Entwarnung - vorerst:
Keine EU-"Dampfsteuer" auf E-Zigaretten und Liquids
Mittwoch, 29. August 2018, 21:51 Uhr
Viele Dampfer, also Nutzer der E-Zigarette, steigen nicht nur ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen von der Tabak- auf die E-Zigarette um. Der Umstieg wird nicht selten finanziell motiviert. Das heißt, für viele aktive Raucher spielen auch die Kosten eine Rolle - und das gleich in zweierlei Hinsicht...
Auf der einen Seite wird das E-Zigarette kaufen nicht wie Tabakprodukte besteuert und zudem sind sie im laufenden Gebrauch günstiger als das Rauchen.
Jetzt gibt es gute Nachrichten für die Dampfergemeinde, denn die EU-Kommission hat zumindest für 2018 keine Pläne, eine Dampfersteuer auf die Liquids zu erheben. Dies geht aus einem Bericht der Kommission hervor, der Anfang des Jahres veröffentlicht wurde. Damit sind die Pläne, dass die Liquids zu besteuern sind, mindestens bis ins Jahr 2019 verschoben worden. Erst dann würden die Steuerpläne für Liquids erneut auf den Tisch kommen.
"Schwierig, Vorhersagen zu machen"
Die EU-Kommission führt einige Gründe an, warum eine Besteuerung von Liquids für die E-Zigarette vorerst nicht geplant sei. Es sei schwierig, Vorhersagen über die Marktentwicklung zu machen, da es über den jungen Markt zu wenig aussagekräftige Daten geben würde. Auch die noch nicht endgültig geklärte Frage ob der Risiken bzw. der Gesundheitsvorteile im Vergleich mit Tabakprodukten, sei noch nicht abschließend geklärt. Dementsprechend bleiben die Liquids - die Flüssigkeit, mit der die E-Zigarette befüllt wird - also vorerst von einer "Tabaksteuer" verschont.
Bei der Tabaksteuer, die zum letzten Male Anfang 2015 erhöht wurde, sieht das hingegen anders aus. Blieben Raucher die letzten Jahre von Preiserhöhungen verschont, könnte sich dies noch 2018 ändern - und Kenner der Branche rechnen mit einem Aufschlag von 50 Cent pro Zigarettenschachtel.
Die Tabaksteuer bleibt zweithöchste Steuer in Deutschland
Es gibt wohl kaum ein Konsumprodukt, welches sich der Staat so gut bezahlen lässt, wie die Tabakzigarette. Rund 75 Prozent des Preises jeder Schachtel geht in die Staatskassen. Um dies an einem Beispiel zu verdeutlichen: eine Schachtel Zigaretten, die 6,- Euro kostet, beinhaltet einen Steueranteil von 4,34 Euro (Tabak- und Umsatzsteuer) - das ergibt rund 20 Cent pro Zigarette.
Noch verdient die Staatskasse kräftig an den Tabakprodukten mit, allerdings ist ein deutlicher Abfall erkennbar. Von zuletzt 14 Milliarden Euro, von denen 2016 noch rund 13 Milliarden auf die Tabakzigarette ausfielen, waren es 2017 bereits knapp eine Milliarde weniger. Immer mehr Menschen hören mit dem Rauchen auf. Ein größerer Anteil der Jugendlichen fängt zudem gar nicht erst damit an und es wird erwartet, dass die Zahlen weiter sinken werden.
Weniger schädliche Alternativen weiterhin auf dem Vormarsch
Dass die Zahlen sinken, hat nicht unwesentlich mit den als "weniger schädlich" angepriesenen Alternativprodukten zur Tabakzigarette zu tun. Darunter fallen übrigens nicht nur die E-Zigaretten, für die momentan nur die übliche Umsatzsteuer anfällt, sondern auch die Produkte der Tabakkonzerne wie Phillip Morris' "IQOS", bei denen ein Tabakstick nur erhitzt, aber nicht verbrannt wird. Diese profitieren bereits jetzt schon von Tabaksteuererleichterungen: sie werden nicht wie Tabakzigaretten, sondern wie Pfeifentabak besteuert. So beträgt der Steueranteil bei einer 20er-Packung der Tabaksticks gerade einmal 1,05 Euro. Im Vergleich dazu liegt der Steueranteil einer normalen Schachtel Tabakzigaretten mit der gleichen Stückzahl 3,88 Euro.
Der Wechsel von Tabakzigaretten auf die E-Zigarette und andere Alternativprodukte habe das Aufkommen aus der Tabaksteuer um rund 2,5 Prozent gesenkt, schätzt die EU-Kommission in ihrem Bericht. Ein möglicher Weg, diese Ausfälle auffangen zu können, sei die Erhebung einer Steuer auf die Liquids für E-Zigaretten und neuartige Tabakprodukte. 300 - 500 Millionen Euro könnten so pro Jahr für die Mitgliedstaaten erwirtschaftet werden. So überrascht es kaum, dass einige der Mitgliedsstaaten bereits eine Besteuerung von Flüssigkeiten in E-Zigaretten durchgeführt haben - mit gemischten Ergebnissen.
