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Landespolitiker äußern sich

Hetzplakate müssen abgehängt werden

Dienstag, 21. Mai 2019, 08:10 Uhr
Plakate auch im Kyffhäuserkreis betroffen. Dazu diese Meldung aus dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales...

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wirbt in Thüringer Kommunen mit Wahlplakaten, die die Aufschrift „Stoppt die Invasion Migration tötet!“ sowie „Widerstand jetzt“ tragen. Im Hintergrund sind Namen von Ortschaften - jeweils unterbrochen durch Kreuze - aufgelistet, die offensichtlich Tatorte benennen, an denen Migranten Tötungsdelikte begangen haben sollen.

Nach Auffassung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales verstoßen diese Wahlplakate der NPD gegen die öffentliche Sicherheit sowie gegen die öffentliche Ordnung. Mit Schreiben von 17. Mai 2019 wurden deshalb die jeweiligen Ordnungsbehörden in den Kommunen über den Dienstweg gebeten, die jeweiligen NPD-Ortsverbände aufzufordern, diese Wahlplakate abzuhängen. Ansonsten droht den Verbänden eine kostenpflichtige Ersatzvornahme.

„Ich dulde nicht, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Hetze gegen Migranten gemacht wird. Es ist unerträglich, wie die NPD hier die Würde von Menschen mit Migrationshintergrund angreift, indem ihnen als Bevölkerungsgruppe pauschal unerträgliche Verhaltensweisen und Eigenschaften zugeschrieben werden“, so Innenminister Georg Maier.
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