Wir stellen unser Wahlprogramm vor:

Die NPD stellte ihr Wahlprogramm vor. Dazu erreichte kn diese Meldung...


Visionen für einen zukunftsfähigen Kyffhäuserkreis – Kommunalwahlprogramm der NPD Kyffhäuserkreis für die Legislaturperiode 2019-2024



Präambel

1. Sicherheit statt Massenzuwanderung
2. Der demografischen Entwicklung entgegentreten
3. Familienförderung als Grundpfeiler für einen zukunftsfähigen Kyffhäuserkreis
4. Vereinsleben fördern und stärken
5. Kultur erlebbar machen und Tourismus fördern
6. Regionale Identität schützen und fördern – Stadt und Land wiederbeleben
7. Solide Finanzen, Kommunen entlasten
8. Bürgerhaushalte statt pures Verwaltungskonstrukt
9. Regionale Wirtschaft stärken
10. Aktive Wirtschaftsförderung und Gewinnung neuer Unternehmen
11. Natur schützen – Energie kommunalisieren
12. Ordnung und Sicherheit für alle Bürger



Präambel



Die NPD bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltung. Das soziale Leben der Menschen findet nicht in Brüssel, Berlin oder Erfurt statt, sondern direkt vor Ort im Kyffhäuserkreis und seinen Städten, Ortsteilen und Gemeinden. Dieses soziale Leben gilt es in all seinen Facetten zu erhalten. Die öffentliche und gesellschaftliche Infrastruktur sind wie Zahnräder – ohne das eine funktioniert das andere nicht. Die etablierten Ramschpolitiker erkennen diese Abhängigkeit jedoch nicht bzw. verleugnen sie. Die Entwicklung dieser unsozialen Politik zeigt sich allerorten. Sportvereine müssen mit anderen fusionieren oder lösen sich auf, Kneipen schließen, Feuerwehren ringen um Nachwuchs, Volksfeste werden abgesagt, ehrenamtliche Tätigkeiten gehen zurück, Dorfläden werden verdrängt oder müssen aufgeben usw. usf. All jene Auswüchse der demografischen Katastrophe haben ihre Ursachen – diese sind zuvorderst in der Politik zu finden.



Wenn Schulen schließen, Kindergärten die Gebühren ins Unermessliche steigen lassen, Jugendclubs aussterben, Busse und Bahnen nicht mehr fahren, Straßen nicht repariert werden können, Grund- und Gewerbesteuern steigen oder die Ehrenamtsförderung versiegt, ist es nicht verwunderlich, wenn die Bürger resignieren oder ihr Heil in der Ferne suchen.

Die NPD will diese Entwicklung auf allen Ebenen stoppen und umkehren. Der „demografische Wandel“ ist kein Naturgesetz und darf nicht nur verwaltet und moderiert werden, sondern er ist umzukehren. Was unser Land braucht, sind viele deutsche Kinder, die überall, ob in Städten oder Dörfern, die gleichen Lebensbedingungen auffinden können.



Die NPD will daher mehr Verantwortung auch auf kommunaler Ebene übernehmen. Im Gegensatz zu den Auflösungsparteien aller Farben versteht die NPD unter Verantwortung einen Gestaltungsauftrag – unsere Heimat muss gestaltet werden. Damit unsere Heimat eine Zukunft hat, müssen wir handeln – packen wir es an!


1. Sicherheit statt Massenzuwanderung



Seit der rechtswidrigen Grenzöffnung durch das Merkel-Regime ist unser Land nicht mehr das, was es einmal war. Auch in weiten Teilen des Kyffhäuserkreises, vor allem aber in Sondershausen, bekommt man dies täglich vor Augen geführt. Gemeinschaftsunterkünfte wurden innerhalb kürzester Zeit geschaffen, massenhaft Wohnungen angemietet und mit viel finanziellen Aufwand hergerichtet. Das ehemalige Jugendwohnheim in Sondershausen ist das beste Beispiel, dass für Asylbewerber auf dem schnellsten Wege finanzielle Mittel freigemacht werden. Für die deutschen Jugendlichen, die zuvor in dem riesigen Haus untergebracht waren, ist die wesentlich kleinere Summe für dessen Fortbestehen als Jugendwohnheim nicht übrig gewesen. Das zeigte einmal mehr, wie man mit zweierlei Maß zugunsten der Asylbewerber misst.



