Hartes Ringen um Schulneubaustandort
Abstimmung polarisierte den Kreistag
Donnerstag, 05. Dezember 2019, 11:47 Uhr
Im Kreistag ging es um den Schulneubau einer Grundschule in der Gemeinde Kyffhäuserland. Über das Abstimmungsergebnis hatte kn gestern bereits berichtet. Hier einige Stimmen aus der gestrigen Kreistagssitzung, die teils so gar sehr emotional und kontrovers diskutiert wurde und über 20 Redebeiträge hatte, von den vielen Zwischenrufen ganz zu schweigen...
Die Diskussionen gingen bereits bei der Tagesordnung los. Von Björn Hornschu (AfD) kam zu Beginn der Vorwurf, die Kreisverwaltung hätte die Beschlussfassung extra weit nach hinten verlegt, (Top15) um die Diskussion zu verringern.
Dagegen verwahrte sich Landrätin Antje Hochwind-Schneider (SPD). Die Tagesordnungspunkte davor deuten nicht auf lange Sitzung zuvor hin, was ja auch eintrat.
Stffen Gröbel (FWuL) stellte gar die Forderung, die Entscheidung von der Tagesordnung zu nehmen, weil ein Bürgerbegehren mit Termin bis 12.12.2019 möglich wäre. Seine Forderung, wir sollten hören, was die Bürger der Region wollen, und verwies auf eine Unterschriftensammlung von über 700 Bürgern zu Gunsten des Standorts Rottleben.
Er verband aber seine Forderung mit der Bedingung, eine Verschiebung der Abstimmung dürfe nicht gefährden, dass Fördermittel nicht fließen könnten.
Hochwind-Schneider: Das Vorhaben Schulneubau ist beim Fördermittelgeber angemeldet und wir warten auf die Reaktion vom Land, den Antrag stellen zu dürfen. Wenn heute keine Entscheidung fällt, könnte es natürlich passieren, dass wir nicht mehr in die laufende Förderung kommen.
Mario Merten (FWuL) machte klare Vorwürfe gegenüber der Gemeindeverwaltung Kyffhäuserland, eine Bürgerbefragung (analog Hotelneubau nicht zugelassen zu haben.) Deshalb sei ein Bürgerbegehren eingeleitet worden.
Als allederdings Verwaltungsleiter Dr. Heinz-Ulrich Thiele die rechtliche Seite eines Bürgerbegehrens erläuterte (bis zu 6 Monaten Dauer) war man sich doch bald einig, die Entscheidung gestern zu suchen.
Aber auch mit Kritik wurde nicht gespart. Wolfgang Koenen (Die Linke): Im April wurde das erste Mal darüber gesprochen und immer noch liegt keine klare Aussage auf dem Tisch.
Bei einer Enthaltung hatte man erst mal die Tagesordnung im Kasten.
Interessant, die Abstimmung polarisierte den Kreistag wie lange nicht mehr.
Die 21 Stimmen für den neuen Schulstandort der Grundschule in Bendeleben (Burgstraße) kamen komplett aus den Reihen der Fraktionen von CDU/FDP und SPD.
Die 17 Neinstimmen zu Bendeleben kamen komplett aus der AfD, Die Linken, Grünen und die Freien Wähler unabhängige Liste (FWuL).
Die einzige Stimmenthaltung kam von der NPD.
So eine starke Polarisierung ohne einem Abweichler in einer Partei / Vereinigung gab es nicht oft.
Diesem Zusammenhang muss man sagen, über einen Standort wurde nicht abgestimmt: Sportplatz Rottleben.
Hier vertrat die Kreisverwaltung konsequent den rechtlichen Standpunkt, wir können nur auf einem Gelände bauen, das dem Kreis auch gehört.
Zum Sportplatz Rottleben auf Erbpachtrecht liegt, gibt es keine notariell beglaubigte Freigabe die durch Gemeindeverwaltung Kyffhäuserland und Sportverein hätte getätigt werden müssen.
Bei der Variante Sportplatz Rottleben störte noch ein weiterer Umstand, so Landrätin Antje Hochwind-Schneider (SPD) in der Diskussion.
Bei der kompletten Erhaltung des Fußballfeldes, hätte die Schule aus Platzgründen unmittelbar an die Straße gebaaut werden müssen, so Hochwind-Schneider, aber wir wollten das Optimum für die Kinder.
Gleich mehrfach wurde aus den Reihen der AfD Bürgermeister Knut Hofmann (CDU) vorgeworfen, nicht aktiv auf den Sportverein zu gegangen zu sein.
