Bundespolitiker äußern sich
Neues aus Berlin (16)
Mittwoch, 08. März 2017, 14:17 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Kindesunterhalt“. Steinke: Kindesunterhalt neu regeln und modernisieren...
Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages konnte heute einstimmig eine veröffentlichte Petition eines betroffenen Vaters mit Erfolg abgeschlossen werden.
Die Regelungen beim Kindesunterhalt sind nach wie vor kompliziert, z.T. ungerecht und entsprechen nicht mehr den heutigen Lebensweisen. Deshalb forderte der Petent eine zeitgemäße und faire Anpassung an Gehaltssituationen und Familienumstände.
Die Unterhaltsregelung geht davon aus, dass nur ein Partner arbeitet. Wenn beide Partner arbeiten, ergeben sich ganz andere Verhältnisse, insbesondere wenn der/die Unterhaltsempfänger/in entschieden mehr verdient. Es fehlt auch die Berücksichtigung der finanziellen Belastung bei Überbrückung von großen Distanzen zur Wahrnehmung des Unterhaltsrechts. Noch komplizierter wird es, wenn ein so genannter erweiterter Umgang oder ein Wechselmodell, bei dem beide Elternteile sich die Betreuungszeit teilen, praktiziert werden.
„Da das Justizministerium derzeit die bestehenden Regelungen prüft,“ begrüßt Kersten Steinke, Linke aus Bad Frankenhausen, „die Entscheidung, dass die Petition dorthin überwiesen wird - mit der Maßgabe nach einem Jahr über das Ergebnis der erfolgten gesetzlichen Neuregelungen zu berichten.“
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhIm Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages konnte heute einstimmig eine veröffentlichte Petition eines betroffenen Vaters mit Erfolg abgeschlossen werden.
Die Regelungen beim Kindesunterhalt sind nach wie vor kompliziert, z.T. ungerecht und entsprechen nicht mehr den heutigen Lebensweisen. Deshalb forderte der Petent eine zeitgemäße und faire Anpassung an Gehaltssituationen und Familienumstände.
Die Unterhaltsregelung geht davon aus, dass nur ein Partner arbeitet. Wenn beide Partner arbeiten, ergeben sich ganz andere Verhältnisse, insbesondere wenn der/die Unterhaltsempfänger/in entschieden mehr verdient. Es fehlt auch die Berücksichtigung der finanziellen Belastung bei Überbrückung von großen Distanzen zur Wahrnehmung des Unterhaltsrechts. Noch komplizierter wird es, wenn ein so genannter erweiterter Umgang oder ein Wechselmodell, bei dem beide Elternteile sich die Betreuungszeit teilen, praktiziert werden.
„Da das Justizministerium derzeit die bestehenden Regelungen prüft,“ begrüßt Kersten Steinke, Linke aus Bad Frankenhausen, „die Entscheidung, dass die Petition dorthin überwiesen wird - mit der Maßgabe nach einem Jahr über das Ergebnis der erfolgten gesetzlichen Neuregelungen zu berichten.“
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
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