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Kommunalpolitiker äußern sich

Brief an die Landesregierung des Freistaates Thüringen

Donnerstag, 28. Februar 2019, 12:39 Uhr
Mit diesem Brief zum Thema Krankenhäuser an die Landesregierung gibt das Stadtratsmitglied von Bad Frankenhausen, Steffen Kobrow, einen Überblick über einige Ungereimtheiten. Hier der komplette Wortlaut...


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow,

sehr geehrte Frau Ministerin Werner,

mein Name ist Steffen Kobrow und ich bin ehrenamtlicher Stadtrat in Bad Frankenhausen. Aber in erster Linie bin ich Frankenhäuser. Ich bin in Bad Frankenhausen geboren, lebe hier seit nunmehr 36 Jahren und werde hier hoffentlich auch für immer wohnen und leben.

Ich schreibe Ihnen heute diesen offenen Brief, weil ich einen letzten Versuch starten will, die Landesregierung wachzurütteln! In Bad Frankenhausen ist es nicht 5 vor 12, sondern genau 12 Uhr!

In meiner Heimatstadt gab es vor über 200 Jahren einen Mann namens Dr. August Wilhelm Gottlieb Manniske, der als fortschrittlicher Arzt seiner Zeit um die Jahre 1795 wegweisend in der Augenchirurgie und Pockenschutzimpfung war. Er errichtete 1799 zu Zeiten der Fürsten zu Schwarzburg-Rudolstadt das erste Krankenhaus in Bad Frankenhausen. Und noch bis heute gibt es das Manniske-Krankenhaus, wenn auch an anderer Stelle, in dem über 200 Menschen arbeiten und das für unsere Stadt mehr ist als eine gGmbH des Deutschen Roten Kreuzes, welches vielleicht nicht nachweisbar wissentlich, aber zumindest grob fahrlässig in den letzten Jahren gegen die Wand gewirtschaftet wurde. Das Ergebnis ist die Insolvenz, welche nun am morgigen Freitag offiziell beginnen soll.

Eine Unternehmensberatung, welche für die Erstellung eines Konzeptes zur wirtschaftlichen Neuausrichtung engagiert wurde, hat mittlerweile dieses erarbeitet. Zumindest Frau Werner als zuständige Ministerin weiß natürlich bereits, dass dieses Konzept vorsieht die Häuser in Luckenwalde, in Sömmerda und in Sondershausen fast unberührt zu lassen und am Standort in Bad Frankenhausen, im Manniske Krankenhaus, also dem Mutterhaus der Gesellschaft, aus dem einstigen Vorzeigekrankenhaus einer ganzen Region, eine Notaufnahme mit einem erweiterten MVZ zu machen. Zu DDR Zeiten hätte man auch Poliklinik dazu gesagt.

Nun werden in den nächsten 2 Wochen mit potentiellen Investoren die abschließenden Gespräche geführt, um dann Mitte März zu verkünden, wer neuer Eigentümer und Betreiber des Klinikverbundes wird. Bekannt wurde bereits, dass das Sanierungskonzept von allen Kandidaten befürwortet wird. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass mindestens 100 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. 100 Menschen, welche seit teilweise mehreren Jahrzehnten im Manniske arbeiten und für ihre Patienten da waren. Unter ihnen werden Krankenschwestern, Krankenpfleger, Physiotherapeuten, Ärzte etc. sein, welche immer versucht haben ihr Bestmögliches zu geben. Sie können nichts für die Insolvenz der Krankenhausgesellschaft. Ihnen wurde in der Vergangenheit immer wieder mitgeteilt, dass sie sich keine Sorgen machen sollen. Habt Vertrauen in die Geschäftsführung, den Aufsichtsrat und die Politik in Stadt, Kreis und im Freistaat. Alle haben den Mund gehalten im Vertrauen auf die Aussagen aus den verschiedenen Gremien.

Frau Ministerin Werner, am 23.10.2018 stand in der Thüringer Allgemeine folgender Satz: „Das Manniske-Krankenhaus in Bad Frankenhausen muss nicht geschlossen werden. Das hat Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) beim 5. Krankenhausforum gestern versichert, wie von Heinz-Ulrich Thiele, dem Sprecher vom Landratsamt des Kyffhäuserkreises, auf Nachfrage von Thüringer Allgemeine zu erfahren war. Thiele hatte am Forum teilgenommen und berichtete: „Die Ministerin hat gesagt, in Thüringen werde kein Krankenhausstandort aufgegeben.“

Noch eindeutiger kann man ein Versprechen nicht formulieren! Nur leider hört man mittlerweile von keinem Politiker auf keiner Ebene mehr auch nur einen Ton. Die Landrätin des Kyffhäuserkreises hat dann beim Neujahresempfang der Stadt Bad Frankenhausen in einem kleineren Rahmen mitgeteilt, dass man leider nun der Realität ins Auge schauen müsse und einfach hoffen soll, dass es für die Beschäftigten gut ausgeht. Kein Wort mehr von Kampf für das Manniske oder Ziehen einer Rückfallklausel.

