Fall Reuden
Die "Reichsregierungen" geben gegen Entgelt verschiedene „offizielle“ Papiere aus, wie etwa „Reichsführerscheine“, „Reichsbaugenehmigungen“ oder „Reichsgewerbescheine“. Das Ausgeben solcher Papiere stellt eine wesentliche Einnahmequelle der "Reichsregierungen" dar. Da es sich bei den Papieren aus Sicht des bundesdeutschen Gesetzgebers aber um reine Phantasieprodukte handelt, helfen sie dem Erwerber im Alltag kaum weiter; immerhin ist ihr Besitz auch nicht strafbar. Sobald jedoch jemand unter Vorlage seines "Reichspersonalausweises" Rechtsgeschäfte abwickeln will, und sei es nur die Eröffnung eines Kontos bei einer Bank, macht er sich unter Umständen wegen Urkundenfälschung strafbar.
Die Gefahr, als "Reichsbürger" mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten, ist groß, da diese Menschen im Alltag meist nicht gewillt sind, geltende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu respektieren. Im Fall von Reuden, wo eine Gerichtsentscheidung nicht respektiert worden war, war die Polizei gekommen, um eine Zwangsräumung abzusichern. Am Ende gab es drei Verletzte, Kopfschütteln und viel Verzweiflung.
Jochen Miche
