Kommunalpolitiker äußern sich
Zum Thema Verwaltungsgemeinschaft Greußen
Samstag, 27. Juli 2019, 08:04 Uhr
Erklärung der Bürgermeister Stadt Greußen und Stadt Großenehrich. Hier der komplette Wortlaut...
Seit nunmehr mehreren Jahren versuchen die beiden bevölkerungsstärksten Städte der Verwaltungsgemeinschaft, Greußen und Großenehrich, einen dauerhaften Erhalt ihrer Infrastrukturen (Gemeint sind Feuerwehr, Bauhof, Kindergarten, öffentliche Einrichtungen, Ortslagen und Gemeindestrassen) so abzusichern, dass dies auch für den Bürger wahrnehmbar bleibt. Leider ist dies unter den jetzigen Gegebenheiten nicht immer in geeigneter Weise möglich. Die Bürger sind vermehrt zurecht ungehalten. Keiner sagt dem Bürger aber, dass jede Gemeinde/Stadt für sich selbst wirtschaftet und abrechnen muß, bzw. Buch führt in einer Verwaltungsgemeinschaft. Es gibt in einer VG keine finanzielle Solidarität.
Es gibt auch kein Organ, Instrument, Gremium oder Rat, welches zur „Solidarität“, „Gemeinsamkeit“ oder „gleiches Verteilen der finanziellen Lasten“ eine Idee entwickeln kann.
Es ist faktisch nicht vorgesehen.
Eine VG rechnet nach erfolgten Dienstleistungen ab und stellt dies der jeweiligen betroffenen Gemeinde in Rechnung. Gemeinden einer VG müssen sich Dienstleistungen auch gegenseitig in Rechnung stellen. Immer wieder wurde uns so vor Augen geführt, dass Gemeinwohl aufhörte zu existieren an der jeweiligen Gemeindegrenze. Auch Fördermittelmöglichkeiten werden allzu oft nicht genutzt, weil es unter den Gemeinden, bzw. in der VG gar keinen Ansprechpartner oder Absprachen gibt, um Möglichkeiten zu offerieren. Auch die notwendigen Eigenmittel zur Erlangung von, zum Teil erheblichen, Fördermitteln können unsere Kommunen durch die viel zu kleinen Einzel-Etats gar nicht aufbringen.
Aus diesen Gründen haben wir uns dazu entschlossen einen anderen gemeinsamen Weg, ohne VG, zu gehen. Die Richtlinien dazu ergeben sich aus Thüringer Gesetzen und nicht aus Willkür. Der Gesetzgeber in Erfurt hat eine Freiwillig-
keitsphase eingeräumt, in denen Städte und Gemeinden überlegen können, sich neu zu organisieren. Vorschläge gehen dabei zunächst erst durch Landtagsausschüsse, in der jede Partei vertreten ist und werden nicht von Hexenhand erarbeitet, um Gemeinden zu verletzen, wie mancheiner vielleicht gerne hätte.
Wir haben keiner Gemeinde „die kalte Schulter“ gezeigt. Ganz im Gegenteil. Schön wäre gewesen, wenn alle Gemeinden der jetzigen Verwaltungsgemeinschaft mitgemacht hätten.
Wir haben frühzeitig und immer wieder alle anderen Gemeinden der VG auf die Probleme einer VG hingewiesen und für unseren Weg, hin zu einer Landgemeinde geworben.
Wir haben keine der Gemeinden in der Vergangenheit bezüglich unserer Absicht im Regen stehen lassen, sondern zuletzt sogar Herrn Staatssekretär Höhn, Frau Landrätin Hochwind-Schneider nebst ihrer Kommunalaufsicht und Herrn Dr. Dewes gebeten, in einer gemeinsamen Gesprächsrunde zu moderieren, bzw. zu informieren.