Überall, wo Asylbewerber im Übermaß untergebracht wurden, hat sich ein Klima der Angst breit gemacht und wöchentlich kann man von Übergriffen, Diebstählen, Gewalt- und Drogendelikten bis hin zur Vergewaltigung die Folgen der Überfremdung spüren. Und dies ist erst der Anfang! Wenn sich der Trend in dieser Weise fortsetzt, ist von unserer Heimat, wie wir sie kennen, nicht mehr allzu viel übrig und die Zukunft jener, die heute im Kindesalter sind, sieht düster aus!



Die NPD bekennt sich dazu, dass jeder tatsächlich von Krieg und Verfolgung Bedrohte für die Dauer dieses Konfliktes unsere Hilfe in Anspruch nehmen kann. Tatsache ist aber, dass lediglich rund zwei Prozent aller Asylbewerber auch Anspruch auf dieses Recht nach dem Grundgesetz haben. Der Rest besteht zum größten Teil aus Wirtschafts- und Armutsflüchtlingen, die unsere Sozialkassen mit mindestens 1.000 Euro pro Person und Monat belasten. Die Unterbringung und Alimentierung von Scheinasylanten ist daher aus finanzieller Sicht und aufgrund des hohen Gefährdungspotenzials für die einheimische Bevölkerung abzulehnen.



Die NPD sagt daher:



- Asylanträge binnen 48 Stunden prüfen, Abgelehnte und nicht Verfolgte sofort ausweisen
- Wer seine Identität verschleiert oder falsche Angaben zu seiner Herkunft macht, ist in Haft zu nehmen
- Sofortige Abschiebung von Kriminellen und lebenslanges Einreiseverbot
- Wiedereinführung von Gutscheinen! Keine Bargeldauszahlungen an Asylbewerber, um finanzielle Anreize zu minimieren
- Keine Einzelunterkünfte, stattdessen günstige Heime möglichst außerhalb von Ortschaften
- Feste Ausgangszeiten in den Gemeinschaftsunterkünften
- Mehr Sicherheitspersonal an den „Brennpunkten“ und stärkere Polizeipräsenz

Die NPD lehnt auch den Zustrom von Ausländern außerhalb des Asylrechts ab. Multikulturelle Zustände wie in Westdeutschland sollen niemals in Thüringen Realität werden. Daher will die NPD den Anfängen wehren und jedwede Bemühungen stoppen, die die Masseneinwanderung salonfähig machen.



Wir wollen auf kommunaler Ebene:



- Die Quote an Ausländern auf unter 2 Prozent halten
- Keine Ausländerbeiräte in unseren Kommunen
- Abschaffung der Integrationslotsin, des Integrationsbeauftragten und des Integrationsbeirates im Kyffhäuserkreis
- Einführung eines Rückführungsbeauftragten zur Unterstützung ausreisewilliger Ausländer
- Ausländische Touristen willkommen heißen, Dauergäste jedoch nicht
- Arbeitslose Ausländer zurückführen
- Arbeitsplätze in kommunalen Unternehmen und Verwaltungen vorrangig an Deutsche
- Begrenzte Ansiedlung ausländischer Imbisse und Gaststätten – Vielfalt Ja, Übermaß Nein!
- Keine steuergeldfinanzierten Integrationskurse



2. Der demografischen Entwicklung entgegentreten



Die demografische Katastrophe ist die Ursache für die schlechte finanzielle und gesellschaftliche Lage in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Doch auch sie hat einen Grund: Die etablierte Politik unternimmt nichts, um dem schleichenden Aussterben und der Abwanderung etwas entgegenzusetzen. Selbst auf kommunaler Ebene passt man sich dem Problem nur an und meint, diese Entwicklung als Chance zu sehen und sie zu verwalten. Die angeblichen Chancen eines Aussterbens von Dörfern, dem Verfall von Ortsbildern, dem Mangel an eigenen Fachkräften, der Schließung von Schulen oder der finanziellen Belastung von Arbeitnehmern, um die Renten- und Pflegekassen zu füllen, sind für die NPD nur Phrasen. Wir wollen diese Entwicklung umkehren, um langfristig wieder Bevölkerungswachstum zu schaffen. Dies kann nur mit einem Wertewandel, einem Abbau finanzieller Belastungen und der Schaffung von Anreizen erreicht werden. Junge Menschen müssen das Gefühl bekommen, gebraucht und gefördert zu werden.



