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nnz-Betrachtung zum „Unrechtsstaat DDR“

Wende 3.0

Montag, 20. Januar 2020, 12:55 Uhr
Am Freitag stellte die ehemalige und vielleicht auch zukünftige Thüringer Landesregierung aus LINKE, SPD und GRÜNEN ihren Koalitionsvertrag vor. Darin finden sich auch wieder Aussagen, ob die DDR nun ein "Unrechtsstaat" war oder nicht...

Im soeben erschienenen möglichen Koalitionsvetrtrag einer rot-rot-grünen Landesregierung stoßen wir auf diese interessanten Sätze: „ Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“

Genau das hatte der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow während des Wahlkampfs im Oktober letzten Jahres allerdings bestritten und dadurch heftige Diskussionen ausgelöst. Dort äußerte er, von mehreren Medien zitiert, wortwörtlich: „Der Begriff ‚Unrechtsstaat‘ aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ‚Unrechtsstaat‘ in den Auschwitzprozessen verbunden.“

Im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen von 2014 unterschrieb Herr Ramelow als Ministerpräsident aber auch diesen Passus: „Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnten, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“

Ja, stimmt! Der gleiche Satz steht oben in der aktuellen Regierungserklärung schon einmal. Er wurde genau so aus dem alten Koalitionsvertrag kopiert. Gilt also in Zeiten des Wahlkampfes für den Ministerpräsidenten nicht, was vorher und nachher im Koalitionsvertrag steht?

Verständlich ist das aus seiner Sicht durchaus: vor der Wahl wird um jede Stimme der DDR-Altkader gekämpft, die natürlich keinen Unrechtsstaat empfunden hatten, und nach der Wahl beugt man sich dann wieder den beiden kleinen Koalitionspartnern, um sie in ihrer anderslautenden Geschichtswahrnehmung zu besänftigen und selbst an der Macht zu bleiben.

Aber was sagt das über die Glaubwürdigkeit des Thüringer Landesherren aus?

Immerhin endet der neue Koalitionsvertrag für alle DDR-Geschädigten versöhnlich: „Die Koalition wird keine Personen, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben, in Positionen dieser Regierung entsenden. Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen“, heißt es da. Übrigens standen auch diese Sätze schon genau so am Ende des letzten Koalitionsvertrages.
Olaf Schulze
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