Kommunalpolitiker äußern sich
Straßenausbaubeiträge in Thüringen abschaffen
Dienstag, 20. März 2018, 18:12 Uhr
Bei seiner Tour durch den Kyffhäuserkreis waren nicht nur das Brenntageverbot ein bedeutendes Thema sondern auch die Erhebung von Strassenausbeiträgen. Landratskandidat Jens Krautwurst (CDU) äußert sich wie folgt:...
„Ich werde alle Initiativen von Städten und Gemeinden unterstützen, die sich für die Abschaffung dieser Beiträge aussprechen“, so der CDU-Landratskandidat Jens Krautwurst. Nach der Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juni 2017 soll die Erhebung dieser Beiträge künftig davon abhängen, in welcher Gemeinde man wohnt.
Ärmere Kommunen müssen ihre Bürger stärker zur Kasse bitten, wohingegen sehr wenige finanziell stark aufgestellte Kommunen zukünftig nahezu vollständig auf Beiträge verzichten können. „Diese ungerechte und vom finanziellen Status der Kommune abhängige Beitragserhebung kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein. Hier wird eine Ungleichbehandlung produziert und die absehbaren Folgen werden auf dem Rücken der politisch Verantwortlichen in den Kommunen abgeladen“, so Krautwurst weiter.
Der Stadtrat von Zella-Mehlis hatte in diesem Zusammenhang im Februar diesen Jahres über Parteigrenzen hinweg eine Entschließung zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen verabschiedet.
„Solche Resolutionen können auch beispielgebend für die Städte und Gemeinden unseres Landkreises sein. Dabei stelle ich mich als möglicher Landrat gern an die Spitze der Bewegung und werde diese Proteste an die Thüringer Landesregierung und den Thüringer Landtag weiterleiten“, erläuterte Krautwurst abschließend.
Autor: khh„Ich werde alle Initiativen von Städten und Gemeinden unterstützen, die sich für die Abschaffung dieser Beiträge aussprechen“, so der CDU-Landratskandidat Jens Krautwurst. Nach der Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juni 2017 soll die Erhebung dieser Beiträge künftig davon abhängen, in welcher Gemeinde man wohnt.
Ärmere Kommunen müssen ihre Bürger stärker zur Kasse bitten, wohingegen sehr wenige finanziell stark aufgestellte Kommunen zukünftig nahezu vollständig auf Beiträge verzichten können. „Diese ungerechte und vom finanziellen Status der Kommune abhängige Beitragserhebung kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein. Hier wird eine Ungleichbehandlung produziert und die absehbaren Folgen werden auf dem Rücken der politisch Verantwortlichen in den Kommunen abgeladen“, so Krautwurst weiter.
Der Stadtrat von Zella-Mehlis hatte in diesem Zusammenhang im Februar diesen Jahres über Parteigrenzen hinweg eine Entschließung zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen verabschiedet.
„Solche Resolutionen können auch beispielgebend für die Städte und Gemeinden unseres Landkreises sein. Dabei stelle ich mich als möglicher Landrat gern an die Spitze der Bewegung und werde diese Proteste an die Thüringer Landesregierung und den Thüringer Landtag weiterleiten“, erläuterte Krautwurst abschließend.