Bildung und Schulen



Die Schulnetzplanung im Kyffhäuserkreis orientiert sich einzig und allein an der Finanzierung der Schulen, nicht jedoch am Bedarf und der Notwendigkeit zum Erhalt der Standorte, wie man an der 2013 erfolgten Debatte um die Fortschreibung der Schulnetzplanung deutlich sehen konnte. Hier wurde allein aus wirtschaftlichen Gründen gnadenlos eine Schule nach der anderen geschlossen. Die NPD vertritt die Auffassung, dass wohnortnahe Schulen und ein flächendeckendes Bildungsangebot die demografische Katastrophe enorm abmildern und der Verstädterung entgegenwirken. Familien werden sich eher für die Ansiedlung im ländlichen Raum entscheiden, wenn gesichert ist, dass ihre Kinder wohnortnahe zur Schule gehen können. In kleinen Landschulen können die Lehrer oftmals auch intensiver auf die einzelnen Kinder eingehen und die Schüler bleiben mit der Region verbunden.



Wir wollen:



- Keine weiteren Schulschließungen! Geschlossene Schulen sind mittelfristig wiederzueröffnen. Die Mindestschülerzahl ist abzusenken.
- Kurze Beine – kurze Wege! Grundschulstandorte flächendeckend!
- Busfahrtzeiten zu den Schulen minimieren
- Kostenlose Bereitstellung von Büchern und Arbeitsheften für jedes deutsche Kind
- Eine gesunde und kostengünstige bis kostenlose Schülerspeisung, hergestellt von regionalen Unternehmen oder eigenen Küchen
- Keine krebserregende Weichmacher in Spielzeugen, Fußböden und Möbeln der Schulhorte
- Sanierte, attraktive und technisch professionelle Schulgebäude
- Digitale Klassenbücher in den Schulen, um die Kommunikation von Lehrern und Eltern zu verbessern
- Sichere Spielplätze in den Grundschulen
- Die Hortbetreuung zur Bildung der Schüler nutzen
- Das Fach Heimat- und Sachkunde wieder einführen
- Den vom Land verursachten Unterrichtsausfall mit kompetenten Betreuern kompensieren
- Die Förderschulen erhalten – keine Inklusion von Lernbehinderten
- Umfassende Bildungsangebote für alle Bürger wie Volkshoch- und Musikschulen erhalten bzw. schaffen
- Keine Privatisierung des Bildungswesens!
- Einführung von einheitlicher Schulkleidung, um finanziell schlechter gestellte Kinder nicht auszugrenzen oder zu benachteiligen
- Finanzierung des ersten Schuljahres in den Musikschulen als Anreiz ein Instrument zu erlernen



Jugendpolitik



Es fehlt unserer Jugend der Anreiz, in der Region zu bleiben, wenn vor Ort das Vereinsleben zum Erliegen kommt, kein Jugendclub geöffnet hat oder die Berufsbildungszentren keine bedarfsgerechten Ausbildungsplätze anbieten.

Wir wollen:

- Selbstverwaltete Jugendclubs in allen Orten ab 400 Einwohner
- Ein besseres Freizeit- und Bildungsangebot in den kommunalverwalteten Kinder- und Jugendeinrichtungen
- Die regionalen Vereine stärken
- Förderpakete zur Anwerbung von Kindern in den Vereinen
- Die kommunalen Sportstätten kostenfrei an Vereine vermieten



Arbeitsmarktpolitik und Abwanderung



Die NPD bekämpft die riesigen Lohnunterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern. Eine weite folge der Abwanderung sind die niedrigen Löhne in den neuen Bundesländern und somit auch in unserer Heimat im Vergleich zur selben Arbeit an einem Standort in Westdeutschland. 30 Jahre nach der Einheit muss dies endgültig beendet werden wenn wir unsere jungen Fachkräfte vor Ort halten, oder bereits Abgewanderte zurückgewinnen wollen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Auch die Abwanderung aus unserer Region muss ein Ende haben. Die Arbeitsagenturen haben in der Vergangenheit unsere Fachkräfte viel zu oft ins Ausland oder andere Bundesländer vermittelt, um im Nachgang einen Fachkräftemangel am heimischen Arbeitsmarkt zu beklagen.



