Politische Reaktionen (3)

Angesichts des heute vorgestellten Thüringen-Monitors zur politischen Kultur im Freistaat Thüringen mit dem Titel „Gemischte Gefühle: Thüringen im Zeichen der ‚Flüchtlingskrise‘“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag...


„Die Untersuchung zeigt zwiespältige Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer. Einer großen Anerkennung für das Engagement von Flüchtlingshelferinnen und -helfern einerseits steht andererseits ein hoher Zuspruch für schnelle Abschiebungen gegenüber. Fast drei Viertel aller Befragten äußeren sich skeptisch zur Demokratie als Regierungsform, die Probleme löst, aber zugleich ist das Vertrauen in die staatlichen Institutionen grundsätzlich nicht eingebrochen.“

Die Fraktionsvorsitzende verweist auf die Defizite bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. „Durch die anhaltende Benachteiligung der ostdeutschen Länder entsteht hier Raum für Unsicherheit und Ängste. Das Grundproblem ist nicht die Zuwanderung von Flüchtlingen, sondern die Gerechtigkeitsfrage in unserer Gesellschaft. Eine ausgewogene wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung Ostdeutschlands und damit für alle hier lebenden Menschen steht nach wie vor als Aufgabe und Maßstab auch für eine gelingende Integration von Flüchtlingen.“

Hennig-Wellsow unterstreicht die Vorschläge der LINKEN für eine Sozialstaatsgarantie und echte soziale Gerechtigkeit. „Sicherheit empfinden die Menschen durch ein sicheres soziales Gefüge und einen handlungsfähigen Staat. Rot-Rot-Grün in Thüringen steht mit seinem Handeln für mehr soziale Gerechtigkeit und die Gestaltung des demokratischen und ökologischen Wandels. Wir ziehen uns nicht zurück vor den Problemen, sondern stellen uns ihnen. Wir treten in den Dialog und suchen nach gemeinsamen Wegen.“