Von den Gegnern wurde leider ständig dagegen gewettert und auch Sachargumente persönlich genommen. Zunächst hatten die Nichtwilligen auch nichts gegen die Bildung einer Landgemeinde der Willigen. Man hat uns sogar auf schriftlichem Wege und in ironischer Weise „viel Erfolg“ gewünscht diesen Weg zu bestreiten. Auch Leserbriefe in Presse und Amtsblatt sollten zur Erweichung führen. Auch die regelmäßige Klageandrohung wurde und wird als probates Mittel angesehen. Jedoch wogegen möchte man klagen, wenn den Kommunen im Rahmen der Freiwilligkeitsphase die Möglichkeit der Neuorganisation eingeräumt wird?
Sicherlich, wir werden das Rad nicht neu erfinden. Uns werden auch keine goldenen Äpfel von den Bäumen fallen. Wir werden weiterhin um jede Entwicklung aus finanziellen Gründen zäh ringen müssen. Aber dies in einem gemeinsamen Boot und nicht in vielen kleinen unabhängigen Booten, die vor sich her schippern.
Wir wollen die Chance wahrnehmen,
1. gemeinsam einen Rat zu bilden,
2. eine Hochzeitsprämie (das sind rd. 1,2 Mio Euro insgesamt als einmalige Chance) für jedes Dorf zu erhalten,
3. bewusster Geld auszugeben als es unsere Vorgänger in den 90er Jahren getan haben,
4. eine effiziente und leistungsstarke Verwaltung aufzubauen und
5. gleiche Bedingungen für alle Bürger zu schaffen, wie gleiche Kindergartenbeiträge, Grundsteuern, Gewerbesteuern usw.
Wir, als die zahlungskräftigsten Einzahler (der VG-Umlage) in die Verwaltungsgemeinschaft, haben leider immer wieder feststellen müssen, dass jede Gemeinde selbständig weiterhin ihr Geld ausgibt, so wie sie es allein für richtig hält. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden, wenn da nicht der Umstand wäre, dass die kleineren Gemeinden weniger einzahlen müssen in die VG als die größeren und somit mehr für ihren eigenen Haushalt zur Verfügung haben. Dies ist ungerecht.
Aber dies ist u. a. ein Grund, warum die Nichtwilligen keine Änderung wollen.
Auch regelmäßige Gewerbesteuereinnahmen sind in unserer Region Glücksfälle und dürfen dem Bürger nicht suggerieren, wie toll man nur für sich selbst investieren kann.
Einige finanzschwache Gemeinden wiederum halten sich durch zahlungswillige Unternehmer über Wasser, die bereit sind notwendige Investitionen zu übernehmen.
Wir sind im strukturschwachen Kyffhäuserkreis auf neue Wege angewiesen, weil uns die Knappheit des Geldes, der Rückgang der Bevölkerung, die Versorgung der älteren Bevölkerung und die Flexibilität der jungen Leute dazu zwingt, etwas mehr solidarisch anzugehen, auch wenn der Stolz auf Eigenständigkeit darunter leidet.
Wir beabsichtigen ab 2021 eine Landgemeinde „Stadt Greußen“ zu bilden. Aus den beteiligten Städten/Ortsteilen/Gemeinde werden Ortschaften.
Für den Bürger spürbar ändert sich nichts. Die Verwaltung bleibt für den Bürger in Greußen. Auch die Ortsschilder bleiben mit den Stadtnamen/Ortsnamen/Ortsbezeichnung erhalten. Verantwortliche auf der Ebene Ortschaften sind dann Ortschaftsbürgermeister und Ortschaftsrat.
Die Nichtwilligen haben immer wieder geäußert, dass sie ihren Wählern gegenüber verantwortlich sind und haben stets am eigenen frühzeitig selbst kreierten Widerstand festgehalten. Dies wird durch den Erhalt der Verwaltungsgemeinschaft weiterhin berücksichtigt. Es bleibt für die Nichtwilligen alles beim Alten. Die Nichtwilligen sollten thüringenweit schauen und sie werden feststellen, dass es kleine VG‘s gibt.
