Bürgerdialog im Carl-Schroeder-Saal

AfD Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag Höcke zu Gast in Sondershausen. Dazu diese Meldung der AfD...

Am Dienstagabend führte die AfD-Fraktion des Thüringer Landtages in Sondershausen einen sogenannten Bürgerdialog durch. In diesem Format soll der Bürger über die Arbeit der AfD im Thüringer Landtag informiert werden und man hat die Möglichkeit des direkten Austauschs mit den Abgeordneten.


Zum Auftakt der Veranstaltung referierte Höcke 30 Minuten über Themen des Politikgeschehens. Ein großer Kritikpunkt ist in seinen Augen das Verhalten der monopolähnlichen Thüringer Mediengruppe gegenüber der AfD. So werden zum Beispiel keine Anzeigen der Partei abgedruckt und keine Flyer verteilt. Die Berichterstattung in einer Tageszeitung umschreibt er mit verzerrt bis tendenziös.

Höcke sprach die fehlgeleitete Energiepolitik an. Außer hohen Kosten und einer unsicheren Versorgung werden keine Effekte erzielt. Einen Schwerpunkt seiner Ausführungen legte er auf die Bildungspolitik, untermauern konnte der 4-fache Familienvater die Fakten mit Beispielen aus seinem eigenen Lebensumfeld.

Höcke führte aus, dass die AfD als erste Fraktion ein Gesetz in den Landtag einbrachte, welches die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge forderte. Seinerzeit wurde das Gesetz abgelehnt, jetzt legen es andere Parteien, leicht verändert, wieder vor.

Dr. Michael Henkel, ein Mitarbeiter der Fraktion, legte anschließend einen kurzen Rechenschaftsbericht der Arbeit der AfD-Faktion vor. Die kleine Fraktion (es sind derzeit 7 Abgeordnete) stellte pro Abgeordneten mit Abstand die meisten „kleinen Fragen“ an die Verwaltung (siehe Anhang).

Anmerkung: „kleine Fragen“ sind Teil der parlamentarischen Arbeit. Über „kleine Fragen“ können die Fraktionen Sachverhalte klären und bekommen so einen Eindruck über die Zustände im Land. Die AfD stellt aktuell nur 8% der Abgeordneten, reichte aber 45% aller Gesetzesentwürfe und 27% aller Anträge ein. Weiterhin führte Dr. Henkel aus, dass die Anträge der AfD von den anderen Parteien weitgehend kopiert werden und dann unter eigenen Namen eingebracht werden. Neben den schon angesprochenen Straßenausbaubeiträgen führte er einen Antrag auf, den die AfD im Mai 2018 einbrachte.

Der Antrag forderte:
1. Die gesonderte Unterbringung und Überwachung gewalttätiger Asylbewerber.
2. Die erleichterte Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern.
CDU, Linke, SPD, Grüne stimmten geschlossen dagegen.
Nach Ausschreitungen auf dem Weimarer Zwiebelmarkt brachte die CDU im Oktober dann einen nahezu wortgleichen Antrag ein.


An die Vorträge von Höcke und Henkel schloss sich eine 45-minütige Fragerunde mit den gut 70 Gästen an. Vom Diesel und der Energiepolitik, bis hin zum Demografieproblem und der EU wurden viele Gedanken aufgegriffen und diskutiert.

Jens Cotta
Kreissprecher AfD KSW