Wir wollen:



- Gleiche Arbeitsbedingungen wie in den alten Bundesländern
- Förderung von Ausbildungsplätzen in der Region und Unterstützung ausbildungswilliger Unternehmen
- Berufe nach Bedarf ausbilden lassen
- Keine Arbeitskräftevermittlung ins Ausland
- Eine Rückkehrprämie für abgewanderte Fachkräfte einführen
- Die Ausbildung möglichst vieler Azubis in der Kommunalverwaltung



3. Familienförderung als Grundpfeiler für einen zukunftsfähigen Kyffhäuserkreis



Die Familienförderung ist der Grundstock zur Bekämpfung des demografischen Wandels. Nur wenn die traditionelle Familie wieder in den Mittelpunkt des politischen Wirkens rückt, sichern wir die Zukunft für unsere Kinder und die des gesamten Kreises. Die demografische Katastrophe der letzten Jahrzehnte muss nicht nur gestoppt, sondern der Trend umgekehrt werden. Um das zu erreichen macht sich die NPD dafür stark, dass Familien viel mehr staatliche Unterstützungen erhalten bzw. von den ausufernden Kosten entlastet werden, damit Kinder nicht zu einer finanziellen Belastung werden. Die katastrophale Geburtenrate unter den Deutschen hat Ursachen, die es zu bekämpfen gilt! So sollte mittelfristig dafür gesorgt werden, dass nicht nur auf Bundesebene das Kindergeld deutlich erhöht wird, sondern auch auf kommunaler Ebene eingegriffen wird. Kinderkriegen und Erziehung dürfen sich nicht mehr nachteilig auswirken, sondern sind zu belohnen – dann steigt auch wieder die Geburtenrate.



Wir wollen:



- Begrüßungsgeld für Neugeborene in angemessener Höhe
- Mehr und günstigeren Wohnraum für Familien mit Kindern
- Eine höhere Wertschätzung für Mütter und Hausfrauen
- Schrittweise Verringerung der Kindergartengebühren bis hin zur kompletten Abschaffung der Kita-Beiträge und kostenlose Mittagessen
- Keine Werbung und politische Toleranzreden für Homoehen! Stattdessen Vorleben eines konservativen Lebensbildes
- Zinslose Familiendarlehen zur Finanzierung von Haus und Hof



4. Vereinsleben fördern und stark machen



Das Vereinsleben und das ehrenamtliche Engagement sind die Grundpfeiler für eine lebenswerte Heimat. Nur eine funktionierende Gemeinschaft mit all ihren positiven Seiten stärkt auch die Verbundenheit zur Heimat und macht diese lebenswert. Der in manchen Bereichen massiv eingebrochene Mitgliederstamm in den Vereinen, Feuerwehren u.a. liegt zum einen an der Bevölkerungsentwicklung, aber auch an den fehlenden Initiativen durch die Kommunen und Landkreise.



- Heranführung von Kindern in den Kindergärten und Schulen an die ortsansässigen Vereine
- Schnuppertage in den unterschiedlichen Vereinen, Feuerwehren und dergleichen mit Hilfestellung der Kommunen
- Bessere finanzielle Bezuschussung des Vereinslebens
- Pfadfinderähnliche Ertüchtigungstage in den Ferien zur Stärkung des Gemeinschaftswesens
- Vereinskonferenzen der Kommunen zur besseren Weiterentwicklung des Vereinswesens unter Einbeziehung aller Vereine und ehrenamtlichen Organisationen
- Zentrale Bedarfsermittlung (Ausstattung und Finanzen) in allen Vereinen zur besseren Vergabekoordination
- Hilfestellung zur Teilnahme an Förderprogrammen



5. Kultur erlebbar machen und Tourismus fördern



Bauten und Kultur



Jedes Dorf und jede Stadt, jede Region und jedes Gebiet im Kyffhäuserkreis haben Eigenheiten und Besonderheiten. Diese gilt es herauszustellen und auch zu vermarkten. Die NPD steht für die regionale Vielfalt an Baustilen, Mentalitäten, Handwerken und Speisen. Eine Vereinheitlichung durch Ansiedlung der immer gleichen Filialisten, Architekturen und Monopolisten lehnt die NPD ab. Vor allem unsere vielfältigen kulturellen und historischen Stätten im Kyffhäuserkreis, allen voran das Kyffhäuserdenkmal, das Sondershäuser Schloss der Schwarzburger Fürsten und das Lohorchester mit seiner langen Musikgeschichte sind Schätze, die es zu bewahren und zu verbreiten gilt. Aber auch das Schaffen bedeutender Persönlichkeiten unserer Region muss viel aufwendiger herausgestellt werden und als Anziehungspunkt für Touristen fungieren.