Die Bürgermeister
gez. Hartnauer und gez. Knobloch
Autor: khhSeit nunmehr mehreren Jahren versuchen die beiden bevölkerungsstärksten Städte der Verwaltungsgemeinschaft, Greußen und Großenehrich, einen dauerhaften Erhalt ihrer Infrastrukturen (Gemeint sind Feuerwehr, Bauhof, Kindergarten, öffentliche Einrichtungen, Ortslagen und Gemeindestrassen) so abzusichern, dass dies auch für den Bürger wahrnehmbar bleibt. Leider ist dies unter den jetzigen Gegebenheiten nicht immer in geeigneter Weise möglich. Die Bürger sind vermehrt zurecht ungehalten. Keiner sagt dem Bürger aber, dass jede Gemeinde/Stadt für sich selbst wirtschaftet und abrechnen muß, bzw. Buch führt in einer Verwaltungsgemeinschaft. Es gibt in einer VG keine finanzielle Solidarität.
Es gibt auch kein Organ, Instrument, Gremium oder Rat, welches zur „Solidarität“, „Gemeinsamkeit“ oder „gleiches Verteilen der finanziellen Lasten“ eine Idee entwickeln kann.
Es ist faktisch nicht vorgesehen.
Eine VG rechnet nach erfolgten Dienstleistungen ab und stellt dies der jeweiligen betroffenen Gemeinde in Rechnung. Gemeinden einer VG müssen sich Dienstleistungen auch gegenseitig in Rechnung stellen. Immer wieder wurde uns so vor Augen geführt, dass Gemeinwohl aufhörte zu existieren an der jeweiligen Gemeindegrenze. Auch Fördermittelmöglichkeiten werden allzu oft nicht genutzt, weil es unter den Gemeinden, bzw. in der VG gar keinen Ansprechpartner oder Absprachen gibt, um Möglichkeiten zu offerieren. Auch die notwendigen Eigenmittel zur Erlangung von, zum Teil erheblichen, Fördermitteln können unsere Kommunen durch die viel zu kleinen Einzel-Etats gar nicht aufbringen.
Aus diesen Gründen haben wir uns dazu entschlossen einen anderen gemeinsamen Weg, ohne VG, zu gehen. Die Richtlinien dazu ergeben sich aus Thüringer Gesetzen und nicht aus Willkür. Der Gesetzgeber in Erfurt hat eine Freiwillig-
keitsphase eingeräumt, in denen Städte und Gemeinden überlegen können, sich neu zu organisieren. Vorschläge gehen dabei zunächst erst durch Landtagsausschüsse, in der jede Partei vertreten ist und werden nicht von Hexenhand erarbeitet, um Gemeinden zu verletzen, wie mancheiner vielleicht gerne hätte.
Wir haben keiner Gemeinde „die kalte Schulter“ gezeigt. Ganz im Gegenteil. Schön wäre gewesen, wenn alle Gemeinden der jetzigen Verwaltungsgemeinschaft mitgemacht hätten.
Wir haben frühzeitig und immer wieder alle anderen Gemeinden der VG auf die Probleme einer VG hingewiesen und für unseren Weg, hin zu einer Landgemeinde geworben.
Wir haben keine der Gemeinden in der Vergangenheit bezüglich unserer Absicht im Regen stehen lassen, sondern zuletzt sogar Herrn Staatssekretär Höhn, Frau Landrätin Hochwind-Schneider nebst ihrer Kommunalaufsicht und Herrn Dr. Dewes gebeten, in einer gemeinsamen Gesprächsrunde zu moderieren, bzw. zu informieren.