Hier ein Auszug aus den Stimmen der Kreistagsmitglieder. Wegen der Fülle der Wortmeldungen nur ein Auszug. Wer der Meinung ist, eine ausführlich Stellungnahme veröffentlichen zu wollen, dem steht es frei. Vorher gab es einen Beschluss über die begrenzte Redelänge (3 Min.) pro Beitrag.
Den Auftakt machte Landrätin Hochwind-Schneider:
Aus der Begründung der Beschlussvorlage zum Standort Bendeleben:
Begündung
Zusätzlich informierte sie, dass beim Abriss der alten Turnhalle in Rottleben neben den Abrisskosten noch unklare Kosten aus möglichen Altlasten entstehen könnten. Außer dem müsse das Terrain begradigt werden, um den Sportplatz bauen zu können.
In diesem Zusammenhang informierte Hochwind-Schneider über das geplante Ganztagsschulprojekt, dass die Schulkonferenz gefasst hat. Ziel ist Entschleunigung des Unterrichts an der neuen Schule.
Steffen Sauerbier (SPD) als Vorsitzender Bildungsausschuss:
Von uns kam kein endgültiger Vorschlag, weil zum Sitzungszeitraum noch nicht alle Informationen der Kreisverwaltung vorlagen.
Joachim Kreyer (CDU)
Wir sollten heute entscheiden. Kleine Zentren, wie Bendeleben müssten gestärkt werden. Dazu trägt eine Schule bei.
Andreas Hartung-Schettler (AfD)
Die Landrätin hätte dem Standort Sportplatz mehr Beachtung schenken müssen.
Jörg Steinmetz (CDU)
Der Gemeinderat Kyffhäuserland hat mit 10:6 Stimmen für Bendeleben votiert. Das sollten wir akzeptieren.
Kersten Steinke (Die Linke)
Warum 110 Jahre Schulstandort Rottleben aufgeben, wenn die Bedingungen an beiden Stadtorten sich nicht groß unterscheiden.
Björn Hornschu (AfD)
Es geht um die Kinder vor Ort. Es kommen zu viele Emotionen, es werden kaum Fakten bewertet.
Entgegnung Hochwind: Am Montag wurde allen Kreistagsmitglieder eine große Faktendarstellung übergegeb.
Knut Hofmann (CDU)
Gemeinde soll zukunftsfest werden. Wir haben den Schulstandort sachlich diskutiert. In Bendeleben soll sich ein Unterzentrum entwickeln, so die Vorstellungen der Gemeinde.
Torsten Blümel (Die Linke)
Er warf dem Bürgermeister Hofmann vor, die Bürgerbefragung verhindert zu haben. Außerdem müsse wege des Schulneubaus das Feuerwehrhaus abgerissen werden. Die meisten Schüler kommen aus Rottleben und nicht aus Bendeleben. Schüler aus Badra unmöglicher Anfahrtsweg.
Steffen Sauerbier
Gemeinderat hatte demokratische Entscheidung getroffen. Wir entscheiden nicht nach Parteienzwang und reagierte auf Zurufe aus den Reihen der AfD.
Wolfagng Koenen (Die Linke)
Argumente sprechen für Bendeleben.
Jörg Steinmetz
Wenn der Gemeinderat für Bendeleben gestimmt hat, sollte das der Kreistag akzeptieren, bekräftigte er.
Torsten Blümel
Über 700 Unterschriften der Bürger gegen Bendeleben sollten ein Zeichen sein, wie zu entscheiden ist.
Patrick Weber (NPD)
Wie war die Stimmenzusammensetzung bei der Wahl in der Gemeinde?
Knut Hoffmann
Die 10 Stimmen für Bendeleben kamen aus vier verschiedenen Gemeinden.
Andreas Hartung-Schettler
Haben Sie mit dem Sportverein gesprochen?
Knut Hofmann
Der Sportverein war nicht auf den Bürgermeister direkt zugegangen.
Mario Merten (FWuL) und Ortsteilbürgermeister Rottleben
Die Planung ging bereits 2017 los. Da hätte ich mit gewünscht, wenn damals der Gemeinderat gefragt worden wäre. Mehr Tradition besteht am Standort Rottleben Segaer Weg. Es km der Vorwurf, man wollte nie Rottleben als Standort. Er verwies auf die über 700 Unterschriften für Rottleben. Seine abschließenden Worte:
"Ich weiß, ich kämpfe gegen Windmühlen."
Soweit die Statements aus der Diskussion. So mancher Einwurf ging allerdings unter, weil man auf das Mikrofon verzichtete.
Steffen Lupprian (SPD) stellte den Antrag, die sehr emotional gewordene Debatte zu beenden, dem man mit 23 Ja-Stimmen folgte.
Nach einer Diskussion, wie nun abgestimmte werden soll, musste nur noch geklärt werden, in welcher Form die Abstimmung laufen sollte.
