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Populisten sind alles andere als bürgerlich

Mittwoch, 25. September 2019, 09:33 Uhr
Die „Nationale Front“ war ein pseudo-demokratisches Feigenblatt für die SED-Diktatur in der DDR. Im Wahlkampf vor der Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen werde sie als Kampfparole von der AfD gegen die anderen Parteien eingesetzt. Gleichzeitig versuche die rechtspopulistische Alternative sich
als „Vertreter des Bürgertums“ darzustellen. Dazu ein Leserbrief...


„Affekte schüren ist niemals bürgerlich“, meint der Publizist Nils Minkmar, „die Mäßigung der Affekte und Sachlichkeit ist bürgerlich.“ Eine populistische Partei könne nie bürgerlich sein – „Ihre Rhetorik, so die Warnungen vor Überbevölkerung und dem Untergang des Abendlandes“, dienten allein dem Zweck, die Zuhörer aufzuwühlen.

„Weder Macht noch Gold beeinflussen das bürgerliche Urteil, im Gegenteil. Deshalb waren die Faschisten, Nationalsozialisten, Stalinisten und Maoisten nicht bürgerlich. In diesen Bewegungen war Macht alles, die Ideologie oder Weltanschauung nur Mittel zum Zweck des Machterhalts“, hält er fest, „Bürgerlich ist.. . das Miteinander und die Achtung darauf, was die Nachbarn von dir halten.“

Zum Verständnis für Nachgeborene: Die „Nationale Front“ in der DDR besorgte die ideologische und organisatorische Vorbereitung der Scheinwahlen und
stellte die gemeinsamen Listen von SED, LDPD, CDU, NDPD, Bauernpartei, FDGB, FDJ, Frauenbund, Kulturbund und Bauerhilfe auf. Hinzu kamen sechs so genannte Massenorganisationen wie die Volkssolidarität, die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft und der Schriftstellerverband.

Zu den Zielen der „Nationalen Front“, im Mai 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone gegründet, war die „Aufklärung über amerikanische und britische Kriegspropaganda“ und die Unterstützung „aller Kämpfe der Arbeiter um die Sicherung ihrer Lebenshaltung und aller Widerstandsaktionen der werktätigen Bevölkerung gegen Steuerdruck, Preistreibereien und sonstige Ausplünderung“.

Das Manifest sah damals noch vor, alle Parteien und Massenorganisationen „zu einem gemeinsamen sozialistischen Weg zusammenzuschließen“. Bei der Aufstellung von Kandidaten, die in der Regel im Block gewählt wurden, sicherte sich die SED mit Vertretern der Massenorganisationen die absolute Mehrheit. Die „Nationale Front“ sollte die Bevölkerung in der DDR für den „Aufbau des Sozialismus“ mobilisieren. Sie organisierte Wohngebietsfeste und Wertstoff-Sammlungen.

Wenn sich jetzt demokratisch gewählte Parteien aus einer Abwehrhaltung gegenüber der AfD zu Koalitionen zusammenraufen, um regierungsfähige Bündnisse zu bilden, ist das ein diametral gegensätzlicher Vorgang im Vergleich zum Unrechtsstaat DDR. Mit dem Begriff „Nationale Front“ und anderen negativ besetzten Begriffen soll der politische Gegner diffamiert werden. Der Bundesvorsitzende Alexander Gauland mag zwar britische Garderobe mögen, seine Partei aber verstößt gegen die feine englische Art.

Während der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban die AfD eine „extrem bürgerliche Partei“ nennt, spricht Höcke von einer „bürgerlich-patriotischen Oppositionskraft“. Gauland hält „bürgerlich-konservative Koalitionen für möglich“, wenn sich Leute wie der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring „endlich von der Bundeskanzlerin lossagen“.
Manfred Neuber






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Autor: red

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