Bundespolitiker äußern sich
Neues aus Berlin (41)
Mittwoch, 28. Juni 2017, 11:29 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Miete“. Steinke: Miete muss für alle bezahlbar bleiben...
Im Petitionsausschuss wurden heute einstimmig vier öffentliche Petitionen zur Änderung des Mietrechts an die Bundesregierung zur Verbesserung der rechtlichen Regelungen weitergeleitet. Alle Petitionen hatten Mieterhöhungen durch energetische oder Wärmeschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Schutzrechten für Mieter bzw. einer ausreichenden Sozialverträglichkeit kritisiert.
Kersten Steinke begrüßt die Entscheidung: “Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter. Wohnungsmangel und Wohnungsnot gibt es nicht nur in den Großstädten. Wohnen in den vertrauten vier Wänden wird für viele Menschen unbezahlbar. Kommen dann die Auflagen zur Energiesanierung, dann werden die Mieten weiter rasant ansteigen und insbesondere die Bewohnerinnen und Bewohner mit niedrigen Einkommen verdrängt. Menschen mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen sollen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommen für Wohnkosten aufbringen müssen.“
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhIm Petitionsausschuss wurden heute einstimmig vier öffentliche Petitionen zur Änderung des Mietrechts an die Bundesregierung zur Verbesserung der rechtlichen Regelungen weitergeleitet. Alle Petitionen hatten Mieterhöhungen durch energetische oder Wärmeschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Schutzrechten für Mieter bzw. einer ausreichenden Sozialverträglichkeit kritisiert.
Kersten Steinke begrüßt die Entscheidung: “Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter. Wohnungsmangel und Wohnungsnot gibt es nicht nur in den Großstädten. Wohnen in den vertrauten vier Wänden wird für viele Menschen unbezahlbar. Kommen dann die Auflagen zur Energiesanierung, dann werden die Mieten weiter rasant ansteigen und insbesondere die Bewohnerinnen und Bewohner mit niedrigen Einkommen verdrängt. Menschen mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen sollen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommen für Wohnkosten aufbringen müssen.“
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
