kn-Forum
Wahlversprechen nur Makulatur?
Mittwoch, 05. Oktober 2016, 11:26 Uhr
Die Landtagswahlergebnisse von Thüringen zeigen, wer die Nase vorn hat, die Linke. Im Vorfeld hatte die Linke tatsächlich ihre Hausaufgaben für dieses Wahlergebnis gemacht, so beginnt ein Leserbrief, der kn erreichte...
Jahrelang versprachen uns diese Parteifreunde die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen. Die LINKE rief zu Protestaktionen auf. Hunderte von Menschen aus Thüringen, denen kein Weg zu weit war, versammelten sich mehrfach vor dem Thüringer Landtag, um andere Parteien ebenfalls mit dazu zu bewegen, dass Thüringer Kommunalabgabengesetzt so zu gestalten, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.
In den Ländern Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg kommt man bereits sehr gut ohne Ausbaubeiträge aus.
Nicht ansatzweise geht man aber dann im Koalitionspapier auf dieses Wahlversprechen ein, nur so viel, dass „die Koalition plant, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen“. Genau das war es, was die Linke einst nicht wollte und wir glaubten denen.
Der Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) sieht eine Stichtagsreglung zur Berechnung der Straßenausbaubeiträge vor – diese vorgeschlagene Reglung ist eine Ungleichbehandlung aller betroffenen Grundstückseigentümer. Ich als Grundstückseigentümerin kann mich erinnern, dass die einst regierenden Parteien, SPD und CDU sich noch nie für eine finanzielle Entlastung der Bürger einsetzten.
Aus diesen Gründen wurden die massiven Protestaktionen von der Links Partei und von uns Grundstückseigentümern vor dem Thüringer Landtag ständig durchgeführt.
Nun frage ich mich ob das Wahlversprechen der Linkspartei nur Makulatur war?
Doris Weber
Oberheldrungen
Jahrelang versprachen uns diese Parteifreunde die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen. Die LINKE rief zu Protestaktionen auf. Hunderte von Menschen aus Thüringen, denen kein Weg zu weit war, versammelten sich mehrfach vor dem Thüringer Landtag, um andere Parteien ebenfalls mit dazu zu bewegen, dass Thüringer Kommunalabgabengesetzt so zu gestalten, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.
In den Ländern Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg kommt man bereits sehr gut ohne Ausbaubeiträge aus.
Nicht ansatzweise geht man aber dann im Koalitionspapier auf dieses Wahlversprechen ein, nur so viel, dass „die Koalition plant, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen“. Genau das war es, was die Linke einst nicht wollte und wir glaubten denen.
Der Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) sieht eine Stichtagsreglung zur Berechnung der Straßenausbaubeiträge vor – diese vorgeschlagene Reglung ist eine Ungleichbehandlung aller betroffenen Grundstückseigentümer. Ich als Grundstückseigentümerin kann mich erinnern, dass die einst regierenden Parteien, SPD und CDU sich noch nie für eine finanzielle Entlastung der Bürger einsetzten.
Aus diesen Gründen wurden die massiven Protestaktionen von der Links Partei und von uns Grundstückseigentümern vor dem Thüringer Landtag ständig durchgeführt.
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Doris Weber
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Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: khhDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