Italien nicht glücklich mit der Steuer auf E-Zigaretten Liquids
Neun EU-Länder, darunter Rumänien, Griechenland, Portugal und Italien, haben bereits eine Steuer für die Flüssigkeiten in E-Zigaretten erhoben. Doch gerade in Italien ist die Steuer so hoch ausgefallen, dass die Dampfer sich anders geholfen haben und die Liquids aus dem Ausland bestellten. Ein Minusgeschäft für die italienischen Staatskassen also.
Auch in Deutschland würde eine Besteuerung der E-Liquids einige Hürden meistern müssen. So gibt es für Tabakprodukte bereits eine funktionierende Methode, die Besteuerung über die Steuerzeichen. Ein solches System für die Besteuerung von Flüssigkeiten in der E-Zigarette müsste erst entwickelt und dann umgesetzt werden. Zudem sprach sich der damalige Finanzminister Schäuble bereits gegen nationale Alleingänge aus, bis die Richtlinien zur Tabaksteuer geprüft worden seien.
Eine E-Zigarettensteuer auch für Deutschland nicht undenkbar
Auch, wenn sich die EU-Kommission vorerst nicht für eine spezielle Steuer auf die Flüssigkeiten in E-Zigaretten ausgesprochen hat, könnten die einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten sich trotzdem für eine Erhebung entscheiden. Gerade Kenner der Branche wie Dustin Dahlmann vom Bündnis für rauchfreien Genuss betont, dass man weniger schädliche Alternativen zur Tabakzigarette nicht "kaputt besteuern" dürfe. Dac Sprengel vom Verband des e-Zigarettenhandels (VdeH) wird sogar noch konkreter und fordert, dass wenn eine spezifische Besteuerung von E-Zigaretten in Frage kommen würde, diese deutlich unter dem Niveau von Alternativprodukten wie der IQOS liegen müsse.
Es sieht also so aus, als könnten Nutzer der E-Zigarette in Deutschland mindestens bis ins nächste Jahr hinein steuerfrei dampfen. Erst, wenn die EU-Kommission im nächsten Jahr wieder zusammenkommt, könnten neue Ergebnisse und Richtlinien erfolgen, ob und wie die E-Zigarette und die Flüssigkeit, mit der sie befüllt wird, besteuert werden soll.
Bei diesem Text handelt es sich um werbliche Inhalte des Auftraggebers. Die Redaktion der Nordthüringer Online-Zeitungen ist dafür nicht verantwortlich
Autor: redAuf der einen Seite wird das E-Zigarette kaufen nicht wie Tabakprodukte besteuert und zudem sind sie im laufenden Gebrauch günstiger als das Rauchen.
Jetzt gibt es gute Nachrichten für die Dampfergemeinde, denn die EU-Kommission hat zumindest für 2018 keine Pläne, eine Dampfersteuer auf die Liquids zu erheben. Dies geht aus einem Bericht der Kommission hervor, der Anfang des Jahres veröffentlicht wurde. Damit sind die Pläne, dass die Liquids zu besteuern sind, mindestens bis ins Jahr 2019 verschoben worden. Erst dann würden die Steuerpläne für Liquids erneut auf den Tisch kommen.
"Schwierig, Vorhersagen zu machen"
Die EU-Kommission führt einige Gründe an, warum eine Besteuerung von Liquids für die E-Zigarette vorerst nicht geplant sei. Es sei schwierig, Vorhersagen über die Marktentwicklung zu machen, da es über den jungen Markt zu wenig aussagekräftige Daten geben würde. Auch die noch nicht endgültig geklärte Frage ob der Risiken bzw. der Gesundheitsvorteile im Vergleich mit Tabakprodukten, sei noch nicht abschließend geklärt. Dementsprechend bleiben die Liquids - die Flüssigkeit, mit der die E-Zigarette befüllt wird - also vorerst von einer "Tabaksteuer" verschont.
Bei der Tabaksteuer, die zum letzten Male Anfang 2015 erhöht wurde, sieht das hingegen anders aus. Blieben Raucher die letzten Jahre von Preiserhöhungen verschont, könnte sich dies noch 2018 ändern - und Kenner der Branche rechnen mit einem Aufschlag von 50 Cent pro Zigarettenschachtel.
Die Tabaksteuer bleibt zweithöchste Steuer in Deutschland
Es gibt wohl kaum ein Konsumprodukt, welches sich der Staat so gut bezahlen lässt, wie die Tabakzigarette. Rund 75 Prozent des Preises jeder Schachtel geht in die Staatskassen. Um dies an einem Beispiel zu verdeutlichen: eine Schachtel Zigaretten, die 6,- Euro kostet, beinhaltet einen Steueranteil von 4,34 Euro (Tabak- und Umsatzsteuer) - das ergibt rund 20 Cent pro Zigarette.