Der Antrag von Mario Merten auf geheime Wahl erhielt nur 18 Stimmen bei 21 Nein-Stimmen.
Der Antrag von Wolgang Koenen auf namentliche Abstimmung erhielt Zustimmung bei einer Enthaltung.
Autor: khhDie Diskussionen gingen bereits bei der Tagesordnung los. Von Björn Hornschu (AfD) kam zu Beginn der Vorwurf, die Kreisverwaltung hätte die Beschlussfassung extra weit nach hinten verlegt, (Top15) um die Diskussion zu verringern.
Dagegen verwahrte sich Landrätin Antje Hochwind-Schneider (SPD). Die Tagesordnungspunkte davor deuten nicht auf lange Sitzung zuvor hin, was ja auch eintrat.
Stffen Gröbel (FWuL) stellte gar die Forderung, die Entscheidung von der Tagesordnung zu nehmen, weil ein Bürgerbegehren mit Termin bis 12.12.2019 möglich wäre. Seine Forderung, wir sollten hören, was die Bürger der Region wollen, und verwies auf eine Unterschriftensammlung von über 700 Bürgern zu Gunsten des Standorts Rottleben.
Er verband aber seine Forderung mit der Bedingung, eine Verschiebung der Abstimmung dürfe nicht gefährden, dass Fördermittel nicht fließen könnten.
Hochwind-Schneider: Das Vorhaben Schulneubau ist beim Fördermittelgeber angemeldet und wir warten auf die Reaktion vom Land, den Antrag stellen zu dürfen. Wenn heute keine Entscheidung fällt, könnte es natürlich passieren, dass wir nicht mehr in die laufende Förderung kommen.
Mario Merten (FWuL) machte klare Vorwürfe gegenüber der Gemeindeverwaltung Kyffhäuserland, eine Bürgerbefragung (analog Hotelneubau nicht zugelassen zu haben.) Deshalb sei ein Bürgerbegehren eingeleitet worden.
Als allederdings Verwaltungsleiter Dr. Heinz-Ulrich Thiele die rechtliche Seite eines Bürgerbegehrens erläuterte (bis zu 6 Monaten Dauer) war man sich doch bald einig, die Entscheidung gestern zu suchen.
Aber auch mit Kritik wurde nicht gespart. Wolfgang Koenen (Die Linke): Im April wurde das erste Mal darüber gesprochen und immer noch liegt keine klare Aussage auf dem Tisch.
Bei einer Enthaltung hatte man erst mal die Tagesordnung im Kasten.
Interessant, die Abstimmung polarisierte den Kreistag wie lange nicht mehr.
Die 21 Stimmen für den neuen Schulstandort der Grundschule in Bendeleben (Burgstraße) kamen komplett aus den Reihen der Fraktionen von CDU/FDP und SPD.
Die 17 Neinstimmen zu Bendeleben kamen komplett aus der AfD, Die Linken, Grünen und die Freien Wähler unabhängige Liste (FWuL).
Die einzige Stimmenthaltung kam von der NPD.
So eine starke Polarisierung ohne einem Abweichler in einer Partei / Vereinigung gab es nicht oft.
Diesem Zusammenhang muss man sagen, über einen Standort wurde nicht abgestimmt: Sportplatz Rottleben.
Hier vertrat die Kreisverwaltung konsequent den rechtlichen Standpunkt, wir können nur auf einem Gelände bauen, das dem Kreis auch gehört.
Zum Sportplatz Rottleben auf Erbpachtrecht liegt, gibt es keine notariell beglaubigte Freigabe die durch Gemeindeverwaltung Kyffhäuserland und Sportverein hätte getätigt werden müssen.
Bei der Variante Sportplatz Rottleben störte noch ein weiterer Umstand, so Landrätin Antje Hochwind-Schneider (SPD) in der Diskussion.
Bei der kompletten Erhaltung des Fußballfeldes, hätte die Schule aus Platzgründen unmittelbar an die Straße gebaaut werden müssen, so Hochwind-Schneider, aber wir wollten das Optimum für die Kinder.
Gleich mehrfach wurde aus den Reihen der AfD Bürgermeister Knut Hofmann (CDU) vorgeworfen, nicht aktiv auf den Sportverein zu gegangen zu sein.
Hier ein Auszug aus den Stimmen der Kreistagsmitglieder. Wegen der Fülle der Wortmeldungen nur ein Auszug. Wer der Meinung ist, eine ausführlich Stellungnahme veröffentlichen zu wollen, dem steht es frei. Vorher gab es einen Beschluss über die begrenzte Redelänge (3 Min.) pro Beitrag.
