Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die Wahl von Th. Kemmerich, FDP, am 5.2. zum Ministerpräsidenten führte zu vielen Reaktionen in Thüringen und die Debatten in der ganzen Bundesrepublik waren davon maßgeblich beeinflusst. Die Verunsicherung weit über die Grenzen Thüringens hinaus war und ist merklich spürbar. Dazu diese Meldung von Landtagsmitglied Stefan Schard (CDU)...

Bereits mit dem Landtagswahlergebnis vom 27.10.19 rückten Mehrheiten für „politische Lager“ in weite Ferne. Rot-Rot-Grün hatte diese verloren, auch wenn „Die LINKE“ die meisten Stimmen errang. Es fehlten 4 Stimmen im Landtag, und meine Partei, die CDU, erhielt mit 21,7 % eine deftige Wahlniederlage. Erstmals bekamen AfD und LINKE zusammen die rechnerische Mehrheit. Schon hier wurde deutlich, wie schwierig es werden würde, einen Ministerpräsidenten zu wählen.


Es wäre aus meiner Sicht sehr vermessen zu glauben, dass irgendjemand in dieser Situation tatsächlich alles richtig gemacht hat und ich bedauere, dass eine Einigung auf einen unabhängigen Ministerpräsidentenkandidaten schon weit vor dem 5.2. nicht möglich war. In dieser speziellen Situation wäre das aus meiner Sicht die richtige Verfahrensweise gewesen. Das „Hin und Her“ meiner Fraktion und die Versuche, aussichtslose Vierer-Bündnisse zu schmieden, ohne als drittstärkste Kraft ein Mandat dafür erhalten zu haben, waren ebenso falsch, wie das unaufhaltbare und überhebliche Drängen von „Rot-Rot-Grün“, ohne absehbare Mehrheiten, aber dafür mit einem fertigen Koalitionsvertrag und bereits aufgeteilten Ministerpositionen sowie zusätzlichen Staatsekretären in die Ministerpräsidentenwahl zu gehen. Die Warnungen von FDP und CDU, dass eine Mitwahl eines linken Kandidaten nicht erfolgt und stattdessen die Wahl später stattfinden zu lassen, fanden keine Beachtung und wurden in den Wind geschlagen.

Als sich im dritten Wahlgang zusätzlich zu den Kandidaten von LINKE und AfD ein FDP-Kandidat stellte, erhielt dieser eine Stimme mehr als Bodo Ramelow. Offensichtlich hatten alle AfD-Abgeordneten ihren Kandidaten kalkuliert „fallen gelassen“ und auch für den FDP-Kandidaten gestimmt. Die Frage, die man sich nicht ganz unberechtigt gefallen lassen muss, ist, ob dies nicht vorhersehbar gewesen sei, auch wenn im Ergebnis CDU und FDP vollkommen unabhängig von der AfD den FDP-Kandidaten wählten. Die dauernden Unterstellungen von rot-rot-grüner Seite zu Absprachen usw. sind jedenfalls infam! Auch eine weitere Frage, ob die Annahme der Wahl durch Th. Kemmerich richtig war, steht zweifelsohne im Raum.

Eins kann jedoch trotz der aktuellen Lage nicht die Maßgabe für die Zukunft sein; Dass die CDU oder auch andere Parteien ihr Abstimmungsverhalten davon abhängig machen, ob bspw. die AfD oder auch die LINKE für einen Vorschlag stimmen könnten oder nicht. Im Ergebnis kämen dann auch gute Entscheidungen für Thüringen nicht zu Stande, weil bspw. ankündigt würde, ebenso für ein Gesetz, eine Person oder andere Entscheidung zu sein. Würde bspw. die AfD einen Parlamentsbeschluss verhindern wollen, bräuchte sie nur bekannt geben, auch dafür zu votieren und alle anderen stimmen dagegen. In wessen Interesse oder Verantwortung sollte das bitte sein?

In Sachen Ministerpräsidentenwahl wäre es immer noch eine Lösung, in Zeiten, in denen keine „Seite“ eine Mehrheit hat, einen unabhängigen Ministerpräsidenten zu wählen. Dies hat Rot-Rot-Grün ausgeschlossen und damit Neuwahlen wahrscheinlich gemacht. Zum Zeitpunkt solcher Neuwahlen ist viel verlautbart worden, bis hin zum Vorwurf der Sicherung von Pensionsansprüchen. Ich nehme für mich in Anspruch, hier unverdächtig zu sein, da ich als „Parlamentsneuling“ weder jetzt noch im April 2021 solche Ansprüche erwerben werde.

Was viele nicht wissen ist, dass ein von Rot-Rot-Grün in der letzten Legislatur verabschiedetes „Paritätsgesetz“ in der Welt ist, welches die Aufstellung der Landeslisten regelt. Dieses Gesetz liegt derzeit zur gerichtlichen Kontrolle vor. Sollte hierbei festgestellt werden, dass es nicht haltbar ist, so wäre auch das Ergebnis kurzfristig durchgeführter Neuwahlen ebenso obsolet. Auch dieser Sachverhalt ist in die Diskussion mit einzubeziehen. Diese Bedenken teilt übrigens auch Bodo Ramelow, wie er dem „Focus“ mitteilte. Was dann? Ein weiteres Mal Neuwahlen? Eine stabile Regierungskonstellation wäre damit zumindest auch nicht sicher gestellt. Darüber hinaus besteht auch eine große Wahrscheinlichkeit, dass es wiederum keine eindeutigen Mehrheiten gibt.

Ich bin der Überzeugung, dass politische Entscheidungen überlegt, mit Haltung und Verantwortung getroffen werden müssen. Dafür habe ich ein Mandat erhalten. Das bezieht sich auch auf die erneute Wahl eines Ministerpräsidenten. Vieles von dem, was über Bodo Ramelow und seinen Pragmatismus gesagt wird, mag vielleicht stimmen. Am Ende des Tages geht es aber gar nicht nur um Bodo Ramelow als Einzelperson. Spätestens ein nochmaliger Blick in das Wahlprogramm der LINKEN und die dort niedergelegten „Sozialismusthesen“ bzw. Ziele, wie eine sehr offene Zuwanderung, Drogenlegalisierung sowie Abschaffung des notwendigen Verfassungsschutzes oder auch die Einstellung zu Sicherheit und Eigentum, führen für mich nach wie vor eindeutig zu dem Schluss, dass diese mit sozialer Marktwirtschaft und der gesellschaftlichen Überzeugung von Freiheit und Vernunft nichts zu tun haben. Für meine Weltanschauung bedeutet es im täglichen Leben, als auch in der Politik, zu seinen Überzeugungen und Werten zu stehen. Deshalb ist es für mich auch keine Option, einen Ministerpräsidenten der LINKEN zu wählen! Ebenso wenig käme i. Ü. ein AfD-Kandidat in Betracht.

Vieles an der Aussage, „dass man nicht so lange wählen kann, bis allen das Ergebnis gefällt“ ist richtig. Sollte es den beauftragten Parteien und Abgeordneten nicht möglich sein, mit dem Wahlergebnis verantwortungsbewusst umzugehen, so sind neue Wahlen zu welchem Zeitpunkt auch immer u. U. unvermeidlich. Im Moment besteht jedoch ein Wählerauftrag, den man ernst nehmen muß und nicht für politische „Spielchen“ missbrauchen darf. Bei allem was getan wird steht aber eins im Vordergrund; das Wohl des Landes und seiner Einwohner. Allem voran daran zu denken ist unsere oberste Verpflichtung.