Erst Schmidt, dann Schröder, jetzt Schulz

Im Herbst stehen die Bundestagswahlen ins Haus. Nach drei verlorenen Landtagswahlen ist der Hoffnungsträger der Sozialdemokratie, Martin Schulz, angeschlagen. Der Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme gibt sich dennoch kämpferisch. Man werde nicht „auf Platz“ spielen, man wolle gewinnen. Mit welchen Themen der Wahlsieg errungen werden soll und welche Herausforderungen auf das Land warten, darüber hat die nnz mit dem Abgeordneten gesprochen…


nnz: Herr Lemme, die SPD ist mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen zum dritten Mal in Folge enttäuscht worden. Was ist da schief gelaufen und wo ist der Elan des Frühjahrs hin?

Steffen-Claudio Lemme: Die Euphorie, die Martin Schulz in vielen Menschen im Land entfacht hat, ist ein wenig der Normalität gewichen. Es war abzusehen, dass der Aufwärtstrend nicht in einem solchen Tempo weitergehen wird und dass es auch mal Rückschritte geben wird. Die verlorenen Landtagswahlen schmerzen natürlich, hier gilt es jetzt genau zu analysieren, wo Fehler gemacht worden sind. Ich habe Hochachtung vor Hannelore Kraft, die am Wahlabend schon die Konsequenzen gezogen hat und die Verantwortung für die verlorene Wahl übernommen hat. Das ist nicht immer selbstverständlich, wie die Vergangenheit zeigt.

nnz: Herr Schulz schien bis jetzt medial kaum wahrnehmbar. Wenn die SPD im Fokus stand, dann nach den Stimmenauszählungen der Landtagswahlen. Hat man den Start des Wahlkampfes "verschlafen"? Wird man jetzt früher mit umfangreicheren Ansätzen rechnen können?

Lehme: Martin Schulz war im Wahlkampf in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aktiv unterwegs. Es gab dabei eine Absprache, dass das bundespolitische Wahlprogramm erst nach der Wahl in NRW veröffentlicht werden soll. Das Hauptaugenmerk sollte auf landespolitischen Themen liegen und nicht durch bundespolitische Themen überdeckt werden. Diese Strategie ist nicht erfolgreich gewesen. Ob frühere bundespolitische Themensetzungen im Landtagswahlkampf in NRW zu einem besseren Ergebnis für die SPD geführt hätten, kann ich nicht sagen. Die Diskussionen zum Wahlprogramm sind auf jeden Fall voll im Gange und werden in den nächsten Tagen intensiv diskutiert. Damit gehen wir in Vorleistung. Leider scheint niemand diese konkreten Ansätze von der Union zu erfragen, oder haben Sie schon konkrete Vorhaben der CDU zur Rente, zur Gesundheit oder zum Arbeitsmarkt gelesen?

nnz:Eine der vergleichsweise präsenteren Ankündigungen von Martin Schulz waren mögliche Änderungen an der Agenda 2010, dem Kernstück der SPD-Politik unter Gerhard Schröder.

Lemme: Ich bin von Haus aus Gewerkschafter und Sozialdemokrat. Und ich muss sagen, ich habe schon meine Probleme gehabt mit der Agenda. Vor allem im Bereich der niedrig bezahlten Arbeit hat das eine Verschlechterung mit sich gebracht und das empfinde ich nach wie vor als einen der Kardinalfehler der Agenda 2010. Es war uns nicht gelungen, auch einen Mindestlohn zu etablieren. Den haben wir inzwischen zwar, aber auch der gesetzliche Mindestlohn ist ein Niedriglohn. Mit 8,84 Euro kann man über sein Leben hinweg keine Planung vollziehen ohne nicht Abhängigkeit im Alter fürchten zu müssen. Altersarmut ist mit dem jetzigen Mindestlohn vorprogrammiert. Da muss es schon noch einen Schluck aus der Flasche geben, dass es nach oben geht.

nnz: Bedient man sich da nicht bei den Positionen der Linken, die den Mindestlohn als ihre Idee reklamiert?