Noch verdient die Staatskasse kräftig an den Tabakprodukten mit, allerdings ist ein deutlicher Abfall erkennbar. Von zuletzt 14 Milliarden Euro, von denen 2016 noch rund 13 Milliarden auf die Tabakzigarette ausfielen, waren es 2017 bereits knapp eine Milliarde weniger. Immer mehr Menschen hören mit dem Rauchen auf. Ein größerer Anteil der Jugendlichen fängt zudem gar nicht erst damit an und es wird erwartet, dass die Zahlen weiter sinken werden.
Weniger schädliche Alternativen weiterhin auf dem Vormarsch
Dass die Zahlen sinken, hat nicht unwesentlich mit den als "weniger schädlich" angepriesenen Alternativprodukten zur Tabakzigarette zu tun. Darunter fallen übrigens nicht nur die E-Zigaretten, für die momentan nur die übliche Umsatzsteuer anfällt, sondern auch die Produkte der Tabakkonzerne wie Phillip Morris' "IQOS", bei denen ein Tabakstick nur erhitzt, aber nicht verbrannt wird. Diese profitieren bereits jetzt schon von Tabaksteuererleichterungen: sie werden nicht wie Tabakzigaretten, sondern wie Pfeifentabak besteuert. So beträgt der Steueranteil bei einer 20er-Packung der Tabaksticks gerade einmal 1,05 Euro. Im Vergleich dazu liegt der Steueranteil einer normalen Schachtel Tabakzigaretten mit der gleichen Stückzahl 3,88 Euro.
Der Wechsel von Tabakzigaretten auf die E-Zigarette und andere Alternativprodukte habe das Aufkommen aus der Tabaksteuer um rund 2,5 Prozent gesenkt, schätzt die EU-Kommission in ihrem Bericht. Ein möglicher Weg, diese Ausfälle auffangen zu können, sei die Erhebung einer Steuer auf die Liquids für E-Zigaretten und neuartige Tabakprodukte. 300 - 500 Millionen Euro könnten so pro Jahr für die Mitgliedstaaten erwirtschaftet werden. So überrascht es kaum, dass einige der Mitgliedsstaaten bereits eine Besteuerung von Flüssigkeiten in E-Zigaretten durchgeführt haben - mit gemischten Ergebnissen.
Italien nicht glücklich mit der Steuer auf E-Zigaretten Liquids
Neun EU-Länder, darunter Rumänien, Griechenland, Portugal und Italien, haben bereits eine Steuer für die Flüssigkeiten in E-Zigaretten erhoben. Doch gerade in Italien ist die Steuer so hoch ausgefallen, dass die Dampfer sich anders geholfen haben und die Liquids aus dem Ausland bestellten. Ein Minusgeschäft für die italienischen Staatskassen also.
Auch in Deutschland würde eine Besteuerung der E-Liquids einige Hürden meistern müssen. So gibt es für Tabakprodukte bereits eine funktionierende Methode, die Besteuerung über die Steuerzeichen. Ein solches System für die Besteuerung von Flüssigkeiten in der E-Zigarette müsste erst entwickelt und dann umgesetzt werden. Zudem sprach sich der damalige Finanzminister Schäuble bereits gegen nationale Alleingänge aus, bis die Richtlinien zur Tabaksteuer geprüft worden seien.
Eine E-Zigarettensteuer auch für Deutschland nicht undenkbar
Auch, wenn sich die EU-Kommission vorerst nicht für eine spezielle Steuer auf die Flüssigkeiten in E-Zigaretten ausgesprochen hat, könnten die einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten sich trotzdem für eine Erhebung entscheiden. Gerade Kenner der Branche wie Dustin Dahlmann vom Bündnis für rauchfreien Genuss betont, dass man weniger schädliche Alternativen zur Tabakzigarette nicht "kaputt besteuern" dürfe. Dac Sprengel vom Verband des e-Zigarettenhandels (VdeH) wird sogar noch konkreter und fordert, dass wenn eine spezifische Besteuerung von E-Zigaretten in Frage kommen würde, diese deutlich unter dem Niveau von Alternativprodukten wie der IQOS liegen müsse.
Es sieht also so aus, als könnten Nutzer der E-Zigarette in Deutschland mindestens bis ins nächste Jahr hinein steuerfrei dampfen. Erst, wenn die EU-Kommission im nächsten Jahr wieder zusammenkommt, könnten neue Ergebnisse und Richtlinien erfolgen, ob und wie die E-Zigarette und die Flüssigkeit, mit der sie befüllt wird, besteuert werden soll.
Bei diesem Text handelt es sich um werbliche Inhalte des Auftraggebers. Die Redaktion der Nordthüringer Online-Zeitungen ist dafür nicht verantwortlich
