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Kommunalpolitiker äußern sich

24.031 Stimmen wurden verschenkt

Dienstag, 12. März 2019, 09:59 Uhr
Mit dem Stimmenfang bei der Kommunalwah1 2014 wurde der Wähler getäuscht, so Sondershausens Stadtrat Gerhard Axt in einer Stellungnahme...

24.031 Stimmen wurden verschenkt

Mit allein 12.000 von der Landrätin und 4.000 vom damaligen Bürgermeister Sondershausen sowie von übrigen Amtsinhabern gesammelten Stimmen bei der Kommunalwahl 2014 wurde der Wählerwille im Kyffhäuserkreis und in unserer Stadt verbogen.

Die Amtsinhaber hatten nie die Absicht, ihr Amt aufzugeben und das Mandat anzunehmen. Das Gesetz verbietet die Kandidatur nicht.
Die Thüringer Kommunalordnung erlaubt aber Landräten und Bürgermeistern nicht, auch Mitg1ied der jeweiligen Parlamente zu sein.

Durch die Scheinkandidaturen kamen Leute als Nachrücker in den Kreistag und Stadtrat, die von den Bürgern nicht mehrheitlich gewählt wurden.
Deshalb hatte sich die NUBI am 22. August 2014 und am 25. Januar 2015 mit Antragen an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in Erfurt gewandt, um das Thüringer Kommunalwahlgesetz, Paragraph 12 (Eignungsvoraussetzung) dahingehend zu ergänzen, dass Inhaber eines öffentlichen Amtes, wie hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete
oder Landräte nur dann als Gemeinde-, Stadtrats- oder Kreistagsmitglieder kandidieren bzw. gewählt werden können, wenn sie schriftlich erklären, im Falle ihrer Wahl das Amt aufgeben und das Mandat annehmen wo1len.

Der Paragraph 12 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes sowie die Paragraphen 23 und 28 der Thüringer Kommunalordnung sollten ergänzt werden.
Trotz schrift1icher Zusagen ist das nicht erfo1gt.

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 so11ten die Wähler darauf achten;
, denn Scheinkandidaturen darf es nicht wieder geben!

Gerhardt Axt - Sondershausen, den 04. März 2019
Vorsitzender der NUBI Sondershausen und Stadtratsmitglied


Ergänzung kn

Aus gegebenen Anlass muss aus rechtlicher Sicht einiges ergänzt werden, was Herr Axt nicht mit genannt hat.

- Ein Landrat / Landrätin kann kein Mandat für den Kreistag annehmen, aber auch kein Mandat eines Stadtrats oder Gemeinderats, weil Landrat / Landrätin als Kontrollorgan der Stadt bzw. Kommune auftritt!

- Ein hauptamtlicher Mitarbeiter/in der Kreisverwaltung kann kein Mandat als Kreistagsmitglied annehmen, darf aber ein Mandat als Stadtrat oder Gemeinderat annehmen.

- Ein hauptamtlicher Mitarbeiter/in der Stadtverwaltung kann kein Mandat als Stadtrat annehmen.

In allen drei oben genannten Fällen muss die betroffene Person entscheiden, nehme ich dass Mandat an, dann muss der Job gekündigt werden, oder bleibe ich beim Job, dann darf das Mandat nicht angenommen werden.
Diese klare Regelung besteht und bestätigte der Kreiswahlleiter Ralph Busch auf Nachfrage.
Wird das Mandat nicht angenommen, geht das nicht angenommene Mandat auf den Nachrücker der entsprechenden Partei / Wählervereinigung über.

Das Problem für den Wähler liegt an einer besonderen Stelle. Einen Bürgermeister/in und oder Landrat/Landrätin erkennt man auf dem Stimmzettel schnell, aber nicht die hauptamtlich tätigen Mitarbeiter der jeweiligen Verwaltungen. Das muss der Wähler für sich vorher recherchieren.
Ende Ergänzung
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