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Rüstungsexporte und Erdogans Pläne

Sonntag, 06. Oktober 2019, 19:34 Uhr
Mit diesem Thema beschäftigt sich eine Leserzuschrift...

- Recep Tayyip Erdogan droht mit Militäreinsatz in Syrien
Bereits mehrere Male kündigte der türkische Staatschef einen Einmarsch der Armee in Syrien an. Nun seien dafür "die nötigen Anweisungen erteilt" worden, sagte Erdogan. (Quelle: Die ZEIT online) 5. Oktober 2019,

- Berlin  Im ersten Halbjahr 2019 hat die Bundesregierung Rüstungsexporten im Wert von 5,3 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt – und damit mehr als im Gesamtjahr 2018. Allerdings gingen erheblich mehr Rüstungsgüter als in den Vorjahren an Bündnispartner. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

- Deutschland liefert Waffentechnik für 184 Millionen Euro an die Türkei
Die Türkei ist das wichtigste Empfängerland für deutsche Rüstungsexporte.
Handelsblatt 16.07.2019

Was sagen uns diese drei Schlagzeilen und welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen?

Jetzt ist Erdogan also so weit, er kann die syrischen Kurden angreifen. Genug Waffen hat ihn Deutschland geliefert. Herr Seehofer lobt ihn über den grünen Klee, weil er nicht alle Flüchtlinge aus Syrien in de EU fliehen lässt. Dafür bekam Erdogan seit 2016 eine Menge Geld. Sechs Milliarden Euro sagte die Europäische Staatengemeinschaft der Regierung in Ankara für die Jahre 2016 bis 2019 für die Versorgung der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlingen zu. Damit hat die Türkei mehr Geflüchtete aufgenommen, als jedes andere Land der Welt. Nun stellt der türkische Vizepräsident Fuat Oktay weiter Forderungen anlässlich des Türkei-Besuches von Innenminister Horst Seehoofer. 

Die EU finanziert dem türkischen Despoten nicht nur die von Seehofer so hoch gelobte Flüchtlingshilfe, nein, wir lieferten auch noch die Waffen, mit denen er den kurdischen Teil Syriens angreifen will, so die Nachrichtenmeldung vom 05. Oktober. Die Folge werden weitere Flüchtlingsströme aus Syrien nach Europa sein.

Es käme Deutschland und der EU preiswerter, die Zahlungen an den Türkischen Terroristen einzustellen. Vor allem liefert man keine Waffen an Erdogan und Co.
Die Flüchtlinge fliehen vor deutschen Waffen und das nicht nur aus Syrien.
Welche Partei ist seit Jahren gegen diese Waffenexporte? Die LINKEN!

So lange es Menschen gibt, die vor Waffen aus Deutschland fliehen, müssen wir sie schon aus moralischen Gründen aufnehmen. Stoppt diese Waffenlieferungen endlich und wählt die Partei, die das seit Jahren fordert. Fangt endlich an, die Ursachen der Flüchtlingswellen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge!

Wenn ich zum Arzt mit Beschwerden komme, dann werden die Ursachen der Beschwerden erforscht und logischer Weise nicht die Symptome bekämpft.

M.U.
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Autor: khh

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