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Kommunalpolitiker äußern sich

Das neue Demokratieverständnis der Landrätin des Kyffhäuserkreis

Donnerstag, 28. März 2019, 10:27 Uhr
Unter dieser Überschrift kommentiert Kreistagsmitglied Reiner Scheerschmidt (VIBT) Ereignisse der letzten Tage...

Am 26.03.2019 fand die Sitzung des Kreistages unter der Leitung der Landrätin, Frau Antje Hochwind-Schneider (SPD) statt.

Nachdem im öffentlichen Teil der Sitzung alle Punkte abgearbeitet waren, ging man zum Tagesordnungspunkt 11 Anfragen über.

Es meldete sich sofort Herr Krautwurst zu Wort. Nach seinen Ausführungen, bedankte sich die Landrätin bei ihm, um dann sofort im Anschluss Ihren beiden Beigeordneten für die geleistete Arbeit zu danken. Danach schloss sie sofort diesen Tagesordnungspunkt, ohne sich zu vergewissern, ob noch weitere Wortmeldungen vorlagen.

Im § 17 der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Kyffhäuserkreises vom 21.10.2015 ist festgelegt:

(1) Die Aussprache ist beendet, wenn
- die Rednerliste erschöpft ist, sich niemand mehr zu Wort meldet und die Landrätin die Aussprache für geschlossen erklärt,
- der Kreistag einen entsprechenden Beschluss zur Geschäftsordnung fasst

(2) Nach Schluss der Beratung kann das Wort nur noch zur Geschäftsordnung oder zur Abgabe persönlicher Erklärungen erteilt werden.

Obwohl ich mich gemeldet hatte, die Landrätin auch von anderen Kreistagsmitgliedern darauf aufmerksam gemacht wurde, dass ich mich zu Wort gemeldet hatte, erteilte sie mir nicht das Wort, mit der Begründung, die Diskussion ist abgeschlossen.
Welch ein Demokratieverständnis!!

Will man so eventuelle nicht genehme Beiträge unterbinden. Ich fühle mich jedenfalls als Mitglied des Kreistages in meiner Funktion eingeschränkt und gegängelt.

Dieser Vorfall ist nicht der Einzige. In der vorhergehenden Sitzung hatte ich Fragen betreffs des Kyffhäuserdenkmals gestellt. Ich erhielt keine Antwort, sondern nur den Hinweis, es finde eine Bürgerwerkstatt stattfinden und dort könnte ich mich einbringen. Auch eine Art Fragen der Kreistagsmitglieder zu beantworten.

Auf Grund dieses Hinweises, nahm ich an den entsprechenden Veranstaltungen teil. Ich war sehr erstaunt, was man dort in der Öffentlichkeit seitens der Kreisverwaltung preisgab, worüber die Kreistagsmitglieder nicht im Geringsten informiert wurden. So soll der Umbau bzw. die Renovierung des Denkmals und der Außenanlagen in den nächsten Jahren weitere ca. 25 Millionen Euro verschlingen. Nicht gerade ein Pappenstiel, aber wozu müssen das die Kreistagsmitglieder wissen? Sie können sich ihre Informationen doch in der Öffentlichkeit und der Presse zusammensammeln.

Ein weiteres Problem ist die Weiterführung des Krankenhauses in Bad Frankenhausen. Auf viele Anfragen, antwortete die Landrätin nur, ich kann nichts sagen, ich habe eine Schweigeverpflichtung unterschrieben. Schön und gut. Nachdem sich nun das Problem durch die Übernahme etwas entspannt hat, brüstet man sich mit dem Ergebnis. Aber es geht um unsere Region, unsere Bürger und um die medizinische Versorgung. Die Übernahme ist lobenswert. Aber über 60 wegfallende Arbeitsplätze sind einfach zu viel im Kyffhäuserkreis. Auch dazu gab es keine konkrete Inforation. Es wurde lediglich auf einen Sonderkreistag noch vor Ostern verwiesen.

So läuft die Zeit davon.!! !

Um den Umfang des Beitrages nicht zu sprengen, soll es mit den Beispielen genug sein.
Ich möchte aber erklären, dass ich an dieser Sondersitzung des Kreistages nicht teilnehmen werde.
Ich werde mich ordnungsgemäß entschuldigen und schriftlich verlangen, dass in dem Protokoll der Sitzung verankert wird dass ich aus Protest gegen den Umgang mit Kreistagsmitgliedern nicht an dieser Sitzung teilnehme.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Kreistagsmitglieder erst wieder kurz vor dem Kreistag halbwegs informiert werden sollen. Was soll vertuscht werden und wozu sucht man unter fadenscheinigen Gründen die Zustimmung.

Rainer Scheerschmidt
Sondershausen
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