Meldung aus der Wirtschaftswelt
Vergabe von öffentlichen Aufträgen – ein kontroverses Feld
Dienstag, 08. November 2016, 14:07 Uhr
Die „öffentliche Hand“ ist ein großer Auftraggeber von Leistungen. Und sie hat es in der Hand, mit ihren Ausschreibungen und Vergabeentscheidungen dabei deutliche Akzente zu setzen. Dazu dies Meldung der Gewerkschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft...
Vor allem zur Frage, ob und inwieweit soziale und ökologische Standards beachtet werden. Denn das billigste ist längst nicht immer das beste Angebot. Eine Möglichkeit, hier Akzente zu setzen, bilden Vergabegesetze auf Bundes- oder auch auf Landesebene. Thüringen hat ein
solches vor Jahren erstmalig beschlossen. Nun steht eine umfassende Novellierung an.
Eine von der LINKEN Landtagsfraktion am 4.November in Eisenach durchgeführte Fachkonferenz zeigte, dass es dazu viele unterschiedliche Positionen gibt. Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände beklagen einen vermeintlich hohen Bürokratieaufwand. Und der Verband der Thüringer Wirtschaft äußerte seine Meinung überdeutlich, was man dort von solchen Gesetzen hält, nämlich nichts.
Die Vertreter der Gewerkschaften und der LINKEN hingegen machten deutlich, dass es nicht nur unverzichtbar ist, soziale und ökologische Leitplanken für die Vergabeverfahren zu setzen, sondern dass es auch ökonomisch und volkswirtschaftlich durchaus Sinn macht, regulierend einzugreifen. Vor allem am Beispiel des öffentlichen Nahverkehrs wurde dies verdeutlicht.
Dort sind Tariftreue und garantierte Personalübernahmen unerlässlich, wenn der vielgerühmte Wettbewerb nicht einer auf dem Rücken der Beschäftigten, aber auch der Qualität und Zuverlässigkeit sein soll. Und die Erwartungen an die Landesregierung sind, dass dem mit der anstehenden Gesetzesnovellierung Rechnung getragen wird. Auch mit der Aufnahme eines vergabespezifischen Mindestlohnes. Denn es kann nicht sein, dass Menschen, die durch Land und Kommunen vergebene Aufträge erledigen, davon nicht leben können oder gar auf staatliche Leistungen angewiesen sind, um überhaupt über die Runden zu kommen.
Matthias Altmann
EVG-Gewerkschaftssekretär
Autor: khhVor allem zur Frage, ob und inwieweit soziale und ökologische Standards beachtet werden. Denn das billigste ist längst nicht immer das beste Angebot. Eine Möglichkeit, hier Akzente zu setzen, bilden Vergabegesetze auf Bundes- oder auch auf Landesebene. Thüringen hat ein
solches vor Jahren erstmalig beschlossen. Nun steht eine umfassende Novellierung an.
Eine von der LINKEN Landtagsfraktion am 4.November in Eisenach durchgeführte Fachkonferenz zeigte, dass es dazu viele unterschiedliche Positionen gibt. Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände beklagen einen vermeintlich hohen Bürokratieaufwand. Und der Verband der Thüringer Wirtschaft äußerte seine Meinung überdeutlich, was man dort von solchen Gesetzen hält, nämlich nichts.
Die Vertreter der Gewerkschaften und der LINKEN hingegen machten deutlich, dass es nicht nur unverzichtbar ist, soziale und ökologische Leitplanken für die Vergabeverfahren zu setzen, sondern dass es auch ökonomisch und volkswirtschaftlich durchaus Sinn macht, regulierend einzugreifen. Vor allem am Beispiel des öffentlichen Nahverkehrs wurde dies verdeutlicht.
Dort sind Tariftreue und garantierte Personalübernahmen unerlässlich, wenn der vielgerühmte Wettbewerb nicht einer auf dem Rücken der Beschäftigten, aber auch der Qualität und Zuverlässigkeit sein soll. Und die Erwartungen an die Landesregierung sind, dass dem mit der anstehenden Gesetzesnovellierung Rechnung getragen wird. Auch mit der Aufnahme eines vergabespezifischen Mindestlohnes. Denn es kann nicht sein, dass Menschen, die durch Land und Kommunen vergebene Aufträge erledigen, davon nicht leben können oder gar auf staatliche Leistungen angewiesen sind, um überhaupt über die Runden zu kommen.
Matthias Altmann
EVG-Gewerkschaftssekretär