Lemme: Das stimmt so nicht. Der Mindestlohn war eine Überlegung der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften. Aber eben nicht aller Gewerkschaften. Einige der gut organisierten Gewerkschaften haben sich damals gefragt, warum man den einen Mindestlohn bräuchte, wenn man doch Tarifverträge hat, die Löhne selbst aushandelt und eine eigene Hoheit in dem Bereich hat.

nnz: Aber letztlich ist das doch eine politische Entscheidung.

Lemme: Sicher. Deswegen haben die Sozialdemokraten, die Gewerkschaften und letztlich auch die Linken elf Jahre lang für eine Umsetzung gekämpft um Mehrheiten zu finden. Und wer hat es umgesetzt? Die SPD.

nnz: Die SPD-Kandidaten der letzten Wahljahre haben die Agendapolitik immer verteidigt. Woher kommt der plötzliche Sinneswandel?

Lemme: Es gibt keinen plötzlichen Sinneswandel. Die Agenda 2010 ist noch unter Rot-Grün auf die Beine gestellt worden und im Lager der Grünen gab es damals keine Bereitschaft sich auf einen Mindestlohn zu verständigen.

nnz: Die Vorschläge des Herrn Schulz hatten mehr mit Änderungen am Hartz IV System zu tun. Die SPD war über Jahre an der Regierung beteiligt. Warum hat man diese Aufgabe nicht da schon angepackt?

Lemme: Weil Sie innerhalb einer Regierung auch Mehrheiten brauchen. Zur Zeit haben wir im Bundestag 193 Abgeordnete der Sozialdemokratie aber über 300 Abgeordnete der CDU/CSU. Das setzt sich in den Fraktionen und den Ausschüssen fort, sodass es immer eine Mehrheit des konservativen Flügels gibt. Dagegen muss man sich als kleinerer Koalitionspartner durchsetzen.

nnz: Wenn man sich die Umfragewerte der SPD ansieht, dann hat ihnen die große Koalition doch nicht wirklich gut getan.

Lemme: Die Sozialdemokratie hat die jetzige Koalition überwiegend geprägt. Die politischen Umsetzungsschritte die wir gegangen sind, tragen die Handschrift der Sozialdemokratie. Als kleinerer Partner ist es schwierig für die eigenen Leistung auch die Anerkennung in der Bevölkerung zu bekommen. Wir haben im Koalitionsvertrag auf den Mindestlohn gedrungen, haben gesagt wir wollen bei 8,50 Euro anfangen. Die Kanzlerin musste nur vor die Kameras treten und sagen sie sei nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland einen Mindestlohn brauche.

nnz: Wie hoch müsste der Mindestlohn ihrer Meinung nach denn sein?

Lemme: Um einen auskömmlichen Anspruch auf Rente zu haben, müsste der deutlich über zehn Euro liegen. Das ist auch kein Hirngespinst. Wir würden uns damit unseren Nachbarn annähern.

nnz: Nach der letzten Landtagswahl wurde an einigen Stellen schon laut eine Wiederbelebung der schwarz-gelben Koalition in den Raum gestellt. Haben sich die Koalitionsoptionen für die SPD in der zwischenzeit verändert?

Lemme: Koalitionen kann und sollte man erst dann anstreben, wenn das Wahlergebnis fest steht. Alles andere wäre unseriöse Kaffeesatzleserei. Die letzten Wahlen und die Umfragen vor den Wahlen haben gezeigt, dass in den meisten Fällen vor der Wahl kaum eine realistische Prognose abgegeben werden kann, welche Koalitionsoptionen am Ende wirklich möglich sind. Wir werden für unsere Themen streiten und am Ende schauen müssen, mit wem wir die meisten unserer Punkte durchsetzen können. Ich glaube nicht, dass dies in einer weiteren großen Koalition der Fall sein wird.

nnz: Vor den jüngsten Landtagswahlen hatte man das Kanzleramt fest im Auge. Mit welchen Ziel geht die SPD jetzt in den Bundestagswahlkampf?