Wir wollen:



- Bauten in den Kommunen die regionale Identität wiedergeben
- Die Bahnhöfe ansehnlich gestalten und Haltepunkte restaurieren
- Schandflecken in den Ortsbildern beseitigen, auch die Eigentümer sind in die Pflicht zu nehmen
- Denkmäler sichern und schützen
- Die regionale Kultur sowie Geschichts- und Traditionsvereine stärken
- Bessere und bundesweite Werbung für unsere kulturprägenden und historischen Stätten

Tourismus

Viele unserer Dörfer und Städte leben stellenweise vom Tourismus. Die NPD setzt sich für ein weltoffenes Gastgewerbe ein und heißt alle Menschen, die uns besuchen, herzlich willkommen. Die Vermarktung der Regionen ist aber teils chaotisch oder wird nicht ausreichend betrieben, was zu stagnierenden Gästezahlen führen kann. Wir meinen, dass der Kyffhäuserkreis viel zu bieten hat und deutlich mehr Touristen „anlocken“ kann.

Wir wollen:

- Die Vermarktung und Tourismusförderung zentral organisieren
- Regionale Verbände unter dem Dach einer zentralen und wirklich engagierten Tourismusgesellschaft
- Bessere, Bundesweite Vernetzungsarbeit unter Einbeziehung regionaler und überregionaler Tourismus- und Reiseunternehmen sowie Teilnahme an Tourismusmessen
- Experten einbeziehen
- Regionen als Ganzes vermarkten und nicht nur einzelne Orte
- Erstellung eines Vermarkungskonzeptes für alle, auch noch so kleinen Sehenswürdigkeiten im Landkreis, einschließlich professioneller und übersichtlicher Internetpräsenz
- Stärkere Einbeziehung des Unstrut-Werra-Radweges als „Weg durch die Historie“

6. Regionale Identität schützen und fördern – Stadt und Land wiederbeleben

Den ländlichen Raum fördern

Im Rahmen nationaldemokratischer Grundvorstellungen nimmt der ländliche Raum die
zentrale Rolle innerhalb der Siedlungs- und Raumstruktur Thüringens ein. Deshalb fordert
die NPD, den ländlichen Raum und die darin befindlichen Gemeinden in einem
eigenständigen Entwicklungsplan zu erfassen. Eine Leuchtturmpolitik zugunsten der
größeren Städte lehnen wir ab.

Wir wollen:

- Der Zersiedlung von Dörfern durch Neubausiedlungen auf der „grünen Wiese“ entgegentreten
- Anreize schaffen, leerstehende Gebäude zu kaufen und verwaiste Bauernhöfe zu bewirtschaften
- Wohn-Mischgebiete ausweisen, um das Zusammenspiel von Handwerk, Landwirtschaft und Leben zu fördern

Den Auftrag der Daseinsvorsorge wahrnehmen

Die Kommunalpolitik regelt das Zusammenleben der Menschen vor Ort. Dazu gehört auch die öffentliche Daseinsvorsorge, wie das Bereithalten von Verkehrsinfrastruktur, medizinscher Versorgung oder öffentlichem Personennahverkehr. Jedoch stehlen sich viele Kommunen und Landkreise mittlerweile, auch aufgrund finanziellen Drucks, aus ihrer Verantwortung und bauen diese wesentlichen Leistungen ab oder lagern sie aus. Die Folgen sind nahezu überall sichtbar: Ärztemangel, Abbau des ÖPNV, kaputte Straßen, Schließung von Sparkassenfilialen oder das Fehlen von schnellem Internet im ländlichen Raum. Das Einebnen der Kyffhäuserbahnstecke und das Ausdünnen unserer Buslinien vor allem an Wochenenden sind beste Beispiele für den Zerfall der Infrastruktur.
Die NPD versteht Politik als Dienstleistung am Volk. Der Abbau der kommunalen Daseinsvorsorge bei steigenden Steuern und Gebühren ist weder vermittel- noch nachvollziehbar.

Wir wollen:

- Dorfläden fördern und schaffen, um regionale Produkte zu vermarkten
- Den ländlichen Raum mit Breitbandverbindungen ausstatten, um Gewerbe und Einwohner nicht von der Entwicklung abzukoppeln. Bereits angestoßene Prozesse müssen intensiviert werden
- Deutschen und österreichischen Medizinern wirtschaftliche Anreize geben, sich im ländlichen Raum niederzulassen
- Das Post- und Sparkassenwesen in den Gemeinden aus- statt abbauen
- Bus- und Bahnlinien (re)vitalisieren und ausbauen
- Unsere Straßen intakt und sicher halten
- Bahnhöfe und andere öffentliche Einrichtungen behindertengerecht und barrierefrei gestalten

Gebietsreform

Der ständige Ruf nach Zusammenschlüssen von Gemeinden, Städten und Landkreisen zerstört gewachsene Identitäten. Der Verweis auf die kommunalen Finanzen und die Entschlackung der Verwaltung soll von den Fehlern der Bundes- und Landespolitik ablenken, die die kommunale Selbstverwaltung durch Kürzungen beim Finanzausgleich sowie der steigenden Übertragung von Aufgaben gefährden. Die Folgen jener Zusammenschlüsse sind das weitere Entfremden von Politik und Bürger, die Entwurzelung der Gesellschaft und der Abbau öffentlicher Daseinsfürsorge.

