Meldungen aus dem Landratsamt
Drei Empfehlungen "durchgewunken"
Dienstag, 06. Dezember 2016, 23:00 Uhr
Bei drei Beschlußvorlagen, davon zwei personelle Besetzungen, wurden heute im Kreisausschuss nicht diskutiert sondern einstimmig dem Kreistag als Beschlussvorlage empfohlen...
Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt zur Anwendung der Übergangsregelung gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) bei Einführung des neuen § 2b UStG
Beschlussvorschlag:
Empfehlung an den Kreistag: Die Landrätin wird beauftragt, gegenüber dem Finanzamt schriftlich zu erklären, dass der Kyffhäuserkreis den § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet.
Die Übergangsregelung gemäß § 27 Abs. 22 UStG bei Einführung des neuen § 2b UStG soll zur Anwendung kommen.
Solche Beschlüsse wurden bereits in vielen Kommunen gefasst, so auch in Sondershausen, kn berichtete.
Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Business and Innovation Centre Nordthüringen GmbH (BIC Nordthüringen GmbH)
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, Frau Nadine Hampel als neues Mitglied des Aufsichtsrates der BIC Nordthüringen GmbH zu entsenden. Die bisherige Vertretung durch Herrn Lippold endet damit.
Aus der Begründung von Landrätin Antje Hochwind (SPD)
Mit Beschluss vom 05.12.2012 (Nr. 2012/5/085) hat der Kreistag des Kyffhäuserkreises gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages Herrn Uwe Lippold als Vertreter des Landkreises in den Aufsichtsrat entsandt.
Herr Uwe Lippold, der bisherige Vertreter des Kyffhäuserkreises, ist nunmehr dem Fachbereich I im Landratsamt zugeordnet und nicht mehr fachlich angebunden.
Frau Nadine Hampel ist Leiterin des Amtes Justiziariat/ ÖPNV/ Beteiligungen und somit fachlich für diesen Bereich zuständig. Zudem verfügt sie über den Abschluss des 2. juristischen Staatsexamens.
Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, Frau Nadine Hampel als neue Stellvertreterin für Frau Ines Grigoleit in den Aufsichtsrat der „Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH“ gemäß § 13 des Gesellschaftsvertrages zu bestimmen.
Aus der Begründung von Landrätin Antje Hochwind (SPD)
Mit Beschluss vom 01.10.2014 (Nr. 2014/6/21) hat der Kreistag des Kyffhäuserkreises gemäß § 13 des Gesellschaftsvertrages vier Mitglieder sowie deren Stellvertreter in den Aufsichtsrat entsandt.
Herr Mark Böttcher, der bisherige Stellvertreter für Frau Ines Grigoleit, ist seit dem 01.09.2016 nicht mehr beim Landratsamt Kyffhäuserkreis beschäftigt.
Frau Nadine Hampel ist Leiterin des Amtes Justiziariat/ ÖPNV/ Beteiligungen und somit fachlich für diesen Bereich zuständig. Zudem verfügt sie über den Abschluss des 2. juristischen Staatsexamens.
Autor: khhOptionserklärung gegenüber dem Finanzamt zur Anwendung der Übergangsregelung gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) bei Einführung des neuen § 2b UStG
Beschlussvorschlag:
Empfehlung an den Kreistag: Die Landrätin wird beauftragt, gegenüber dem Finanzamt schriftlich zu erklären, dass der Kyffhäuserkreis den § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet.
Die Übergangsregelung gemäß § 27 Abs. 22 UStG bei Einführung des neuen § 2b UStG soll zur Anwendung kommen.
Solche Beschlüsse wurden bereits in vielen Kommunen gefasst, so auch in Sondershausen, kn berichtete.
Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Business and Innovation Centre Nordthüringen GmbH (BIC Nordthüringen GmbH)
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, Frau Nadine Hampel als neues Mitglied des Aufsichtsrates der BIC Nordthüringen GmbH zu entsenden. Die bisherige Vertretung durch Herrn Lippold endet damit.
Aus der Begründung von Landrätin Antje Hochwind (SPD)
Mit Beschluss vom 05.12.2012 (Nr. 2012/5/085) hat der Kreistag des Kyffhäuserkreises gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages Herrn Uwe Lippold als Vertreter des Landkreises in den Aufsichtsrat entsandt.
Herr Uwe Lippold, der bisherige Vertreter des Kyffhäuserkreises, ist nunmehr dem Fachbereich I im Landratsamt zugeordnet und nicht mehr fachlich angebunden.
Frau Nadine Hampel ist Leiterin des Amtes Justiziariat/ ÖPNV/ Beteiligungen und somit fachlich für diesen Bereich zuständig. Zudem verfügt sie über den Abschluss des 2. juristischen Staatsexamens.
Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, Frau Nadine Hampel als neue Stellvertreterin für Frau Ines Grigoleit in den Aufsichtsrat der „Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH“ gemäß § 13 des Gesellschaftsvertrages zu bestimmen.
Aus der Begründung von Landrätin Antje Hochwind (SPD)
Mit Beschluss vom 01.10.2014 (Nr. 2014/6/21) hat der Kreistag des Kyffhäuserkreises gemäß § 13 des Gesellschaftsvertrages vier Mitglieder sowie deren Stellvertreter in den Aufsichtsrat entsandt.
Herr Mark Böttcher, der bisherige Stellvertreter für Frau Ines Grigoleit, ist seit dem 01.09.2016 nicht mehr beim Landratsamt Kyffhäuserkreis beschäftigt.
Frau Nadine Hampel ist Leiterin des Amtes Justiziariat/ ÖPNV/ Beteiligungen und somit fachlich für diesen Bereich zuständig. Zudem verfügt sie über den Abschluss des 2. juristischen Staatsexamens.
