Landespolitiker äußern sich
"Schard aber herzlich"
Dienstag, 08. Oktober 2019, 08:39 Uhr
Seit ca. 2 Jahren erscheinen unter dem Titel "SCHARD ABER HERZLICH" regelmäßig Zeitungskolumnen zu aktuellen Ereignissen, Themen, gesellschaftlichen Fragen usw. von Stefan Schard. Auf vielfache Nachfrage der Leser veröffentlicht kn in der kommenden Zeit eine Auswahl der Texte der vergangenen Monate aus dieser beliebten Reihe. Heute Teil 11 mit dem Titel "Ausgerechnet Thüringen "...
Ausgerechnet Thüringen
Man kann ja nun wirklich nicht leugnen, dass die Flüchtlingswelle ab 2015 unser Land und die Gesellschaft vor enorme Anforderungen gestellt und es sogar erheblich verändert hat. Mir ist keine Debatte mit vergleichbaren Ausmaßen bekannt. Deshalb tat man gut daran, die eingetretenen Probleme (gesamteuropäisch) lösen zu wollen, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren und schnellere Abschiebeverfahren umzusetzen, damit dieses Land nicht (weiter) überfordert wird und der Rechtsstaat auch tatsächlich (wieder) funktioniert.
"Schard aber herzlich" (Foto: Stefan Schard)
Nach einer ausführlichen Debatte und Prüfung hat der Bundestag im Januar die sog. Maghrebstaaten (Tunesien, Algerien, Marokko) und Georgien als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft und damit einen wichtigen Schritt hin zu mehr Beherrschbarkeit geleistet.
Damit könnten Asylbewerber aus diesen Ländern, von denen im Übrigen nach langen und teuren Verfahren so gut wie keine anerkannt werden, viel schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Aussichtslose Verfahren würden beschleunigt und es fielen weit weniger Kosten für die Allgemeinheit an. Dies wäre tatsächlich auch ein Beitrag gewesen, entstandene Probleme zumindest teilweise zu lösen.
Daß der Bundestag diese verantwortungsbewußte Entscheidung getroffen hat, ist die eine Seite der Medaille. Daß der Bundesrat (die Vertreter der Bundesländer) da aber noch zustimmen muß, die andere.
Es hört sich tatsächlich wie ein schlechter Scherz an, daß die „Länderkammer“ wegen der Blockadehaltung der Thüringer Regierungsvertreter dieser Einstufung eben nicht zugestimmt hat. Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung hat pragmatische Lösungen für das gesamte Land damit vereitelt. Statt zuzustimmen konnte aufgrund der Erfurter Vertagungsspielchen keine sinnvolle Regelung in Kraft treten.
Ich frage mich beim Betrachten solcher und andere Entscheidungen ernsthaft, ob sich unsere Landesregierung überhaupt unserer Bevölkerung verpflichtet fühlt oder nur der eigenen Ideologien. Mit dem Verhindern dringend notwendiger Entscheidungen und dem Verschließen beider Augen vor real existierenden Problemen ist kein Staat zu machen, nicht für die hier lebende Bevölkerung.
Autor: khhAusgerechnet Thüringen
Man kann ja nun wirklich nicht leugnen, dass die Flüchtlingswelle ab 2015 unser Land und die Gesellschaft vor enorme Anforderungen gestellt und es sogar erheblich verändert hat. Mir ist keine Debatte mit vergleichbaren Ausmaßen bekannt. Deshalb tat man gut daran, die eingetretenen Probleme (gesamteuropäisch) lösen zu wollen, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren und schnellere Abschiebeverfahren umzusetzen, damit dieses Land nicht (weiter) überfordert wird und der Rechtsstaat auch tatsächlich (wieder) funktioniert.
"Schard aber herzlich" (Foto: Stefan Schard)
Nach einer ausführlichen Debatte und Prüfung hat der Bundestag im Januar die sog. Maghrebstaaten (Tunesien, Algerien, Marokko) und Georgien als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft und damit einen wichtigen Schritt hin zu mehr Beherrschbarkeit geleistet.
Damit könnten Asylbewerber aus diesen Ländern, von denen im Übrigen nach langen und teuren Verfahren so gut wie keine anerkannt werden, viel schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Aussichtslose Verfahren würden beschleunigt und es fielen weit weniger Kosten für die Allgemeinheit an. Dies wäre tatsächlich auch ein Beitrag gewesen, entstandene Probleme zumindest teilweise zu lösen.
Daß der Bundestag diese verantwortungsbewußte Entscheidung getroffen hat, ist die eine Seite der Medaille. Daß der Bundesrat (die Vertreter der Bundesländer) da aber noch zustimmen muß, die andere.
Es hört sich tatsächlich wie ein schlechter Scherz an, daß die „Länderkammer“ wegen der Blockadehaltung der Thüringer Regierungsvertreter dieser Einstufung eben nicht zugestimmt hat. Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung hat pragmatische Lösungen für das gesamte Land damit vereitelt. Statt zuzustimmen konnte aufgrund der Erfurter Vertagungsspielchen keine sinnvolle Regelung in Kraft treten.
Ich frage mich beim Betrachten solcher und andere Entscheidungen ernsthaft, ob sich unsere Landesregierung überhaupt unserer Bevölkerung verpflichtet fühlt oder nur der eigenen Ideologien. Mit dem Verhindern dringend notwendiger Entscheidungen und dem Verschließen beider Augen vor real existierenden Problemen ist kein Staat zu machen, nicht für die hier lebende Bevölkerung.
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