Wir wollen:

- Gemeinden und Städte in ihren historischen Strukturen erhalten
- Großkreise verhindern und Bürgernähe gewährleisten
- Eine solide Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise einfordern
- Uns der Aufgabenübertragung von Oben nach Unten widersetzen
- Die öffentliche Verwaltung vor Ort mit Bürgerbüros halten
- Bürgerentscheide bei Gebietsveränderungen
- Die kommunale Selbstverwaltung garantieren

7. Solide Finanzen, Kommunen entlasten

Die NPD will den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum geben. Die meisten Städte und Gemeinden leiden unter der Landespolitik, die den kommunalen Finanzausgleich immer niedriger ausfallen lässt oder als Mogelpackung die Berechnungsgrundlage verändert. Die Verantwortlichen in Kommunen und Land tragen jedoch meist die gleichen Parteibücher, weshalb das öffentlichkeitswirksame Jammern ob der finanziellen Lage mehr als aufgesetzt erscheint.

Die NPD erwartet von den Verantwortlichen in den Kommunen mehr Courage und Widersetzungswillen. Die aufdiktierte finanzielle Schieflage vor Ort ohne eigenes Zutun darf nicht widerstandslos hingenommen werden. Die obligatorischen Städte- und Gemeindebünde und Landkreistage haben ihren Parteifreunden bisher nichts Wirkungsvolles entgegensetzen können oder wollen. Eine solide Finanzausstattung der Kommunen kann daher auch nur mit einem Politikwechsel auf Landesebene, hin zu nationaler Gestaltung, einhergehen. Auch dort setzt sich die NPD für diese Ziele ein.

Niedrige Steuern vor Ort sind darüber hinaus Voraussetzung für eine blühende Wirtschaft und daher sollten die Kommunen im hohen Maß eigenständig handeln können. Entschlackung und Bürokratieabbau tragen ebenso erheblich zu effektiveren kommunalen Leistungen bei. Rechtsvorschriften sind auf Wirtschaftsverträglichkeit und Folgekosten zu prüfen und die Bemessungsgrundlagen zu vereinheitlichen! Wir als NPD treten für einen konsolidierten, schuldentilgenden Haushalt ein und befürworten transparente Prüfungsausschüsse! Die finanzielle Handlungsfähigkeit durch wachsende Schulden ist nicht mehr gegeben. Die Sanierung der Haushalte auf Kosten unserer Lebensmittelpunkte wird strikt abgelehnt.

Die NPD tritt für die Schaffung handlungsfähiger, solider und damit auch strukturell gestärkter Kommunen ein. Auch muss die Versorgungssicherheit der kommunalen Dienstleistungen gewährleistet und preislich auf die regionale Situation zugeschnitten sein. In Anbetracht der oft künstlich geschaffenen Kosten kommunaler Unternehmen sprechen wir uns für die Übernahme durch Zukauf von Anteilen oder von Gründungen eigener Unternehmen aus.

Wir stehen für eine kommunale Finanzpolitik, die nicht nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ agiert. Das bedeutet konkret, dass von Kommune zu Kommune ein Maßnahmenbündel geschnürt wird, das langfristig Einnahmen generieren und Ausgaben mindern soll. Hierzu gehört auch die Belebung regionaler Wirtschaftskreisläufe, die langfristig ein höheres Gewerbesteueraufkommen ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen und wiederum Sozialkosten senken. Auch eine Verwaltungsmodernisierung ist im Sinne der NPD, wobei hier die Losung gilt: „Nicht zu viel Staat, aber auch nicht zu wenig“. Uns Nationaldemokraten geht es um Kosteneinsparungen, Verwaltungsoptimierung und nicht um Privatisierung und Auslagerung.

