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Bundespolitiker äußern sich

Gefährlicher sozialer Sprengstoff

Donnerstag, 07. Februar 2019, 17:10 Uhr
Bundestagsmitglied Jürgen Pohl (AfD) mit dieser Stellungnahme zur Lohnentwicklung:...

Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass die nominalen Lohnsteigerungen von 3,0 Prozent im vergangenen Jahr von den ebenfalls stärker gestiegenen Verbraucherpreisen (plus 1,9 Prozent) zum großen Teil aufgefressen worden sind. Übrig blieb ein Reallohnanstieg von einem Prozent. Arbeitnehmer im Osten verdienten zudem fast 25 % weniger als ihre Kollegen im Westen.

Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl als Sprecher der Landesgruppe Ostdeutschland:

"Die Statistik belegt es wieder einmal schwarz auf weiß: Ostdeutsche Arbeitnehmer sind auch im 29. Jahr nach der Einheit gegenüber ihren westdeutschen Kollegen finanziell benachteiligt. Und das wiegt umso schwerer, da sogar die Lohnsteigerungen im Westen fast komplett von der Inflation aufgefressen werden. Unterm Strich bleibt fast nichts übrig.

Armut fängt mit Einkommen an. Im Osten werden die wenigsten Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt, sondern arbeiten für einen unsäglichen Mindestlohn in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Das führt dazu, dass die Region sozial gesellschaftlich auszehrt. Konkret heißt das: Viele müssen zu ihrem Niedriglohn Hartz IV beantragen. Kinder von Alleinerziehenden wachsen in Armut auf, und auf ein Leben mit Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigungen folgt die Armutsrente.

Alle aktuellen Wahlversprechungen der SPD dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gerade die SPD war, die mit ihrer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Ostdeutschland von der Entwicklung im Westen abgekoppelt und auf diese Weise in die Armutsfalle geschickt hat. Die gravierenden sozialen Fehlentwicklungen mit ihrem erheblichen gesellschaftlichen Sprengstoff sind das Werk der Sozialdemokraten.

Wer diesen Sprengsatz entschärfen will, muss Wohlstandslöhne zahlen, also im Verhältnis zu den Unternehmensgewinnen angemessene Einkommen. Auch in Deutschland ist der Kampf gegen die Armut ein Kampf für eine gerechte Verteilung des Wohlstands."
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