Von den Gegnern wurde leider ständig dagegen gewettert und auch Sachargumente persönlich genommen. Zunächst hatten die Nichtwilligen auch nichts gegen die Bildung einer Landgemeinde der Willigen. Man hat uns sogar auf schriftlichem Wege und in ironischer Weise „viel Erfolg“ gewünscht diesen Weg zu bestreiten. Auch Leserbriefe in Presse und Amtsblatt sollten zur Erweichung führen. Auch die regelmäßige Klageandrohung wurde und wird als probates Mittel angesehen. Jedoch wogegen möchte man klagen, wenn den Kommunen im Rahmen der Freiwilligkeitsphase die Möglichkeit der Neuorganisation eingeräumt wird?
Sicherlich, wir werden das Rad nicht neu erfinden. Uns werden auch keine goldenen Äpfel von den Bäumen fallen. Wir werden weiterhin um jede Entwicklung aus finanziellen Gründen zäh ringen müssen. Aber dies in einem gemeinsamen Boot und nicht in vielen kleinen unabhängigen Booten, die vor sich her schippern.
Wir wollen die Chance wahrnehmen,
1. gemeinsam einen Rat zu bilden,
2. eine Hochzeitsprämie (das sind rd. 1,2 Mio Euro insgesamt als einmalige Chance) für jedes Dorf zu erhalten,
3. bewusster Geld auszugeben als es unsere Vorgänger in den 90er Jahren getan haben,
4. eine effiziente und leistungsstarke Verwaltung aufzubauen und
5. gleiche Bedingungen für alle Bürger zu schaffen, wie gleiche Kindergartenbeiträge, Grundsteuern, Gewerbesteuern usw.
Wir, als die zahlungskräftigsten Einzahler (der VG-Umlage) in die Verwaltungsgemeinschaft, haben leider immer wieder feststellen müssen, dass jede Gemeinde selbständig weiterhin ihr Geld ausgibt, so wie sie es allein für richtig hält. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden, wenn da nicht der Umstand wäre, dass die kleineren Gemeinden weniger einzahlen müssen in die VG als die größeren und somit mehr für ihren eigenen Haushalt zur Verfügung haben. Dies ist ungerecht.
Aber dies ist u. a. ein Grund, warum die Nichtwilligen keine Änderung wollen.
Auch regelmäßige Gewerbesteuereinnahmen sind in unserer Region Glücksfälle und dürfen dem Bürger nicht suggerieren, wie toll man nur für sich selbst investieren kann.
Einige finanzschwache Gemeinden wiederum halten sich durch zahlungswillige Unternehmer über Wasser, die bereit sind notwendige Investitionen zu übernehmen.
Wir sind im strukturschwachen Kyffhäuserkreis auf neue Wege angewiesen, weil uns die Knappheit des Geldes, der Rückgang der Bevölkerung, die Versorgung der älteren Bevölkerung und die Flexibilität der jungen Leute dazu zwingt, etwas mehr solidarisch anzugehen, auch wenn der Stolz auf Eigenständigkeit darunter leidet.
Wir beabsichtigen ab 2021 eine Landgemeinde „Stadt Greußen“ zu bilden. Aus den beteiligten Städten/Ortsteilen/Gemeinde werden Ortschaften.
Für den Bürger spürbar ändert sich nichts. Die Verwaltung bleibt für den Bürger in Greußen. Auch die Ortsschilder bleiben mit den Stadtnamen/Ortsnamen/Ortsbezeichnung erhalten. Verantwortliche auf der Ebene Ortschaften sind dann Ortschaftsbürgermeister und Ortschaftsrat.
Die Nichtwilligen haben immer wieder geäußert, dass sie ihren Wählern gegenüber verantwortlich sind und haben stets am eigenen frühzeitig selbst kreierten Widerstand festgehalten. Dies wird durch den Erhalt der Verwaltungsgemeinschaft weiterhin berücksichtigt. Es bleibt für die Nichtwilligen alles beim Alten. Die Nichtwilligen sollten thüringenweit schauen und sie werden feststellen, dass es kleine VG‘s gibt.
Die Bürgermeister
gez. Hartnauer und gez. Knobloch
