Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten

Zum erneuten Anlauf der Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten äußert sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx:...


Nach dem Eklat um die Wahl des nach wenigen Tagen wieder zurückgetretenen Thomas Kemmerich hat die SPD noch am Abend des 5.2. - dem Tag der Ministerpräsidentenwahl - als erste und anfangs noch als einzige Partei schnellstmögliche Neuwahlen gefordert. Das ist und wäre uns bis heute das liebste.
Wir meinen, dass die Bürgerinnen und Bürger erneut das Sagen haben sollten, nachdem das am 27.10.2020 gewählte Parlament nach inzwischen fünf Monaten keine stabile Koalition zustande bringen konnte. Für die Auflösung des Parlaments werden jedoch 60 Ja-Stimmen gebraucht. Das bedeutet, dass ein solcher Beschluss von der bisherigen Linke/SPD/Grünen-Koalition nicht allein gefasst werden kann. Die CDU will diesen Weg aber nicht mitgehen.

Das Angebot von Bodo Ramelow, die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin für 70 Tage zu wählen und dann neu zu wählen, hat die CDU abgelehnt. Sie hat der bisherigen Koalition eine Zusammenarbeit in wichtigen Fragen angeboten und wollte dann erst in zwei Jahren mit offenem Ausgang darüber nachdenken, ob das funktioniert oder vorzeitig neu gewählt werden soll. In Gesprächen zwischen der CDU und der alten Koalition wurde nun eine projektorientierte Zusammenarbeit bis zum Ende dieses Jahres vereinbart. Im April 2021 sollen dann die Bürgerinnen und Bürger bei Neuwahlen entscheiden, wie es in Thüringen weitergehen soll.
Damit stellt sich nun die Frage, wer in diesem einen Jahr eine Regierung anstelle des zurückgetretenen Thomas Kemmerich anführen soll. Nachdem Christine Lieberknecht erklärt hat, dass sie für 70 Tage noch einmal in ihr altes Amt zurückgekehrt wäre, aber nicht für einen längeren Zeitraum zur Verfügung steht, wird sich Bodo Ramelow, den sich die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer in diesem Amt wünschen, am 4.3. erneut im Parlament zur Wahl stellen.

Wir hoffen, dass einzelne Abgeordnete aus der CDU, vielleicht auch aus der FDP, Bodo Ramelow aus staatspolitischer Verantwortung mit uns gemeinsam ihre Stimme geben, damit die Regierungskrise in Thüringen beendet und unser Land nicht länger deutschlandweit zum Gespött wird. Das wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Wochen unsere Einladung zu Gesprächen darüber, wie es weitergehen soll, gefolgt sind, zuletzt am letzten Donnerstag in Sondershausen.

Dennoch kann keiner vorhersagen und schon gar nicht garantieren, wie diese geheime Wahl ausgeht. Diese Wahl soll - wie schon dargelegt - nur für ein Jahr erfolgen, bevor es im April 2021 Neuwahlen geben soll.

Was passiert, wenn am Mittwoch die Wahl von Bodo Ramelow schiefgeht? Dann werden wir den von uns Sozialdemokraten von Anfang an geforderten Antrag auf umgehende Neuwahlen innerhalb von 70 Tagen, also noch im Mai dieses Jahres, gemeinsam mit Linken und Grünen im Parlament zur Abstimmung stellen. Dann wird sich herausstellen, ob es nicht doch genügend Druck der Bürgerinnen und Bürger für diesen richtigen Weg gibt. Die Abstimmung über Neuwahlen darf nicht geheim, sondern muss offen erfolgen. Dabei wird sich also niemand hinter der Anonymität einer geheimen Abstimmung verstecken können.