Den Auftakt machte Landrätin Hochwind-Schneider:
Aus der Begründung der Beschlussvorlage zum Standort Bendeleben:
Begündung
Zusätzlich informierte sie, dass beim Abriss der alten Turnhalle in Rottleben neben den Abrisskosten noch unklare Kosten aus möglichen Altlasten entstehen könnten. Außer dem müsse das Terrain begradigt werden, um den Sportplatz bauen zu können.
In diesem Zusammenhang informierte Hochwind-Schneider über das geplante Ganztagsschulprojekt, dass die Schulkonferenz gefasst hat. Ziel ist Entschleunigung des Unterrichts an der neuen Schule.
Steffen Sauerbier (SPD) als Vorsitzender Bildungsausschuss:
Von uns kam kein endgültiger Vorschlag, weil zum Sitzungszeitraum noch nicht alle Informationen der Kreisverwaltung vorlagen.
Joachim Kreyer (CDU)
Wir sollten heute entscheiden. Kleine Zentren, wie Bendeleben müssten gestärkt werden. Dazu trägt eine Schule bei.
Andreas Hartung-Schettler (AfD)
Die Landrätin hätte dem Standort Sportplatz mehr Beachtung schenken müssen.
Jörg Steinmetz (CDU)
Der Gemeinderat Kyffhäuserland hat mit 10:6 Stimmen für Bendeleben votiert. Das sollten wir akzeptieren.
Kersten Steinke (Die Linke)
Warum 110 Jahre Schulstandort Rottleben aufgeben, wenn die Bedingungen an beiden Stadtorten sich nicht groß unterscheiden.
Björn Hornschu (AfD)
Es geht um die Kinder vor Ort. Es kommen zu viele Emotionen, es werden kaum Fakten bewertet.
Entgegnung Hochwind: Am Montag wurde allen Kreistagsmitglieder eine große Faktendarstellung übergegeb.
Knut Hofmann (CDU)
Gemeinde soll zukunftsfest werden. Wir haben den Schulstandort sachlich diskutiert. In Bendeleben soll sich ein Unterzentrum entwickeln, so die Vorstellungen der Gemeinde.
Torsten Blümel (Die Linke)
Er warf dem Bürgermeister Hofmann vor, die Bürgerbefragung verhindert zu haben. Außerdem müsse wege des Schulneubaus das Feuerwehrhaus abgerissen werden. Die meisten Schüler kommen aus Rottleben und nicht aus Bendeleben. Schüler aus Badra unmöglicher Anfahrtsweg.
Steffen Sauerbier
Gemeinderat hatte demokratische Entscheidung getroffen. Wir entscheiden nicht nach Parteienzwang und reagierte auf Zurufe aus den Reihen der AfD.
Wolfagng Koenen (Die Linke)
Argumente sprechen für Bendeleben.
Jörg Steinmetz
Wenn der Gemeinderat für Bendeleben gestimmt hat, sollte das der Kreistag akzeptieren, bekräftigte er.
Torsten Blümel
Über 700 Unterschriften der Bürger gegen Bendeleben sollten ein Zeichen sein, wie zu entscheiden ist.
Patrick Weber (NPD)
Wie war die Stimmenzusammensetzung bei der Wahl in der Gemeinde?
Knut Hoffmann
Die 10 Stimmen für Bendeleben kamen aus vier verschiedenen Gemeinden.
Andreas Hartung-Schettler
Haben Sie mit dem Sportverein gesprochen?
Knut Hofmann
Der Sportverein war nicht auf den Bürgermeister direkt zugegangen.
Mario Merten (FWuL) und Ortsteilbürgermeister Rottleben
Die Planung ging bereits 2017 los. Da hätte ich mit gewünscht, wenn damals der Gemeinderat gefragt worden wäre. Mehr Tradition besteht am Standort Rottleben Segaer Weg. Es km der Vorwurf, man wollte nie Rottleben als Standort. Er verwies auf die über 700 Unterschriften für Rottleben. Seine abschließenden Worte:
"Ich weiß, ich kämpfe gegen Windmühlen."
Soweit die Statements aus der Diskussion. So mancher Einwurf ging allerdings unter, weil man auf das Mikrofon verzichtete.
Steffen Lupprian (SPD) stellte den Antrag, die sehr emotional gewordene Debatte zu beenden, dem man mit 23 Ja-Stimmen folgte.
Nach einer Diskussion, wie nun abgestimmte werden soll, musste nur noch geklärt werden, in welcher Form die Abstimmung laufen sollte.
Der Antrag von Mario Merten auf geheime Wahl erhielt nur 18 Stimmen bei 21 Nein-Stimmen.
Der Antrag von Wolgang Koenen auf namentliche Abstimmung erhielt Zustimmung bei einer Enthaltung.