8. Bürgerhaushalte statt pures Verwaltungskonstrukt

Auch haushaltspolitisch haben wir andere Vorstellungen, als der aktuelle Ist-Stand es vorgibt. Wir treten dafür ein, dass in allen Kommunen, aber auch im Landkreis ein sogenannter Bürgerhaushalt eingeführt wird, damit die Bürger, Vereine und Verbände in die Entscheidungsfindung und die dazugehörigen Prozesse einbezogen werden können. Eine Bedarfsanalyse ist Voraussetzung für eine gerechte Haushaltspolitik und die Einbeziehung aller oben genannten Gruppen soll sicherstellen, dass nicht am falschen Ende gespart wird. Außerdem sollen auch einfache Bürger die Möglichkeit bekommen, eigene Anregungen in die Haushaltsdebatte einzubringen.

9. Regionale Wirtschaft stärken

Kommunen sind in erster Linie für die weichen Standortfaktoren, wie Kultur- und Freizeitangebot, Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen, verantwortlich. Aber auch die Grund- und Gewerbesteuern sind Aufgabe der Kommunen. Diese Faktoren können maßgeblich bei der Entscheidung eines Unternehmens für einen neuen Standort sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass im Rahmen eines regelmäßigen kommunalen Vergleichs das Vorhandensein und die Qualität dieser Faktoren geprüft werden. Das Ergebnis soll zur Mängelbeseitigung herangezogen werden. Nur eine aktive Wirtschaftsförderung kann zur Gewinnung neuer Unternehmen führen. Ein weiteres Kriterium ist die Verwaltungsarbeit einer Kommune. Vielmals werden hier durch unnötige Bürokratie und lange Entscheidungswege Unternehmensansiedlungen und Expansionen be- oder
verhindert.

Wir wollen:

- Wirtschaftsförderung wesentlich aktiver gestalten
- Erschließung neuer, und bessere Vermarktung vorhandener Gewerbeflächen
- Ansiedlungen für die Industriegroßfläche Artern beschleunigen
- Wertvolle und gut verkäufliche Gewerbeflächen ohne Hanglage nicht durch Solaranlagen bebauen
- Alle Kommunen im Kyffhäuserkreis das RAL-Gütezeichen (Auszeichnung als wirtschaftsfreundliche Verwaltung) erwerben und damit ihre Verwaltung mittelstandsorientiert gestalten
- Unsere Kommunen dürfen nicht Opfer von Spekulationen, Umweltfreveln und Steuersparmodellen werden, die besonders von großen Unternehmen und Konzernen betrieben werden.
- Gewerbesteuern massiv senken um unseren Landkreis für die Neuansiedlung von Unternehmen interessanter zu machen. Dadurch werden sich Erfolge einstellen, die langfristig sogar zu erhöhten Gewerbesteuereinnahmen führen.
- Das Gewerbesteuerecht muss reformiert werden, um Konzernen und Filialisten ihre Schlupflöcher zu nehmen
- Unternehmersprechstunden bei Bürgermeistern oder dem Landrat einführen
- Der Landkreis und die Städte müssen auf Messen vertreten sein, um dort ihre Potenziale zur Schau zu stellen und Unternehmen anzulocken
- Den regionalen Einzelhandel stärken

Regional statt global

Die NPD setzt sich für regionale Wirtschaftskreisläufe ein. Was in Bayern seit jeher erfolgreich praktiziert wird, ist auch in Thüringen möglich. Regionale Produkte sollten auch in der Region vertrieben werden. Discounter und Filialisten lassen dies im Lebensmittelbereich meist nicht vollumfänglich zu. Auch deshalb ist die Errichtung von Dorfläden oder Regionalkaufhäusern im Sinne der NPD. Einheimische Handwerker müssen auch bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge bevorzugt den Zuschlag erhalten.

Wir wollen:

- Gesunde Lebensmittel durch kurze Lieferwege
- Heimische Firmen unterstützen und somit Arbeitsplätze sichern und mehr Gewerbesteuern generieren
- Ein Geben und Nehmen in der Heimatregion, die vorrangige Ausschöpfung regionaler Ressourcen
- Den Lieferverkehr minimieren
- Das heimische Handwerk fördern
- Eine Direktvermarktung regionaler Produkte

10. Natur schützen – Energie kommunalisieren

NPD – Die Umweltschutzpartei

Der Kampf gegen die Zerstörung und Vergiftung von Natur und Umwelt ist unerlässliche Vorbedingung für den Schutz des Lebens. Die Jugend ist deshalb zu einer umweltfreundlichen und natürlichen Lebensführung zu bewegen. Die Umweltschutzgesetze sind strikt anzuwenden. Wo Anwohner betroffen sind, dürfen keine stark umweltbelastenden Industrieansiedlungen genehmigt werden. Ein harmonisches Nebeneinander von Land- und Forstwirtschaft zur Ernährungssicherung und Landschaftspflege mit mittelständischem Gewerbe und Fremdenverkehr in ländlichen Räumen muss angestrebt werden. Das Problem der Müll-Altdeponien kann nur durch eine partnerschaftliche Kooperation von Kommunen und Freistaat gelöst werden, aber nicht auf Kosten der Bürger in den betreffenden Städten und Gemeinden.

