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Gewerkschaft fordert mehr Zollkontrollen

Ein Hotspot krimineller Energie

Donnerstag, 22. November 2018, 11:54 Uhr
Schwarzarbeit und Lohn-Prellerei auf der Spur: Beamte des Zolls sollen die 355 Bauunternehmen in Nordthüringen noch häufiger auf illegale Machenschaften überprüfen. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums gefordert. Demnach sollen Baufirmen den Staat um 13,8 Millionen Euro gebracht haben...

Danach deckten Kontrolleure bei Firmen im Bereich des Hauptzollamts Erfurt in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Schaden von 26,6 Millionen Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. Ein Großteil des Betrugs betraf das Baugewerbe: Allein in der Baubranche entgingen dem Staat 13,8 Millionen Euro.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor.

Für Harald Buntfuß von der IG BAU Nordthüringen steht fest: „Die Bauwirtschaft bleibt im Branchenvergleich ein Hotspot krimineller Energie.“ Insbesondere Beschäftigte aus Osteuropa würden häufig um den Lohn gebracht, der ihnen zustehe. Am Ende komme das den Steuerzahler teuer zu stehen. „Bei Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen geht dem Staat richtig Geld verloren: Steuern und Sozialabgaben – also Beiträge, die der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fehlen“, macht Buntfuß deutlich.

Zollkontrolle auf dem Bau (Foto: IG Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Nordthüringen) Zollkontrolle auf dem Bau (Foto: IG Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Nordthüringen)

Schwarze Schafe gebe es immer wieder. Die Zöllner müssten daher auch Baustellen in Nordthüringen stärker in den Blick nehmen, so der Gewerkschafter. Die IG BAU fordert bundesweit mindestens 10.000 Beamte für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Zuletzt hatte die Einheit lediglich rund 7.200 Mitarbeiter.

Nach Angaben des Finanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Erfurt in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich im ersten Halbjahr insgesamt 1.778 Arbeitgeber – drei Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Unter ihnen waren 552 Baufirmen. In deren Branche verhängten die Zöllner Bußgelder in Höhe von 205.000 Euro und leiteten 50 Ermittlungsverfahren ein.
Autor: red

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