Lehme: Stärkste Kraft zu werden. Wir werden nicht auf Platz spielen, wir wollen gewinnen. Wer schon jetzt nur auf Platz zwei schielt, der wird auch dort landen. Wir werden mit sinnvollen und zukunftsfähigen Themen in den Wahlkampf ziehen und alles dafür tun, dass wir diese Versprechen dann am Ende auch umsetzen können.

nnz: Eine zentrale Zukunftsfrage stellt sich im Bereich Rente. Welche Wege kann man denn hier in Zukunft konkret gehen?

Lemme: Wir müssen dafür sorgen, dass mehr in die Rentenkasse eingezahlt wird. Da haben wir in Deutschland die Situation, dass das Rentenaufkommen nicht reichen wird. Also hat man zwei weitere Wege aufgetan: die betriebliche Rente und die private Vorsorge, sprich die Riesterrente. Die breitere Aufstellung ist nicht verkehrt. Ob dass aber die einzigen Möglichkeiten für unser System sind, darüber kann man diskutieren. In Deutschland haben wir über die Riesterrente den Weg der paritätischen Finanzierung verlassen. Österreich zum Beispiel hat sein System so aufgestellt, dass alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen. Der Arbeitgeber rund 12% und die Arbeitnehmer und Beamten rund 10%. Das gestattet es den Österreichern heute eine Durchschnittsrente von 1600 Euro im Monat zu zahlen. Bei uns sind es 800 Euro im Schnitt. Man kann durchaus zu höheren Renten kommen, ohne jemanden deutlichst mehr zu belasten. Ob man auch Beamte und Abgeordnete mit in das Rentensystem einbeziehen ist strukturell hier noch gar nicht nachgedacht worden. Das wäre eine Revolution des Rentensystems.

nnz: Was werden denn aus ihrer Sicht die Herausforderungen der nächsten vier Jahre sein?

Lemme: Das Verhältnis zu den USA wird uns beschäftigen. Seit dem Amtsantritt Trumps ist für die Deutschen und die Europäer völlig unklar, welche Richtung das nehmen wird. In den Gesprächen die geführt werden müssen, täten wir gut daran zu erinnern, dass das Verhältnis zwischen den USA und Europa schon etwas besonderes ist. Auf der anderen Seite muss auch das deutsche Verhältnis zu Russland wieder verbessert werden. Wenn hier Sanktionen greifen schadet das insbesondere der ostdeutschen Wirtschaft. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

nnz: Das ist die deutsche Position. In der europäischen Union gibt es sehr unterschiedliche Ansichten zu diesen Themen. Wie bewegt man sich innerhalb dieses Kontextes?

Lemme: Das kommt stark darauf an, wie sich der andere Teil der EU positioniert. Stichwort Flüchtlingskrise. Als fast eine Million Menschen 2015 in unser Land gekommen sind, war die europäische Solidarität in diesem Bereich einfach zu vermissen. Das sind weltpolitische Herausforderungen. Und da sind die Verhältnisse innerhalb der EU nicht ausreichend geklärt. Die nationalen Wege nehmen überhand und die übergreifende Sicht der Dinge kann man nicht erkennen.
Ich hätte nicht gedacht, dass wir so auseinandergehen, wenn es um eine im Kern humanistische Frage geht.

nnz: War es richtig, 2015 die Grenzen zu öffnen?

Lemme: Ich bin Humanist und Menschenfreund. Ich kann vor meiner Haustür keinen verhungern sehen oder verletzt liegen lassen. Insofern war es richtig zu helfen. Ob unsere Verwaltung darauf eingestellt war und es da nicht zu ziemlich vielen Irritationen kam, das will ich nicht in Frage stellen. Wir waren überfordert mit der Situation, aber es war eine menschliche Reaktion.

nnz: Was hat Deutschland an der EU?

Lemme: Die Reisefreiheit ist ein hohes Gut. Und die wirtschaftliche Kraft, die hinter der Union steht darf nicht unterschätzt werden. Als Deutschland sind wir im Vergleich zu anderen Ländern, etwa den USA, nur ein kleiner Appendix. Aber die europäische Union ist eine Wirtschafts- und Handelsmacht, die von Bedeutung ist. Und sie ist einer der Garanten dafür, dass es hier Frieden gibt.

nnz: Großbritannien ist auf dem Weg aus der Tür, in anderen Ländern formieren sich Kräfte, die gegen die EU sind. Die EU, so wie sie ist, hat Zentrifugalkräfte geschaffen, die an ihr ziehen. Müsste man nicht den Status Quo ändern, der das hervorgebracht hat?