Ich möchte festhalten und ganz klar betonen, dass es nicht darum geht einem neuen Investor etwas Schlechtes nachzusagen oder diesem eine Schuld zu unterstellen. Die Investoren interessieren für ein „Objekt“, welches zum Verkauf steht und machen dann damit, was sie für wirtschaftlich richtig halten. Das ist absolut legitim. Bleibt zu hoffen, dass ein neuer Eigentümer auch ein Interesse daran hat, den Standort Manniske mittel- und langfristig zu sichern, in welcher Konstellation auch immer.

Mir geht es aber darum, dass der Landkreis und auch das Land Thüringen scheinbar und ich gebe hier nur den Eindruck vieler Menschen unserer Region wieder, die mich fast täglich auf die Thematik ansprechen, nicht genug dafür tun, um a) die Versprechen zu halten und b) die medizinische Versorgung in einer strukturschwachen Region zu erhalten. Bad Frankenhausen hat über 10.000 Einwohner, ist Kurstadt, Bundeswehrstandort und entwickelt sich entgegen dem Trend was die Einwohnerzahlen angeht in eine positive Richtung.

Der Freistaat kann doch nicht offenen Auges zusehen, wie dem Manniske mit seiner Tradition und seiner Bedeutung für die Beschäftigten und Menschen die auf die Versorgung vor Ort angewiesen sind, wie diesem Haus einfach der Stecker gezogen wird! Das ist für uns hier nicht nachvollziehbar. Können Sie sich auch nur ansatzweise als Abgeordnete des Freistaates vorstellen, wie es uns allen hier in Bad Frankenhausen damit geht? Was das für einen Eindruck hinterlässt? In Thüringen werden aktuell erst wieder Finanzhilfen für den Flughafen Erfurt/Weimar bewilligt, für das Prestigeprojekt Gemeindegebietsreform werden Millionen über Millionen als Hochzeitsprämien ausgezahlt, Oberhof bekommt für seine Sportstätten seit 1990 über 200 Millionen Euro und man könnte diese Liste noch viel länger machen.

Alle diese Förderprojekte haben sicher ihre Daseinsberechtigung, aber ein Krankenhaus mit dieser Tradition, ein Ort an dem kranke Menschen untersucht, behandelt und im besten Falle geheilt werden, kann doch in dieser Liste nicht das Nachsehen haben! Wenn das so ist, verstehe ich die Welt nicht mehr!

Und als Krone der Demütigung, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, wird dem ehemaligen Aufsichtsratschef der insolventen Krankenhausgesellschaft zu Beginn dieser Woche in der Thüringer Staatskanzlei das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. In der Begründung der Ehrung steht: „… und leistet in verschiedenen Gremien des Deutschen Roten Kreuzes einen essentiellen Beitrag für die Wohlfahrtspflege in Deutschland.“ Man dankt ihm im Namen des Bundespräsidenten für sein außerordentliches gesellschaftliches Engagement.

Na dann aus Bad Frankenhausen - Herzlichen Glückwunsch! Wenn man das liest Herr Ramelow und Frau Werner, dann muss man sich als Frankenhäuser erstmal die Tränen aus den Augen wischen, einmal tief durchatmen und dann versuchen ganz ruhig zu bleiben. Welch Demütigung für die Mitarbeiter, die seit Wochen und Monaten Angst um ihren Arbeitsplatz, ihre und die Zukunft ihrer Familie haben.

Es gibt Mitarbeiter, welche jeden Tag mit Tränen in den Augen auf Arbeit gehen, miterleben müssen wie das Inventar aus dem Haus getragen wird, die in der Zeitung lesen, wie bereits an den anderen Standorten des Verbundes neue Oberärzte ernannt werden, Menschen die abends nur noch mit Beruhigungsmitteln in den Schlaf finden. Es gibt hier Menschen, die ihre Lebensfreude verlieren, weil scheinbar niemanden zu interessieren scheint, dass man ihnen einen Teil ihres Lebens entreißen will. Warme Worte und Handauflegen hilft uns hier nicht weiter. Wir brauchen Taten.

Ich bitte Sie in diesem offenen Brief eindringlich alles nur Mögliche, und das meine ich wörtlich, zu unternehmen, dass auch zukünftig eine Art von Krankenhaus in unserer Heimatstadt existiert. Viele Menschen bezweifeln, dass ein Konstrukt, welches einer sogenannten Praxisklinik nahe kommen soll auf Dauer in diesem riesigen Objekt überhaupt rentabel arbeiten kann oder ob dieses Konstrukt am Ende nicht vielleicht der Anfang vom endgültigen Ende der medizinischen Versorgung in Bad Frankenhausen sein wird.

Steffen Kobrow
Autor: khh

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