Verwaltungsrechtler gibt Entwarnung für Dieselfahrer:
Fahrverbote kommen später oder gar nicht
Mittwoch, 14. November 2018, 10:49 Uhr
Theoretisch drohen in Frankfurt am Main, Mainz, Köln und Bonn ab 2019 Fahrverbote für alte Diesel. Die Landesregierungen von Hessen und Nordrhein-Westfalen haben aber bereits angekündigt, gegen die Gerichtsentscheidungen Berufung einzulegen. In Mainz (Rheinland-Pfalz) wartet man derzeit noch auf die Urteilsbegründung...
Als nächste Instanz müsste sich dann das jeweils zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) mit den Fällen beschäftigen. Damit wären kurzfristige Fahrverbote erst einmal von Tisch, so Prof. Michael Brenner, Verwaltungsrechtler an der Uni Jena.
Er sagte AUTO BILD: „Die volle Ausnutzung der Rechtsmittel bedeutet eine Verlängerung des Verfahrens um eineinhalb, vielleicht sogar zwei Jahre. Solange das Verfahren läuft, wird es keine Fahrverbote geben.“
Zu dem könne das OVG zu einem anderen Ergebnis kommen. Und falls nicht: Auch gegen ein OVG-Urteil seien wieder Rechtsmittel möglich, in diesem Fall die Revision, so Brenner zu AUTO BILD. Bei einer Revision wird lediglich das Urteil der Vorinstanz auf Rechtsfehler geprüft, das Verfahren nicht neu aufgerollt. Selbst wenn die Revision vom OVG nicht zugelassen würde, könnte das Land dagegen Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Zeitgewinn: noch einmal mindestens sechs Monate.
Bis die Städte Fahrverbote tatsächlich anordnen müssten, wird es also mit Sicherheit 2020 werden, womöglich 2021. Bis dahin, so die Hoffnung, könnten sich die NOx-Werte an den Messstationen so stark verringert haben, dass sie unterhalb der gesetzlich zulässigen 40 µg liegen oder nur noch knapp darüber.
Die komplette Geschichte finden Sie in der aktuellen AUTO BILD-Ausgabe 46/2018, die morgen erscheint.
Autor: redAls nächste Instanz müsste sich dann das jeweils zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) mit den Fällen beschäftigen. Damit wären kurzfristige Fahrverbote erst einmal von Tisch, so Prof. Michael Brenner, Verwaltungsrechtler an der Uni Jena.
Er sagte AUTO BILD: „Die volle Ausnutzung der Rechtsmittel bedeutet eine Verlängerung des Verfahrens um eineinhalb, vielleicht sogar zwei Jahre. Solange das Verfahren läuft, wird es keine Fahrverbote geben.“
Zu dem könne das OVG zu einem anderen Ergebnis kommen. Und falls nicht: Auch gegen ein OVG-Urteil seien wieder Rechtsmittel möglich, in diesem Fall die Revision, so Brenner zu AUTO BILD. Bei einer Revision wird lediglich das Urteil der Vorinstanz auf Rechtsfehler geprüft, das Verfahren nicht neu aufgerollt. Selbst wenn die Revision vom OVG nicht zugelassen würde, könnte das Land dagegen Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Zeitgewinn: noch einmal mindestens sechs Monate.
Bis die Städte Fahrverbote tatsächlich anordnen müssten, wird es also mit Sicherheit 2020 werden, womöglich 2021. Bis dahin, so die Hoffnung, könnten sich die NOx-Werte an den Messstationen so stark verringert haben, dass sie unterhalb der gesetzlich zulässigen 40 µg liegen oder nur noch knapp darüber.
Die komplette Geschichte finden Sie in der aktuellen AUTO BILD-Ausgabe 46/2018, die morgen erscheint.
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