Lemme: Die nationalistischen Tendenzen sind erkennbar. Aber ob sie es schaffen ihre eigenen Ländern zu einer besseren Entwicklung zu führen, der Beweis ist noch nicht angetreten. Das Modellbeispiel wird Großbritannien sein. Die Lösung kann das meiner Meinung nach aber nicht sein.

nnz: Das betrifft nicht nur die EU. Was macht man gegen Politik- und Parteienverdrossenheit? Braucht es nicht grundsätzliche Veränderungen?

Lemme: Veränderungen braucht es immer, weil es immer neue Herausforderungen geben wird, die nicht mit alten Rezepten zu regeln sind. Die alten, die einfachen Ansätze, die bestimmte Gruppierungen da anbieten, sind keine echten Lösungen. Mein Herangehen war immer das: du bist für Menschen da, geh auf sie zu, sprich mit ihnen, versuche zu überzeugen von deinen Überlegungen. Das ist meiner Meinung nach der beste Weg, den man gehen kann. Das nicht alles gut ist in Europa würde ich auch sagen. Es ist nicht die Aufgabe eines Europapolitikers sich mit der Krümmung der Gurke zu befassen. Es gab Verschiebungen, die unglücklich gelaufen sind.

nnz: In Berlin werden neue Steuerrekorde verkündet, vor Ort tun sich die Kommunen schwer überhaupt einen Haushalt aufzustellen. Wie bekommt man das Geld nach unten in die Städte und Gemeinden?

Lemme: Der Bund weiß, dass ein großer Investitionsbedarf besteht. Wir haben uns in der Koalition dafür stark gemacht, dass das Geld, das der Bund zur Verfügung hat, auch den Kommunen zu Gute kommt. Wir müssen aber wegen des föderalen Aufbaus über die Länder gehen. Der Bund weiß nie, ob das Geld auch „unten“ ankommt.

nnz: Steht uns der Föderalismus da nicht im Weg?

Lemme: Die große Aussage, dass über den Föderalismus der Wettbewerb gefördert würde und es am Ende allen besser geht, das trifft meiner Meinung nach nicht zu. In der Bildung nicht und in der inneren Sicherheit nicht. Der Bund plant 6000 neue Bundespolizisten einzustellen, in Thüringen streiten wir uns mit dem Innenminister, ob 200 neue Absolventen eingestellt werden können. Das kann eigentlich nicht sein.

Der Föderalismus hat das Problem, dass es unter den Ländern keine übergreifende Solidarität mehr gibt. Die hatten wir nach der Wende zumindest noch im Osten, das ist leider auch weg. Jeder ist für sich unterwegs. Solidarität gibt es dann, wenn man vom Bund etwas bekommen kann. Wir sind gerade dabei, die Bund-Länder Finanzierung neu aufzustellen. Da geht es immerhin um 9,8 Milliarden Euro, keine kleine Summe. Da ist man sich einig, die Länder kostet es ja nichts. Der Bund bezahlt. Dass wir in dieser großen Koalition schon Milliarden an die Länder gegeben haben, dass wir Sonderprojekte aufgelegt haben, dass wir das Kooperationsgebot gelockert haben, um auch in der Bildung investieren zu können: das wird alles nicht mehr gesehen. Abgerungen haben wir den Ländern größere Verantwortung bei Bundesstraßen und dem Autobahnbau. Das wiederum ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass wir zwar Geld zur Verfügung haben, um Straßen zu bauen und zu sanieren, das die Verwaltungen in den Ländern aber so unterschiedlich aufgestellt sind, das sie gar nicht in der Lage sind das Geld abzufassen. Deswegen wollen wir eher eine Bundesverwaltung, die mit mehr Kompetenz schneller Planungsvorgaben umsetzen kann. Da reagiert der Bund, auch im Sinne der Kommunen und für die Länder. Das ist das Ergebnis eines großen Austarierungsprozesses.

nnz: Herr Lemme, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Gespräch führte Angelo Glashagel