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Parteienstreit in heißer Wahlkampfphase

SPD wirft CDU im Fall Hördler Polemik vor

Mittwoch, 16. Oktober 2019, 17:32 Uhr
Vor dem Hintergrund eines Antrags der CDU-Landtagsfraktion, der morgen unter dem Titel "Politischer "Skandal" stellt werden soll, äußerte sich heute der SPD-Politiker Dr. Thomas Hartung. Inhalt ist die fristlose Kündigung des Leiters der Gedenkstätte Mittelbau Dora in Nordhausen.
Von der SPD-Faktion erreichte uns dazu folgende Pressemeldung:

Dr. Thomas Hartung (SPD): Wahlpolemik auf dem Rücken der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ist unwürdig

Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora leistet seit nunmehr 25 Jahren einen herausragenden Beitrag zur Erinnerung an die NS-Diktatur und die in deutschem Namen begangenen Verbrechen. Dass die CDU-Fraktion diese Arbeit nun für Wahlkampfpolemik instrumentalisiert, bedauert der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Thomas Hartung:

„Aus Anstand und Respekt gegenüber den Leistungen von Direktor Volkhard Knigge sowie gegenüber dem früheren Leiter der Gedenkstätte Mittelbau-Dora Stefan Hördler aber auch dem behandelnden Arbeitsgericht werden wir uns nicht zum laufenden Verfahren äußern. Umso mehr verurteile ich aber die Instrumentalisierung der Kündigungsklage durch die CDU.“

Natürlich ist es auch für die SPD-Fraktion schwer fassbar, dass es zu dem Konflikt zwischen Volkhard Knigge und Stefan Hördler mit dem bekannten Ausgang – zwei Abmahnungen und dann die fristlose Kündigung Hördlers – gekommen ist.

„Ich persönlich hätte mir in dieser Frage ein deutlicheres Engagement des Stiftungsrats, ein früheres, deeskalierendes Eingreifen und einen Konsens gewünscht. Von diesem konkreten Fall trennen muss man meines Erachtens zudem die Vorwürfe um die Volkhard Knigge angelastete Atmosphäre innerhalb der Stiftung“, so Hartung. „Die Berichterstattung dazu muss uns als Landespolitik alarmieren, dennoch halte ich es auch für ein Signal der Wertschätzung, zunächst dem Stiftungsrat die Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe im Dialog mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung zu überlassen. Das Ganze ist nicht Gegenstand parlamentarischer Entscheidungen und eignet sich auch nicht als Wahlkampfmaterie.“

Hintergrund:
Die CDU-Fraktion hat für morgen den Antrag „‘Politischer Skandal‘ um die Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora? Transparenz herstellen und weiteren Schaden von der Stiftung abwenden“ angemeldet.
Stefanie Gerressen
Autor: red

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