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Die Täuschungsmanöver der Populisten

Montag, 20. Mai 2019, 11:11 Uhr
Ob das wohl dem AfD-Landesfürsten Björn Höcke die Petersilie verhagelt? Sucht doch die „Alternative für Deutschland“ mit halbseitigen Inseraten einen Bundesgeschäftsführer (m,w,d)! Also männlich, weiblich, divers. Das passt AfD-Politikern ganz und gar nicht. Sie würden es am liebsten in „deutsch“ umbenennen...


„Gleich welchen Geschlechts“ steht in internen Stellenangeboten der Bundestagsfraktion, während in öffentlichen Anzeigen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Oktober 2017 befolgt werden muss. Dem Weigel-Haufen fehlt es an Kompetenz.

Zwei parlamentarische Geschäftsführer mussten entlassen werden. Andere Mitarbeiter wurden nach politischer Zuverlässigkeit und nicht nach Fachwissen eingestellt. „Sei Deutsch: Sei wahr/ Sei zuverlässig/ Sei stolz/ Sei stark/ Sei furchtlos/ Sei beherrscht/ Sei bewusst Deines Blutes/ Sei Hilfe dem Edlen/ Sei Vernichtung dem Bösen/ Sei herzeigen dem Volk/ Sei Feind seinen Feinden“ diese Aufforderung der Antisemitin Mathilde Ludendorff steht als Leitmotiv
im Herrenhaus des Gutes Guthsmannshausen in Thüringen.

Hier hat der rechtsextreme Verein „Gedächtnisstätte“ seinen Sitz, der Holocaust-Leugnern ein Forum bildet. Der Leiter Wolfram Schiedewitz geriet kürzlich in die Öffentlichkeit, als er vor einem Schiedsgericht der AfD in Schleswig-Holstein zugunsten der Landtagsabgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein aussagte, deren Parteiausschluss der Bundesvorstand der AfD beantragt hatte.

Es ging um ihre Mitgliedschaft oder Förderer-Rolle in dem dubiosen Verein. Sie habe dies beim AfD-Beitritt verheimlicht; deshalb sollte sie in die politische Verbannung geschickt werden.

Die Anklage lautete auf Täuschung. Der Landesvorstand bescheinigte ihr aber, sie sei „völlig rehabilitiert“ obwohl der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland die Gräfin als ein Beispiel für „Personen, die wir alle gern draußen sehen würden“, in einem Interview bezeichnet hatte. Der Bundesvorstand ist in Revision gegangen. Sayn-Wittgenstein lehnt mit Hinweis auf das laufende Verfahren eine Äußerung ab.

„Ist die AfD auf Unwahrheiten eines Rechts-extremen hereingefallen?“, fragte die „Frankfurter Allgemeine“.
Die AfD gibt völkisches Denken als Heimatliebe aus und schürt allenthalben Ressentiments. Markus Plenk, bisher Fraktionsvorsitzender der AfD im bayerischen Landtag, erklärte seinen Parteiaustritt so: „Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein.“ Er galt als ein Gemäßigter. Die Ein-Thema-Partei (Flüchtlinge) verliert Zustimmung in Umfragen, weil Migration für die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr Top 1 ist.

Zum Urthema der AfD - dem - hat sie einen Wandel vollzogen, und nur ein verschwindend kleiner Teil ihrer Anhänger lehnt das Europa-Parlament ab. „Neutral“ lautet jetzt die Einstellung zum etwaigen Austritt Deutschlands aus der EU, also kein „Dexit“. Zwar bestreitet die AfD einen Klimawandel, punktet aber mit dem Verbot betäubungsloser Kastration von Ferkeln. Über wichtige Politikfelder gibt es weiße Seiten im Programm. In einer Klausur Ende Juni soll eine Strategie ausgearbeitet werden. Zur Rentenpolitik will man sich erst am Jahresende äußern.
Manfred Neuber
Anmerkung der Redaktion:
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