Forum:
Meinungsfreiheit ja - mit welchen Konsequenzen?
Sonntag, 23. Oktober 2016, 19:15 Uhr
Ich habe aus den Medien entnommen, dass Sascha Ott, stellvertretender Leiter bei der Staatsanwaltschaft in Stralsund und Mitglied der CDU die Facebookseite des Kreisverbandes der Nordwestmecklenburger AfD gut fand, in dem er sie auf seiner Seite mit einer „Gefällt mir“ Angabe versah. Es sollte Justizminister werden. Aber jetzt nicht mehr...
Was heißt das? Ich darf von anderen Parteien nichts gut finden, insbesondere jetzt von der AfD nicht? Oder gilt der Spruch: Man muss zur richtigen Zeit, das Richtige sagen“?
Als die AfD vor einem Jahr den Begriff der „Obergrenze“ in die Flüchtlingsdebatte einbrachte, wurde sie von den etablierten Parteien scharf kritisiert. Mittlerweile gibt es ja faktisch eine Obergrenze, die Grenzen sind ja so gut wie dicht. Der Ministerpräsident von Ungarn, Orban, wurde heftig von den etablierten Parteien wegen des Zaunbaus an der Grenze kritisiert. Und heute? Wer vor einem Jahr sich für Zäune in Europa ausgesprochen hätte, wäre vielleicht als antieuropäisch bezeichnet worden und hätte vielleicht, wenn er ein öffentliches Amt inne gehabt hätte, dieses auf Druck der öffentlich verordneten Meinung niederlegen müssen. Ein Jahr später hätte eine derartige Äußerung keine Folgen mehr - die etablierten Parteien haben stillschweigend ihre Zustimmung erteilt. Wenn der „Falsche“ was Richtiges sagt, ist es falsch und wenn der Richtige was „Falsches“ sagt ist es richtig.
Ein Bekannter erzählte mir, dass ein leitender Mitarbeiter es jahrelang mit der Arbeitszeiterfassung nicht so genau genommen hat, die Chefetage wusste davon, aber man hat ihn gewähren lassen, warum, er stand zu diesem Zeitpunkt auf der „richtigen“ Seite. Später geriet der leitende Angestellte mit der Chefetage in Konflikt, weil er mit Entscheidungen der Chefetage nicht einverstanden war und das auch so geäußert hat. Damit hat er sich gegen die Chefetage gestellt und plötzlich wurden seine Verfehlungen ihm zum Verhängnis. Aber erst jetzt und er musste gehen. Dieses scheint kein Einzelfall zu sein. Der glaube an Gerechtigkeit ist lädiert.
Man kann nicht immer sagen, was man denkt, die Zeit muss reif sein. Das zeigen auch die Ereignisse um die Wendezeit. Wer hatte den Mut gegen das DDR-Regime aufzubegehren, auf den Straßen zu demonstrieren? Das waren doch in der Mehrheit nicht diejenigen, die nach der Wende Posten in der Politik und im öffentlichen Bereich erhalten haben? Die Mehrheit derjenigen hat abgewartet wie Entwicklung verläuft, um sich dann auf die vermeintliche Gewinnerseite zu schlagen. Bei einigen hat es geklappt und einer steilen politischen Karriere stand nichts mehr im Wege.
Ruth Alzschner
Was heißt das? Ich darf von anderen Parteien nichts gut finden, insbesondere jetzt von der AfD nicht? Oder gilt der Spruch: Man muss zur richtigen Zeit, das Richtige sagen“?
Als die AfD vor einem Jahr den Begriff der „Obergrenze“ in die Flüchtlingsdebatte einbrachte, wurde sie von den etablierten Parteien scharf kritisiert. Mittlerweile gibt es ja faktisch eine Obergrenze, die Grenzen sind ja so gut wie dicht. Der Ministerpräsident von Ungarn, Orban, wurde heftig von den etablierten Parteien wegen des Zaunbaus an der Grenze kritisiert. Und heute? Wer vor einem Jahr sich für Zäune in Europa ausgesprochen hätte, wäre vielleicht als antieuropäisch bezeichnet worden und hätte vielleicht, wenn er ein öffentliches Amt inne gehabt hätte, dieses auf Druck der öffentlich verordneten Meinung niederlegen müssen. Ein Jahr später hätte eine derartige Äußerung keine Folgen mehr - die etablierten Parteien haben stillschweigend ihre Zustimmung erteilt. Wenn der „Falsche“ was Richtiges sagt, ist es falsch und wenn der Richtige was „Falsches“ sagt ist es richtig.
Ein Bekannter erzählte mir, dass ein leitender Mitarbeiter es jahrelang mit der Arbeitszeiterfassung nicht so genau genommen hat, die Chefetage wusste davon, aber man hat ihn gewähren lassen, warum, er stand zu diesem Zeitpunkt auf der „richtigen“ Seite. Später geriet der leitende Angestellte mit der Chefetage in Konflikt, weil er mit Entscheidungen der Chefetage nicht einverstanden war und das auch so geäußert hat. Damit hat er sich gegen die Chefetage gestellt und plötzlich wurden seine Verfehlungen ihm zum Verhängnis. Aber erst jetzt und er musste gehen. Dieses scheint kein Einzelfall zu sein. Der glaube an Gerechtigkeit ist lädiert.
Man kann nicht immer sagen, was man denkt, die Zeit muss reif sein. Das zeigen auch die Ereignisse um die Wendezeit. Wer hatte den Mut gegen das DDR-Regime aufzubegehren, auf den Straßen zu demonstrieren? Das waren doch in der Mehrheit nicht diejenigen, die nach der Wende Posten in der Politik und im öffentlichen Bereich erhalten haben? Die Mehrheit derjenigen hat abgewartet wie Entwicklung verläuft, um sich dann auf die vermeintliche Gewinnerseite zu schlagen. Bei einigen hat es geklappt und einer steilen politischen Karriere stand nichts mehr im Wege.
Ruth Alzschner
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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