Heißer Auftakt in Heldrungen

#RamelowDirekt, das neue Dialogformat mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, erlebte am gestrigen Montag in Heldrungen seine Premiere und es gab gleich eine heiße Diskussion. Knackpunkt, die Straßenausbaubeiträge...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hatte zu dieser neuen Form des Bürgerdialogs in die Wasserburg Heldungen geladen.


Der Raum war gut gefüllt, aber der Anteil der Bürger, gerade aus Heldrungen selbst war eher im kleinen Rahmen, denn es kamen gefühlt mehr Gäste aus dem Kreis, bis hin nach Ebeleben, Bad Frankenhausen, Arten und Sondershausen, darunter auch eine ganze Reihe Bürgermeister, aus Oberheldrungen, Gorsleben und Bretleben, um nur einige zu nennen.

Auch die große Politik war vertreten mit den Landtagsmitgliedern Dr. Iris Martin-Gehl (Die Linke) und Gudrun Holbe (CDU) und Landrätin Antje Hochwind.


Neu war, die Bürger konnten die Fragen auf leere Bierdeckel schreiben (siehe Bildergalerie) und in einen Kas´ten werfen, aus dem der Moderator dann die Bierdeckel zog. Unter den Einwerfern der Bierdeckel wurde noch ein kleiner Preis verlost.


Zuerst ein kleines Statement vom Ministerpräsidenten. Er schilderte, wie der Termin hier in Roßleben zu Stande kam.
Ramelow: Seite Jahren erhalte ich immer eine Zwiebelrispe aus Heldrungen und vor drei Jahren versprach er Bürgermeister Norbert Enke ihn zu besuchen.

Die erste gezogene Frage lautete:
"Den kleinen Gemeinden geht es schlecht, wann kommen die Steuermehreinnahmen bei den Gemeinden an?"

Die Antwort kurz und bündig auf den Punkt gebracht ist ernüchternd: So gut wie garnicht.

Ramelow begründete es auch. Die Eigenfinanzierung Thüringens liegt bei 70 Prozent und den Rest schießen die anderen Bundesländer zu. Wenn Thüringen mehr einnimmt, wird der Zuschuss der anderen Bundesländer analog gemindert!

Wir können nur in begrenztem Maße als Freistaat, Krankenhäuser, Schulbauten und Breitbandausbau in Einzelförderung bezuschussen, so Ramelow. Einfach mehr Geld in die Kreise geht nicht.

Die Forderung von Ramelow, was der Bund beschließt, sollte er auch direkt bezahlen und nicht irgendwelche Umwege über Land und Kreise wählen.
Die Steuermehreinnahmen des Bundes kommen nicht im Land an. Und die Einschätzung ist ernüchternd, Ramelow, wir werden in 2021 genauso wenige Geld haben, wie 2018.

Mit Blick auf den Kyffhäuser sagte er: Dort droht die Steilwand abzubrechen und wir wissen nicht, wie wir die Millionen zur Sicherung aufbringen werden, damit nicht noch ein national wertvolles Denkmal in Mitleidenschaft gezogen wird.

Nächste Frage:
Warum ist Sport keine Pflichtaufgabe. Warum nicht die Kunst?

Hier muss die zentrale Finanzordnung neu geregelt werden, da hat der Freistaat keine Änderungsmöglichkeit.
Wenn es heißt, der Freistaat schwimmt in Geld, aber davon müssen wir eine Milliarde Euro Schulden abbauen.

Allein in diesem Objekt Wasserburg fehlen zwei Millionen Euro um den letzten Bauabschnitt zu verwirklichen (Barrierefreiheit), so Ramelow.

Breiten Raum nahm die nächste Frage ein.
Wann werden Straßenausbaubeiträge abgeschafft, wird das zwangsweise eingezogene Geld wieder zurück gezahlt?

Einen Punkt schloss Ramelow weitgehend aus, die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das würde dreistellige Millionenbeträge allein in Thüringen ausmachen.
Auch zur Frage der Abschaffung will er Abwarten, wie die drei Länder Bayern, Hessen und Sachsen die verfassungsrechtlichen Probleme lösen.

Ramelow: Wir haben im Koalitionsvertrag aufgenommen, dass das Problem Straßenausbaubeiträge angegangen wird. Ein Lösung hat es noch nicht gegeben, auch wenn jüngst Gesprächen mit dem Thüringer Städtebund geführt wurden.

Gerade zum Thema Straßenausbaubeiträge kamen von Bürgern heftig Vorwürfe. "Wir Bürger haben die Schnutze voll, das grenzt an Enteignung!", hieß es in einem Statement. Es ist Diebstahl, wenn nach 25 Jahren die Straßen wieder erneuert werden und nochmals Beiträge kassiert werden.

Wir bezahlen für zwei Millionen Flüchtlinge in Deutschland Harzt IV, aber angeblich ist kein Geld da, so eine Bürgerin. Da half nicht viel das Ramelow sagte, in Thüringen gibt es aktuell nur 20.000 Flüchtlinge.

Es half auch nicht viel das Ramelow beteuerte, nicht es und seine Regierung haben die Straßenausbaubeiträge beschlossen und als er noch in Hessen wohnte er auch dort Straßenausbaubeiträge entrichten musste.

Ein Bürger aus Bad Frankenhausen wetterte, einer schiebt die Schuld auf die anderen nichts ändert sich. Wir bilden in Afghanistan Polizisten aus und wenn sich bei Fliederfest Ausländer prügeln ist keine Polizei vor Ort!

Aus Oldisleben kam der Einwurf, die Sanierung einer Straße wird verschoben, weil die Anwohner gegen die Straßenausbaubeiträge sind.

Es wurde eine hitzige Diskussion, die keine Lösung fand. Ramelow bot an, geben Sie die Einwände in den konkreten Fällen meinen Mitarbeitern zur Klärung.

Eines dürfte aber die Diskussion zeigen. Das Problem Straßenausbaubeiträge hat hohe Priorität und ein Aussitzen ist bestimmt nicht die Lösung.