Wir wollen:

- Einen umfassenden Schutz der heimischen Gewässer vor der Einleitung von Chemikalien
- Den kommunalen Wald zukunftssicher beforsten und die Holzerträge günstig an Private verkaufen oder den kommunalen Heizkraftwerken zuführen
- Nah- und Individualverkehr umweltschonend aufeinander abstimmen
- Keine Umweltzonen in unseren Städten – die Einführung hat sich nicht bewährt und keinen Einfluss auf den Schadstoffgehalt in der Luft
- Den natürlichen Verlauf und die Struktur von Fließgewässern erhalten und lehnen daher Kunsteingriffe in die Natur wie Flussbegradigungen ab
- Müllvermeidung statt -lagerung und -verbrennung. Umweltbewusstsein der Bürger schärfen
- Die Ausbreitung von Neophyten und Neozoen bekämpfen.

Energie

Die NPD steht für eine Kommunalisierung der Energieversorgung, wo dies noch nicht erfolgt ist, in die die Gemeinden ihr Eigentum an den Netzen einbringen. Die Netzgesellschaft hat den Netzbetrieb zu führen. Mit dem Ziel der Erzeugung von Strom unabhängig vom Gewinnstreben der Monopolisten E.ON, RWE und Co. Setzen wir uns für die Errichtung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Rahmen der örtlichen Nahwärmeversorgung ein.



Photovoltaikanlagen und andere erneuerbare Energieerzeuger können dort entstehen wo es sinnvoll ist. Aber die massenhafte Errichtung, als Folge einer Ideologisch geprägten Energiepolitik, lehnt die NPD entschieden ab.

11. Ordnung und Sicherheit für alle Bürger

Polizei- und Ordnungsrecht ist Ländersache. Diese Kompetenz nehmen die Verantwortlichen im Thüringer Landtag oft zum Anlass, um Stellen zu streichen, Sparmaßnahmen einzuleiten und Sicherheit zur Privatsache zu machen. Die Kommunen und Kreise in Thüringen überlässt man sich selbst. Jene verantwortungslose Spar- und Kürzungspolitik der Landesregierung zwingt Städte und Gemeinden, welche durch weniger Personal die öffentliche Sicherheit in Gefahr sehen, dazu, dass sie private Sicherheitskräfte beschäftigen müssen. Doch viele können und wollen sich solche Ordnungshüter nicht leisten. Wir Nationaldemokraten stehen ebenfalls grundsätzlich auf dem Standpunkt, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht in die Hände Privater gelegt werden darf.

Das Gewaltmonopol des Staates soll Staatssache bleiben. Die Kommunen und Landkreise sind dennoch keineswegs machtlos. In Bezug auf Kriminalitätsbrennpunkte können diese auf die Polizei Druck ausüben, um sie zu einer verstärkten Präsenz an diesen Orten zu bewegen. Die NPD wird daher keinen rechtsfreien Raum dulden. Nationaldemokratische Kommunalpolitiker werden sich dafür stark machen, dass Sicherheit und Ordnung jederzeit an jedem Ort in der Region garantiert wird. Dazu gehören die unnachsichtige Bekämpfung von Graffiti, ein Alkoholverbot an stark frequentierten öffentlichen Plätzen und der Druck auf die Landesregierung zur Bereitstellung von mehr Polizisten.

Die NPD stellt sich somit gegen die etablierten Parteien wie die LINKE, SPD, GRÜNE und CDU, welche Einsparungen an Polizeikräften durchsetzt. Wir stellen uns auch gegen die SPD, Grünen und Linken, welche Drogen legalisieren wollen, in Multi-Kulti keine Gefahr sehen und Graffiti-Schmierereien hoffähig machen oder die FDP, die am liebsten alles privatisieren möchte – auch die öffentliche Sicherheit. Grundsätzlich wendet sich die NPD auch gegen den zunehmenden Missbrauch unserer Polizei für politische Zwecke. Diese Zeiten sollten ein für alle Mal vorbei sein. Daher: NPD – Für mehr Sicherheit und Ordnung vor der Haustür!