Dürfen die denn das?

Diese Frage stellte man sich heute im Stadtrat. Es ging um die Parkraumbewirtschaftung in Sondershausen...

Gleich einen ganzen Fragenkatalog hatte Stadtrat Tobias Schneegans (VS) mitgebracht.

Fragen zur aktuellen Parkraumbewirtschaftung der Stadt Sondershausen

- Die neue Gebührenordnung wurde dem Stadtrat in einer Hauptausschusssitzung vorgestellt
und mehrheitlich nicht fpür gut befunden.
Warum wurde sie trotz dieser Bedenken in dieser Form umgesetzt? Warum erfährt der
Stadtrat das Inkrafttreten aus der Presse und nicht im Gremium?

- In der Pressemitteilung der Stadt Sondershausen wurde erwähnt, dass eine verstärkte
Nutzung durch Berufspendler und Dauerparker festgestellt wurde. Gibt es hierzu belastbare
Daten oder ist das nur eine gefühlte Feststellung?
Wurde im Vorfeld eine betriebswirtschaftliche Rentabilität des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes ermittelt? Wenn ja, wie wurde diese durchgeführt?


- Wurden entsprechende Zählungen an allen drei Paraplatzstandorten durchgeführt und zu erwartende Gebühren ins Verhältnis zu den Investitionen und laufenden Betriebskosten gesetzt? Welches Ergebnis kam dabei heraus?

- Warum wurden bei der Erstellung des neuen Parkplatzkonzeptes die Parkflächen Trinitatiskirche, Orangerie und Landesmusikakademie nicht einheitlich mit eingebunden?

- Wie belebt das neue Parkraumkonzept die Innenstadt?

- Ist es richtig, dass Verstöße gegen die Parkraumordnung inzwischen auch von Subunternehmen in Form von Security-Mitarbeitern erfasst bzw. geahndet werden? Wenn ja, wie ist dies juristisch zu werten? Sind das nicht hoheitliche Aufgaben der Stadtverwaltung? Inwiefern muss man hier Bedenken haben, dass massiv gegen den Datenschutz der betroffenen Personen verstoßen wird?


- Die Kennzeichnung der restlichen Parkflächen am Schwan und ist irreführend, dass es hier
ständig zu, ,gebührenpflichtigen Missverständnissen” kommt, wie kann hier umgehend Abhilfe bzw. Besserung geschaffen werden?

Im Prinzip wurde aus dem Fragenkatalog nur die vorletzte Frage mit dem Einsatz der Security-Mitarbeiter beantwortet.

Bürgermeister Steffen Grimm (pl) warf ein, die Security-Mitarbeiter verteilen selbst keine „Knöllchen“ sondern helfen nur bei der Beweissicherung, in dem entsprechende Fotos von den Falschparkern gemacht werden. Die eigentliche Bescheide werden durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung erstellt.

Zwischenfrage Schneegans: Dürften die eigentlich Fotografieren?

Selbst Bürger dürfen Fotografieren und Anzeige erstatten, so die Antwort und der Stadtratsvorsitzende Daniel Pößel (Freie Wähler), selbst Jurist, bestätigte das.

Der Fachbereichsleiter Bau und Ordnung, Karsten Kleinschmidt: Der Einsatz der Se Security-Mitarbeiter begann nach den Vorfällen im Jahre 2017. Die Mitarbeiter achten bei ihrem Streifendienst nicht nur auf die Sicherheit, sondern eben auch auf die Einhaltung der Parkordnung und auch, ob Hunde an bestimmten Stellen ordnungsgemäß angeleint sind.


Ob die restlichen Fragen später noch im nichtöffentlichen Teil behandelt werden, oder schriftlich an die VS gehen, war für kn etwas unklar.