Kauft die Stadt den Hauptbahnhof?

Im Stadtrat von Sondershausen ging es gestern um den Ankauf des Grundstückes „Hauptbahnhof Sondershausen“. Es gab eine recht ausführliche Diskussion über das für und wider. Hier kn mit dem Resultat...

Der Stadtrat der Stadt Sondershausen beschloss (eine Gegenstimme und neun Enthaltungen) den Ankauf des Grundstückes „Hauptbahnhof Sondershausen“, Gemarkung Bebra, Flur 12, Flurstück 398/10, vorbehaltlich Vermessung ca. 5.500 m² von der Deutschen Bahn AG.


Der Kaufpreis beträgt 5.000 Euro! Nicht mitgekauft wurde der ehemalige Ölschuppen (Risiko Altlast), dafür aber der Wasserturm. Die Breite zwischen Bahnsteigkante und Gebäude gehört jetzt zur Hälfte der Stadt und die andere Hälfte der Bahn AG.

In der Beschlussvorlage hier es wörtlich:

Für die Stadt Sondershausen ist die Erhaltung und nutzungsseitige Neuorientierung des Residenzbahnhofes eine wesentliche Zielsetzung im Rahmen der Stadtentwicklung.

Aufgrund der günstigen städtebaulichen Einordnung des Gebäudes in unmittelbarer Nachbarschaft zu Franzbergschule und Wohnbebauung, erscheint eine Nachnutzung grundsätzlich möglich. Das Empfangsgebäude steht unter Denkmalschutz und befindet sich augenscheinlich in einem relativ guten Zustand.

Kauft die Stadt den Hauptbahnhof? (Foto: Karl-Heinz Herrmann) Seit 2014 versucht die Stadt durch zahlreiche Aktivitäten, potentielle Käufer für das stadtbildprägende Gebäude zu finden. Mit Unterstützung der LEG Thüringen wurde im Rahmen des Regionalbudgets ein umsetzungsorientiertes Nachnutzungskonzept erarbeitet, auf dessen Grundlage schon gezielt mit möglichen Nutzern verhandelt wurde. Der Deutschen Bahn AG ist das Konzept ebenfalls bekannt.

Weiterhin war der Residenzbahnhof Bestandteil des IBA-Projektantrages der Stadt in Verbindung mit dem Neubau der Franzbergschule und dem Wohnungsbauprojekt J.-S.-Bach-Straße unter dem Titel „Musikquartier Franzberg“. Zusätzlich wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 29. Januar 2015 das Stadtumbaugebiet „August-Bebel-Straße/Talstraße" um den Bereich des
Residenzbahnhofes erweitert.

Insofern besteht nun die Möglichkeit, für den Zwischenerwerb, die Sicherung oder Sanierung und Nutzungsänderung des Empfangsgebäudes Städtebaufördermittel zu beantragen.
Voraussetzung für die Umsetzung dieser Ideen wird die konstruktive Zusammenarbeit verschiedener Akteure und Eigentümer sein. Die Stadt Sondershausen möchte in diesem Prozess eine koordinierende Funktion einnehmen mit der Zielsetzung, das Grundstück wieder zu privatisieren.

Vor diesem Hintergrund hat die Stadt großes Interesse, den Residenzbahnhof
käuflich zu erwerben. Die vorbereitenden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG wurden bereits geführt. Seitens der Bahn wird der Verkauf an die Stadt favorisiert.

In der Diskussion ergänzte Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU), in anderen Städte seien auch solche Objekte spekulativ von Privatleuten erworben worden und dann verkommen. In die gleiche Kerbe schlug Stadtrat Hartmut Thiele (CDU): Was bei so einer Versteigerung raus kommt sah man am alten Finanzamt. Privat aufgekauft und dann verkommen lassen.

Sowohl Kreyer und Bauamtsleiter Manfred Kucksch wiesen darauf hin, dass das Gebäude bis auf das reparaturbedürftige Dach die nächsten 20 bis 30 Jahre keine Probleme bereiten sollte. Und solange hofft man, wird der Bahnhof nicht ungenutzt sein, zumal die Bahn angekündigt hat, es gäbe bereits zwei Interessenten mit Angeboten.

Kucksch ging soweit und sagte, der Bahnhof sei ein wichtiges Tor in die Stadt und prägend fürden Ankömmling. Auch wenn es kommunalrechtlich vielleicht eine freiwillige Aufgabe ist, im Sinne der Stadtentwicklung sollte es eine Pflichtaufgabe, so ein wichtiges Einfallstor in die Stadt nicht möglichen Spekulanten zu überlassen.

Die finanziellen Risiken hielten sich in Grenzen, so Kucksch, denn allein in den nächsten Jahren würden Einnahmen von mehreren Tausend Euro auflaufen, weil die Bahn bis zu ihrer Umstellung der Strecke Nordhausen - Erfurt noch 640 Euro Miete pro Monat zahlt.
An laufenden Kosten kommen für die Stadt die Winterdienstkosten dazu und die Entleerung, der Müllbehälter

Sven Schubert (VS) sah das etwas anders. Wir sind zwar als Stadt moralisch für den Hauptbahnhof verantwortlich, aber wirtschaftlich lässt sich der Hauptbahnhof nicht darstellen. Die Stadt sei mit dem Kauf der Lückenbüßer für kleines Geld aber wenn man Pech hat im Besitz auf alle Ewigkeit. Und dann kommen die Kosten.

Gewöhnungsbedürftig war die Meinung von Tobias Schneegans (VS). Er erklärte, warum soll eigentlich der Stadtrat über den Kauf entscheiden? Es geht ja erst mal nur um 5.000 Euro und das könne die Stadt allein entscheiden!
Stimmt! Und wenn die nächsten 30 Jahre kein Interessent zu finden ist, wäre dann einfach mal die Stadtverwaltung der schuldige Teil? Wäre es richtig sich das so einfach zu machen. Kreyer appellierte, es sollte doch einen Konsens geben. Mit der späteren Abstimmung sah es der Stadtrat ebenso.

Ein Vertreter des Vereins IG Residenzbahnhof erklärte darauf angesprochen, ich kann nicht für den Verein sprechen, aber aus seiner Sicht würde der Verein sich finanziell übernehmen, wenn er den Hauptbahnhof übernehmen würde. Was man übernehmen wolle sei aber das Stellwerk um es, wenn nicht mehr gebraucht als Museumsteil zu nutzen. In der Bürgerfragestunde hatte man die Stadt gebeten, dass mit der Bahn das Stellwerk in diesem Sinne genutzt werden kann.

Die IG Residenzbahnfof hat sich aber bereit erklärt, so Kreyer, dass Dach zu beobachten, um rechtzeitig zu informieren, wenn dringende Reparaturen anstehen.

In der Diskussion wies Kreyer darauf hin, dass das Landratsamt den Entwurf der Franzbergschule der Stadt vorgestellt hat und der Haupteingang dan in der Bahnhofstraße liegen wird. Umso wichtiger sei es den Hauptbahnhof als Denkmal in ansehnlicher Form zu erhalten.